• Lokalpolitik in der Pandemie: Potsdams Stadtparlament verkürzt Sitzungsdauer

Lokalpolitik in der Pandemie : Potsdams Stadtparlament verkürzt Sitzungsdauer

Am Mittwoch tagen Potsdams Stadtverordnete in der MBS-Arena. Die Tagesordnung wird aber wegen der weiterhin hohen Infektionszahlen deutlich reduziert. 

Am Mittwoch tagen die Stadtverordneten wieder in der MBS-Arena. 
Am Mittwoch tagen die Stadtverordneten wieder in der MBS-Arena. Foto: Ottmar Winter PNN

Potsdam - Eigentlich hatten sich die Stadtverordneten für den heutigen Mittwoch (5.5.) eine Tagesordnung mit rund 150 Einzelpunkten vorgenommen. Doch wegen der anhaltend hohen Corona-Werte in der Stadt wird die Sitzung deutlich verkürzt. Das bestätigte Stadtverordnetenpräsident Pete Heuer (SPD) den PNN nach Beratungen des Ältestenrats am Dienstagabend. 

So soll die Fragestunde entfallen und die dortigen Anliegen nun schriftlich beantwortet werden, ebenso wird der monatliche Bericht des Oberbürgermeisters gestrichen. Und von den neuen Anträgen – insgesamt 80 – sollen die Fraktionen nur jeweils maximal zwei in öffentlicher Runde einbringen können, der Rest werde pauschal in die jeweils zuständigen Fachausschüsse überwiesen, so Heuer. 

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Für einen besseren Infektionsschutz soll am Tagungsort in der MBS-Arena am Luftschiffhafen ferner die Sitzungsordnung noch weiter auseinander gezogen werden – und zudem sei auch die Aufstellung von Kohlendioxid-Ampeln geplant. Diese können zwar keine Coronaviren erkennen, zeigen aber an, wann es Zeit zum Lüften ist. So lasse sich die Sitzung der mehr als 55 Stadtverordneten verantworten, so Heuer: „Das sind, in so einer großen Halle, fast Freiluftbedingungen.“

Abrisspläne für den Staudenhof

Umstrittenster Punkt der Sitzung dürften die Abrisspläne für den DDR-Wohnblock Staudenhof am Alten Markt sein, der bekanntermaßen durch einen Neubau ersetzt werden soll. Die Mehrheit für diesen Beschluss steht, in den Fachausschüssen haben nur Linke und die Fraktion Die Andere dagegen votiert. Gegen das Vorhaben ist ab 14 Uhr eine Kundgebung angemeldet, zu der unter anderem die linke Initiative „Stadt für alle“ aufruft. 

Diese fordert zum Beispiel auch, dass Mieterhöhungen der kommunalen Pro Potsdam in der Coronazeit pauschal zurückgenommen werden sollen. Auch dies ist ein Antrag der Fraktion Die Andere, der von der Mehrheit im Kommunalparlament wie berichtet dahingehend abgeschwächt werden soll, dass nun eine Härtefallregel bei wirtschaftlicher Not der Mieter greift. Die Sitzung wird über die Internetseite www.potsdam.de live übertragen. 


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