Lösung im Streit um den Pfingstberg: Frieden am Berg?

Potsdam - Der langwierige Streit um das Pfingstberg-Projekt von Springer-Vorstand Mathias Döpfner steht vor einer Lösung. Im Hauptausschuss am Mittwoch signalisierte eine Mehrheit der Stadtverordneten, dass sie einem jetzt gefundenen Kompromiss zwischen Rathaus, Schlösserstiftung und Döpfner zustimmen wird. Kritik kam nur vonseiten der linken Opposition.

Den neuen Lösungsvorschlag stellte Hartmut Dorgerloh vor, der Generaldirektor der Schlösserstiftung. Die Einigung sieht demnach im Kern vor, dass Döpfner die Kosten der Parkpflege im öffentlichen Teil des Welterbe-Parks an der Großen Weinmeisterstraße übernimmt – womit diese 215 000 Euro nicht mehr die Stadt schultern muss. Weiterhin bleibt es dabei, dass Döpfner, der in Potsdam lebt, im Auftrag der Villa Schlieffen werde wie geplant zum privaten Museum umgebaut, Döpfner will dort seine Kunstsammlung zeigen.

Döpfner darf einen kleinen Teil des Parks privat nutzen

Im Gegenzug darf Döpfner einen Teil des Parks, der die in seinem Besitz befindliche Villa Henckel am Pfingstberg umgibt, privat nutzen. Allerdings ist dieses künftig abgezäunte Areal deutlich kleiner als in den ursprünglichen Plänen vorgesehen. Zudem wird es eine neue Zuwegung zum Restaurant „Am Pfingstberg“ geben.

Speziell Vertreter der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen reagierten zustimmend. SPD-Fraktionsvize Pete Heuer meinte, Leistung und Gegenleistung stünden nun im Gleichgewicht. CDU-Fraktionschef Matthias Finken sagte, vor allem die öffentliche Hand, die nun nicht mit den Pflegekosten belastet werde, habe gewonnen. Von einer für „alle Seiten vorteilhaften Lösung“ sprach Grünen-Fraktionschef Peter Schüler, von einer „Win-win-Situation“ der Vorsitzende der Bürgerbündnis/FDP-Fraktion, Wolfhard Kirsch. Ein endgültiges Votum soll in zwei Wochen fallen.

Ein gutes Ergebnis für die Öffentlichkeit?

Kritik kam von Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Er habe Zweifel, ob die nun gefundene Variante tatsächlich ein gutes Ergebnis für die Öffentlichkeit bedeute. Dabei spielte Scharfenberg unter anderem darauf an, dass Döpfner nun über 6000 Quadratmeter Parkfläche mehr erhalte, als es Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in einer anderen Kompromissvariante vorgeschlagen hatte. Dieser hätte Döpfner jedoch nur zugestimmt, wenn Potsdam die Parksanierung für mehr als 1,6 Millionen Euro bezahlt hätte. Ähnliche Bedenken äußerte auch Die Andere-Fraktionschef Sandro Szilleweit. Im schlimmsten Fall werde ein Präzedenzfall zum Umgang mit öffentlichen Flächen geschaffen.

Dorgerloh sagte, die Stiftung suche für keine weitere Fläche Investoren – und es gehe am Pfingstberg um ein Areal, für dessen Sanierung die Stiftung keine Mittel habe und für das sie jahrelang erfolglos nach einem Geldgeber gesucht habe.

Streit um Pfingstberg-Zaun vor zwei Jahren entzündet

Ebenso ging es um den laut Stiftung aus Verkehrssicherheitsgründen aufgestellten Zaun rund um das seit Abzug der Roten Armee im Jahr 1994 frei zugängliche Gelände. An der Umzäunung hatte sich der Streit im Sommer vor zwei Jahren entzündet. Zwei Bürgerinitiativen laufen seitdem dagegen Sturm. Linke-Fraktionschef Scharfenberg fragte nachdrücklich, ob der Zaun wieder entfernt werden könnte, möglichst im kommenden Jahr. Dorgerloh nannte keinen konkreten Zeitplan, sprach von einer „schrittweisen Herstellung der Zugänglichkeit“. Unter anderem müsse es dazu eine Abstimmung mit Naturschutzbehörden geben, ebenso müssten Vegetationsperioden beachtet werden. Laut seinem Vertrag mit der Schlösserstiftung hat Döpfner sechs Jahre Zeit, um die historische Parkanlage einschließlich ihres Wegenetzes wiederherzustellen.

Auch Stadtplanungschef Andreas Goetzmann äußerte sich zur Zaun-Frage: Der Ablauf von Sanierungsmaßnahmen in einem solchen Park sei generell schwierig, vor allem würden künftig öffentliche Wege für die Logistik benötigt. Hier allerdings ging Oberbürgermeister Jakobs dazwischen. Die Öffnung der Umzäunung an bestimmten Stellen dürfe nicht von der Logistik abhängen: „Wir müssen berücksichtigen, wie der Unmut entstanden ist.“

Zaun-Streit belastete Verhältnis zwischen Stadt Potsdam und Schlösserstiftung

Tatsächlich hatte der Streit um den Pfingstberg auch die Beziehungen zwischen Stadt und Schlösserstiftung deutlich belastet – weil die Stiftung den Vertrag mit Döpfner ohne Beteiligung der Stadtverwaltung aufsetzte. Zunächst war darin vorgesehen, dass Spaziergänger an den Wochenenden nur Zaungäste gewesen wären und den Park der Villa Henckel nicht hätten betreten dürfen. Gegen die Umzäunung hatte die Stadt ein ordnungsbehördliches Verfahren gestartet, selbst ein langjähriger Rechtsstreit drohte. Dazu kamen wechselseitige Vorwürfe zwischen Jakobs und Döpfner, der sich zuletzt nicht mehr öffentlich zu dem Projekt geäußert hatte.

Insgesamt handele es sich bei der nun gefundenen Lösung um einen Kompromiss, sagte Jakobs, „für jeden ein wenig schmerzhaft“. Keine Seite könne hundertprozentig zufrieden sein. „Aber alle Seiten haben sich bewegt“, betonte Dorgerloh. Nach der Sitzung sagte er vor einer Fernsehkamera: „Ich hoffe, dass wir nun bald anfangen können.“