• Links und rechts der Langen Brücke: Mut zu neuen Prioritäten

Links und rechts der Langen Brücke : Mut zu neuen Prioritäten

Peer Straube über das Potsdamer Mietenproblem und mögliche Wege zu seiner Lösung

Auch wenn es abgedroschen klingt: Eine Patentlösung für bezahlbare Mieten gibt es nicht. Von der Unschärfe des Begriffs „bezahlbar“ – schließlich gibt es in Potsdam viele, die sich auch vergleichsweise hohe Mieten leisten und sie demnach auch bezahlen können – einmal abgesehen. Die Landeshauptstadt steht vor einem Dilemma. Sie ist attraktiv, sie liegt vor Berlins Haustür und damit strategisch günstig. Aus allen Teilen der Republik ziehen Menschen hierher und es sind in aller Regel Gutverdiener. Daher wird der Wohnraum knapp und die Mieten schnellen nach oben. Auf der Strecke bleiben am Ende die, die es im Leben weniger gut getroffen haben. Sie sind zuerst gemeint, wenn das Wort „bezahlbar“ fällt.

Doch für diese Gruppe haben Stadt, Land und Pro Potsdam bereits gehandelt. Das Programm für den Erhalt von Belegungsrechten und Mietpreisbindungen ist so logisch, dass man sich fast wundert, warum niemand früher auf die Idee gekommen ist. Und es wirkt so gut, dass es selbst die Initiatoren überrascht hat. Binnen Jahresfrist stieg der Anteil von Sozialwohnungen wieder um 50 Prozent, in diesem Jahr wird er sich den Prognosen zufolge gegenüber dem alten Stand sogar verdoppeln. An dieser Stellschraube wird man kaum weiter drehen können. Doch es gibt noch eine viel problematischere Zielgruppe: all jene, die zu gut verdienen, um Geld vom Staat zu bekommen, denen aber nach der Mietabbuchung kaum noch genug zum Leben bleibt. Schließlich kommen ja noch durchschnittlich 2,38 Euro pro Quadratmeter an Nebenkosten dazu, Tendenz steigend.

Sicher, die Forderung nach einer Gesetzesänderung zur Mietbegrenzung klingt plausibel. Doch in einer wachsenden Stadt wie Potsdam kann der Markt nur durch Neubau entlastet werden. Die Preise für Baugrundstücke machen es allerdings fast unmöglich, Mieten für untere Einkommensgruppen zu kalkulieren. Der einzige Ausweg ist daher eine Subventionierung. Entweder der Bund und/oder das Land steigen wieder in die Förderung von sozialem Wohnungsbau ein. Oder die Stadt legt selbst ein Wohnungsbauprogramm auf. Unmöglich ist das nicht. Ihren Haushalt hat die Stadt inzwischen im Griff. Natürlich ginge so etwas zulasten anderer Vorhaben. Die Frage ist: Haben die Stadtverordneten den Mut, die Prioritäten neu zu setzen?

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