Links und rechts der Langen Brücke: Die neue Perestroika

Die Dynamik erstaunt. Es scheint, als hätte man in der Rathausspitze aus dem Affärensumpf, der im vergangenen Jahr ans Licht kam, Lehren gezogen. Für ein endgültiges Urteil ist es sicher noch zu früh, doch mit welcher Konsequenz die Empfehlungen der Transparenzkommission verwirklicht werden sollen, ist angesichts der Vorgeschichte bemerkenswert. Vielleicht hat der Oberbürgermeister mit der Bestallung von Michael Dahlmann zum neuen Chef des Beteiligungsmanagements tatsächlich ein glückliches Händchen bewiesen. Bestens vorbereitet erschien der, erst eine Woche im Amt, am vergangenen Mittwoch vor dem Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung und legte einen detaillierten Fahrplan nebst konkreter Aufgabenliste vor, wie die Kontrolle der kommunalen Unternehmen durch die Stadtpolitik künftig wachsen und die Sponsoringpraxis transparent und nachvollziehbar gehandhabt werden soll.

Es geht um Änderung und Vereinheitlichung von Gesellschaftsverträgen, um unternehmensinterne Antikorruptionsstrukturen, um die Verteilung von Macht, um ihren Missbrauch zu verhindern oder zumindest zu erschweren, etwa durch die Einsetzung von je zwei Geschäftsführern für die großen Stadtfirmen wie das Bergmann-Klinikum, die Stadtwerke und die Pro Potsdam. Es geht aber auch um die Rolle der Stadtpolitik in den Unternehmen. Die Anzahl der Mandate in den Aufsichtsräten soll beschränkt, die Schweigepflicht für Aufsichtsratsmitglieder gelockert werden. Auch vor dem Rathaus selbst soll die neue Perestroika nicht haltmachen: Derzeit wird dort an einer Richtlinie für Führungskräfte gearbeitet, wie Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden können.

Bis alles vertraglich neu geregelt ist, wird das Jahr ins Land gegangen sein – doch am Umgang mit Informationen gegenüber der Öffentlichkeit – ob nun in den Stadtunternehmen oder im Rathaus – wird man bereits vorher ablesen können, ob all die guten Absichten tatsächlich dem Geist der Einsicht in gemachte Fehler entspringen oder ob sie nur als Beruhigungspille mit Placeboeffekt gedacht sind. Das Wort „Affäre“, hat der Oberbürgermeister erklärt, will er so bald nicht mehr hören. Immerhin, er und das Rathaus arbeiten daran.