Potsdam : Linke will Uferweg

Scharfenberg: OB verzögert Speicherstadt-Vertrag

Günter Schenke

Am Stern – Die Stadtfraktion Die Linke besteht weiter auf einem durchgehenden öffentlichen Uferweg in der Speicherstadt. Das bekräftigte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern beim „Rathausreport live“ im Bürgerhaus Am Stern. Eine Stadtverordnetenmehrheit von 27 zu 16 Stimmen hatte sich Mittwoch für einen durchgehenden öffentlichen Uferweg in der Speicherstadt ausgesprochen. Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte daraufhin interveniert und nach einer einstündigen Beratungspause über einen Geschäftsordnungsantrag die Überweisung des Uferweg-Antrages zur Beratung in die Ausschüsse erwirkt.

Nach Meinung des OB sei durch die Uferweg-Forderung die städtebauliche Rahmenvereinbarung mit den Eigentümern der Speicherstadt-Grundstücke in Frage gestellt. Diese Vereinbarung legt im Wesentlichen fest, was wo gebaut werden kann. Anders als bei einem Bebauungsplanverfahren, kommen dabei die Träger öffentlicher Belange, darunter der Bereich Grünflächen, nicht zu Worte. Scharfenberg wirft dem Oberbürgermeister vor, den Vertragsabschluss durch sein Eingreifen um mindestens vier Wochen zu verzögern. „Den Zeitverlust hätte er sich sparen können.“ Der durchgehende öffentlichen Uferweg stünde im Einklang mit dem Flächennutzungsplan. Die Linke habe daher beantragt, der Oberbürgermeister möge „mit Nachdruck darauf hinwirken“, dass diese Festlegung umgesetzt werde.

Wie berichtet, wollen die Speicherstadt Potsdam GmbH und die Prinz von Preußen Grundbesitz AG noch in diesem Frühjahr mit dem Umbau des Hampel/Schinkel-Kornmagazins am Wasser zu exklusiven Eigentumswohnungen beginnen. Hier wie auch in den bisherigen Entwürfen des von Pro Potsdam erworbenen nördlichen Teils fehlt eine nachvollziehbare Darstellung eines öffentlichen Uferweges. Bei allen bisherigen Planungen war ein Uferweg für Radfahrer und Fußgänger von der Langen Brücke über das Speichergelände vorgesehen. Dieser Weg sollte später über das Wasserwerk-Gelände bis Hermannswerder führen. Die ausgewiesene Trinkwasserschutzzone I ist nach Meinung von Fachleuten kein Hinderungsgrund, das Ufer öffentlich zugänglich zu machen.

Stadtplanungschef Andreas Goetzmann hatte in der Speicherstadt-Broschüre „Alte Hülle – neue Vision“ noch im Dezember 2002 erklärt, dass die Uferzone der Speicherstadt in die „beispielhaften Anstrengungen einer Gesamtuferkonzeption entlang der Havel eingebunden“ werden solle, „um eine der maßgeblichen Lücken in diesem System zu schließen.“ Für die Gestaltung der Uferzone der Speicherstadt heißt das laut Goetzmann: „Die vorgesehene Breite muss eine uneingeschränkte öffentliche Durchwegung gewährleisten.“

SPD-Fraktionschef Mike Schubert hatte sich bei einer von ihm anberaumten Ortsbegehung am 16. Dezember 2007 mit Hinweis auf den Flächennutzungsplan und die Uferkonzeption ebenfalls für die „Uferregion als öffentlicher Park“ ausgesprochen.

Die Linke sieht laut Scharfenberg gute Chancen, für ein erneutes fraktionsübergreifendes Votum, einen durchgehenden öffentlichen Uferweg „mit allem Nachdruck und nicht unter geschäftlichen Interessen“ zu verfolgen. Günter Schenke