Landeshauptstadt: Linke will Bürgerhäuser mehr fördern

Nach SPD und CDU hat nun auch die Linke-Fraktion ihre Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2018/19 zusammengestellt. Die Forderungen der 16 Einzelpunkte belaufen sich auf insgesamt 1,37 Millionen Euro. Das teilte der Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg am gestrigen Dienstag im Anschluss an die Klausursitzung mit. Damit liegen die Nachforderungen knapp über denen der SPD, aber deutlich unter jenen der CDU – von mehr als sieben Millionen Euro. Den größten Teil der Mehrausgaben möchte die Linke für Bürgerhäuser und für Kinder- und Jugendarbeit ausgeben.

So zählt etwa zu den größten Einzelposten in der Liste der Anträge die Erhöhung der jährlichen Mittel der Nachbarschafts- und Begegnungshäuser um 100 000 Euro und des im Bau befindlichen Bürgerhauses Scholle 34 in Potsdam-West, ebenfalls um jährlich 100 000 Euro. In der Bildungsarbeit umfassen die Anträge vor allem zusätzliche Stellen, unter anderem beim Kinder- und Jugendbüro oder beim Stadtjugendring. Auch für die IT-Betreuung an Schulen sollen zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden. Durch Maßnahmen wie diese solle, so Scharfenberg, „eine gute Breitenwirkung erzielt werden, von der die Bevölkerung wirklich etwas merkt“.

Weitere Posten in der Antragsliste betreffen die Sanierung und Erweiterung des Vereinsheims von Fortuna Babelsberg und die Sanierung von Spielplätzen in der Drewitzer Straße und der Friedrich-List-Straße. Auch einige Vereine wie das Theaterschiff oder die Werkstatt für Beteiligung sollen mehr Geld bekommen. Um Kleingärten dauerhaft zu erhalten, möchte die Linke eine Kostenstelle zur Bildung eines Fonds einrichten. Dafür veranschlagt sie 80 000 Euro.

Die Änderungsanträge der Linken sieht Scharfenberg als Ergänzung für einen „Haushaltsentwurf, der den Grundbedarf gut abdeckt“. Die Linke wolle damit „Akzente setzen, die das städtische Leben noch attraktiver und handlungsfähiger machen“. Die finanzielle Stärke, über die die Stadt glücklicherweise derzeit verfüge, müsse geschickt und gezielt genutzt werden. Zur Finanzierung der Mehrkosten hält sich Scharfenberg indes bedeckt: „Ich versichere Ihnen aber, alles ist finanzierbar.“ sca