Linke und CDU fordern Beitragsrückzahlung: Kitas in Potsdam: Stadt zahlt noch kein Extra-Geld

Potsdam - Neue Vorwürfe in Sachen Kita-Finanzierung: Die Linke-Fraktion hat für die Sitzung der Stadtverordneten am 6. Juni beantragt, dass das Rathaus endlich den Beschluss zur besseren Betreuungsqualität in den Potsdamer Kitas umsetzen soll. Bekanntlich hatten die Stadtverordneten für dieses Jahr viereinhalb Millionen Euro extra beschlossen, damit die privaten Kitaträger in Potsdam die ihnen anvertrauten Kinder ohne Qualitätsabstriche auch länger als acht Stunden betreuen können. Doch bisher habe die Stadt noch kein Geld überwiesen, so die Linke: „Das heißt, dass die Träger seit Januar gezwungen sind, die geleisteten Stunden selbst vorzufinanzieren.“ Bei einigen Trägern seien die Kosten bereits im sechsstelligen Bereich.

Ein Sprecher der Stadtverwaltung räumte auf PNN-Anfrage ein, dass in den Abschlagszahlungen an die Kitas die zusätzlichen Kosten noch nicht enthalten seien: „Das ist auch nicht verwunderlich, da eine Auszahlung von solchen freiwilligen Leistungen erst nach Genehmigung des Haushaltes möglich ist.“ Wann der Etat genehmigt wird, ließ er offen.

„Rechtswidrigen Zustand“ beseitigen

Seit Monaten wird in vielerlei Hinsicht über die Finanzierung der rund 120 Potsdamer Kitas gestritten – auch weil die Stadt über Jahre hinweg die Elternbeiträge zu hoch angesetzt hat. Vergangene Woche hatte Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) angekündigt, dass die Gebühren nach einer Erhöhung 2016 nun wieder spürbar fallen sollen. Strittig ist noch, ob die zu viel bezahlten Beiträge zurückgezahlt werden. Die parteilose Linke-Oberbürgermeisterkandidatin Martina Trauth forderte in einer Mitteilung, diese Rückzahlung solle auf Basis der jetzt errechneten Platzkosten erfolgen. „Ein Spielraum für die Verwaltung besteht hier nicht – auch nicht, um den Haushalt zu schonen.“ Es sei die Pflicht der Verwaltung, den „rechtswidrigen Zustand“ zu beseitigen.

Der CDU-OB-Kandidat Götz Friederich verwies in einer Erklärung wiederum darauf, dass seine Fraktion schon die fehlerhafte Beitragsordnung aus dem Jahr 2016 abgelehnt habe, da die Gebühren offensichtlich zu hoch erschienen. Zudem kritisierte er, dass die Verwaltung die neue Beitragsordnung erst jetzt vorgelegt habe. Für deren Beratung und Bewertung fehle die notwendige Zeit. Zudem müsse die Verwaltung zeitnah rechtssichere Vorgaben festzusetzen, „um allen Eltern möglichst bald die zu viel gezahlten Beiträge auszahlen zu können“. Dazu tagt am heutigen Montag auch erstmals eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen.

Strittig ist auch, ob das Rathaus die Kosten für die Kita-Immobilien weiter auf die Eltern umlegen darf. Das hatte der Kita-Elternbeirat kritisiert und weitere Entlastungen gefordert – mit Verweis auf das Landesgesetz. Die Stadt lehnt das aus Kostengründen ab, ähnlich würde auch anderswo in der Mark verfahren. Der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) hat jüngst eine Anfrage an das Jugendministerium gestellt, welche Seite nun im Recht ist. Eine Antwort steht aus.