Linke scheitert mit Rettungsversuch: Landtag lehnt Arbeitsgericht in Potsdam ab

Potsdam - Das Aus für das Potsdamer Arbeitsgericht ist besiegelt: Der Landtag schmetterte am Mittwoch mit der Mehrheit der Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen einen Vorstoß der Linke-Opposition ab, entgegen den Regierungsplänen doch in der Landeshauptstadt das Stamm-Arbeitsgericht für die märkische Südwestregion zu lassen und in Brandenburg/Havel eine Filiale einzurichten.

Im Gegensatz dazu soll nach der Arbeitsgerichtsreform von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU), über die das Parlament am heutigen Donnerstag abstimmt, das Potsdamer Arbeitsgericht, das größte des Landes, geschlossen werden. Von Brandenburg an der Havel werden stattdessen ab 2023 Arbeitsrichter nach Potsdam anreisen – für „Gerichtstage“ wohl in Sälen des Amtsgerichtes. 

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Ministerin verteidigt Reform

Hoffmann, die Potsdam eigentlich sogar ganz schließen wollte, verteidigte die Reform. Nach der Zahl der Verfahren, die in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind, seien aktuell gerade einmal 20 Richterstellen gerechtfertigt, sagte Hoffmann: „Mit 20 Richtern kann man nicht sieben Standorte funktionsgerecht bedienen.“ Die Justiz sei nach Stellenzuwachs seit 2029 umso mehr in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen und strukturelle Defizite zu beseitigen. „Das ist eine Frage der fiskalischen Verantwortung.“ 

Nach der Reform soll es vier Arbeitsgerichte im Land geben, in Eberswalde noch eine Außenkammer, also eine Filiale. Hoffmann verwies darauf, dass die damalige Arbeitsministerin Regine Hildebrandt im damaligen Gesetz von 1991, das die heutige Arbeitsgerichtsstruktur entwarf, Kleinstgerichte mit ein, zwei Richtern vermeiden wollte. Genau darum gehe es jetzt auch.

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Kritik an Aus für Potsdamer Gericht

In ihrer Rede ging Hoffmann auf das Aus für das Potsdamer Gericht ein, an dem sich die größte Kritik entzündet. Wie berichtet, haben auch die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) Zweifel daran anklingen lassen. Hoffmann verwies darauf, dass es es erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag sei, Behörden aus der Landeshauptstadt heraus ins Land zu verlagern. 

Genau das sei die Grundlage der Entscheidung für die Schließung des Potsdamer Arbeitsgerichtes, die ihr nun vorgehalten werde, so Hoffmann. Wenn das aber das Herangehen an zukünftige Entscheidungen in Strukturfragen werde, „wird es uns nicht gelingen auch nur eine Behörde, auch nur eine Institution aus Potsdam heraus in die Fläche zu bringen“. Koalitionsredner verwiesen darauf, dass es im Interesse von kurzen Wegen für Arbeitnehmer aus Potsdam Gerichtstage in der Landeshauptstadt geben wird.

In der Debatte übten Linke, Freie Wähler und AfD massive Kritik an der Arbeitsgerichtsreform. Die Potsdamer Linke-Abgeordnete Marlen Block etwa sprach von einem „Schnellschuss“.