• 150 Teilnehmer bei erster "Aufstehen"-Demo in Potsdam

Linke Sammelbewegung : 150 Teilnehmer bei erster "Aufstehen"-Demo in Potsdam

An der ersten Potsdamer Demonstration der linken Bewegung "Aufstehen" nahmen etwa 150 Menschen teil. Sie forderten, dass die zusätzlichen Mittel für den Wehretat besser für soziale Zwecke verwendet werden sollen. Und auch das Verhältnis zu Russland war Thema.

Die Teilnehmer der Demo forderten, dass die zusätzlichen Mittel für den Wehretat stattdessen für soziale Zwecke verwendet werden.
Die Teilnehmer der Demo forderten, dass die zusätzlichen Mittel für den Wehretat stattdessen für soziale Zwecke verwendet werden.Foto: Peter Raddatz

Potsdam - Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat zum ersten Mal auch in Potsdam demonstriert. Am vergangenen Samstag zogen rund 150 Menschen – die Veranstalter selbst sprachen sogar von 200 Teilnehmern – vom Brandenburger Tor bis zum Bergmann-Klinikum. Unter dem Motto „Würde statt Waffen!“ protestierten sie gegen die geplante Erhöhung des deutschen Rüstungsetats um 4,38 Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Die abschließenden Beratungen hierzu im Bundestag sollen in dieser Woche stattfinden.

Mitinitiator: Millionen leben am Existenzminimum

Als eine „Schande für Deutschland“ bezeichnete Harald Neuber, Mitinitiator der Potsdamer Demo, am Samstag die geplante Erhöhung des Militäretats. Millionen Menschen lebten hierzulande am Existenzminimum. Die für die Erhöhung des Militärbudgets vorgesehenen Mittel sollten daher besser für soziale Zwecke eingesetzt werden, forderte Neuber. „Alle von uns wissen doch, wo das Geld benötigt wird“, rief er den Demonstranten zu. So sprach sich Neuber für eine bessere finanzielle Ausstattung von Pflegeeinrichtungen und für ein gutes Angebot an Kitaplätzen aus.

Kritik an der deutschen Verteidigungspolitik

Zugleich kritisierte er die inhaltliche Ausrichtung der aktuellen deutschen Verteidigungspolitik. Am Rande der Veranstaltung verwies Neuber auf die Spannungen zwischen dem Westen und Russland. Hier werde in Deutschland zur Zeit ein Feindbild bedient. Die geplante deutsche Aufrüstung sei nicht sinnvoll. „Wir wollen diese Diskussion über die Aufrüstung auf die Straße bringen“, sagte Neuber. „Das Ganze besorgt uns, weil es Teil einer militärischen Eskalationslogik ist.“ So wie in letzter Zeit geschehen dürfe man nicht mit Russland umgehen. „Das alles bedeutet nicht, dass wir die russische Politik unkritisch sehen“, fügte Neuber jedoch hinzu.

Verhältnis zu Russland thematisiert

Auch unter anderen Demonstranten war das Verhältnis des Westens zu Russland ein Thema. „Ich bin davon überzeugt, es gibt keinen Menschen in Russland, der Krieg will“, sagte etwa Eberhard Rabe aus Rathenow am Rande der Veranstaltung. Auch Jörg Stang, der als Russlanddeutscher früher selbst in der Sowjetunion gelebt hat, meinte: „Dass Russland unser Feind ist, das ist nicht wahr.“ Viele westliche Sicherheitsexperten sehen hingegen in der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin zumindest eine potenzielle Bedrohung für Europa, in der Ukraine unterstützt Russland nach Ansicht von Beobachtern sogar die Separatisten im Osten des Landes. Die Teilnehmer der Demonstration in Potsdam forderten nicht nur eine friedensstiftende Politik, sondern auch gute Renten und mehr Geld für den Pflegesektor, wie auf mitgeführten Schildern zu lesen war. Um die Sozialausgaben erhöhen zu können, solle lieber am Verteidigungsetat gespart werden.

Wenngleich sich die Bewegung „Aufstehen“ bundesweit bekanntlich als parteiübergreifende Plattform für eine linke Politik versteht, so waren bei der Demo in Potsdam indes keine bekannten Politiker unter den Teilnehmern zu sehen. Prominenteste Mitinitiatorin der Bewegung ist auf Bundesebene die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht. Die Demonstration am Samstag war Teil einer deutschlandweiten Kampagne, die unter dem Motto „Würde statt Waffen“ für eine Umwidmung von Rüstungsgeldern für soziale Zwecke wirbt.

Route wurde juristisch erstritten

Die Route des Protestmarschs musste im Vorfeld erst mit einer gerichtlichen Eilentscheidung erstritten werden. Denn zunächst hatte die Polizei untersagt, dass die Demonstration – wie vom Veranstalter vorgesehen – durch einen Teil der Brandenburger Straße führt. Begründet hatte die Behörde ihre Ablehnung damit, dass dem Betreiber des – noch nicht eröffneten – Weihnachtsmarkts in der Brandenburger Straße bereits eine Sondernutzungserlaubnis für die Verkaufshütten erteilt worden sei. Dies vertrage sich nicht mit der beabsichtigten Demonstration. Außerdem sei zwischen den Hütten auf beiden Seiten der Straße nur eine Breite von vier Metern gegeben – nach Ansicht der Polizei wohl zu wenig, um die Sicherheit zu garantieren.

Das Potsdamer Verwaltungsgericht erlaubte mit einer Eilentscheidung vom 13. November aber schließlich dann doch den vom Veranstalter gewünschten Verlauf der Demonstrationsroute. Die Richter sahen die von der Polizei vorgebrachten Bedenken als nicht so gravierend an und hoben in ihrem Beschluss zugleich die große Bedeutung des Rechts auf Versammlungsfreiheit hervor. „Von dem Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters“, so heißt es in der gerichtlichen Entscheidung, die den PNN vorliegt, sei „prinzipiell auch die Auswahl des Ortes“ der Demonstration umfasst.

Und natürlich erreicht man in Potsdam in der belebten Brandenburger Straße besonders viele Passanten. Wer hier demonstriert, bekommt mehr Aufmerksamkeit als in weniger belebten Straßenzügen. Als die Demonstranten am Samstag durch die Einkaufsstraße zogen, wurden dabei Handzettel an Passanten verteilt. Darauf stand unter anderem: „Gegen den explodierenden Rüstungsetat! Würde statt Waffen!“