• Streit um Finanzierung des Potsdamer Bergmann-Klinikums

Linke kritisiert Oberbürgermeister Schubert : Streit um Finanzierung des Bergmann-Klinikums

Das Klinikum braucht so viel Geld wie noch nie. Wer das zahlen soll, dazu gehen die Meinungen auseinander. Vom Vorschlag des Oberbürgermeisters hält die Linke nicht viel.

Das Bergmann-Klinikum in der Charlottenstraße.
Das Bergmann-Klinikum in der Charlottenstraße.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - In der Dauerdebatte um das kommunale Klinikum „Ernst von Bergmann“ erhält Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) Gegenwind für seine Forderung, das Land möge das Krankenhaus besser finanziell ausstatten. Das Land plane in dieser Frage bereits ausgewogen und habe die Investitionspauschalen schon erhöht, erklärte die ehemalige Gesundheitsministerin und Potsdamer Landtagsabgeordnete Anita Tack (Linke) jetzt in einer Mitteilung: „Es geht nie um eine Vollfinananzierung.“

Klinikum braucht Kredit über 50 Millionen Euro

Tatsächlich haben Schubert und Klinikums-Chef Steffen Grebner in den vergangenen Wochen wiederholt mehr Geld vom Land gefordert. So hatte Grebner erst vor wenigen Tagen der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ bestätigt, dass das Klinikum wegen fehlender Landeshilfen nun einen 50-Millionen-Euro-Kredit aufnehmen müsse – so viel wie noch nie. Das bestätigte eine Sprecherin des Hauses auch den PNN. Das Geld werde etwa für die Sanierung eines Bettenhauses, die für einzelne Gebäude geplante Aufstockung sowie medizintechnische Investitionen benötigt, sagte sie. 

Schubert drängt auch auf zusätzliches Geld des Landes, um nach wiederholten Angestelltenprotesten für das Klinikum bessere Arbeitsbedingungen und eine Tarifbindung sowie die Rückkehr in den kommunalen Arbeitgeberverband zu erreichen – allein letzteres würde laut Klinikum etwa vier Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Die Fraktion Die Andere hat zur Durchsetzung dieses Ziels bereits ein Bürgerbegehren angekündigt, auch Tack pocht auf Tariftreue.

Höheren Zuschüssen für das Klinikum müsste aber das Linke-geführte Landesgesundheits- und auch das Finanzministerium zustimmen. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte auf Anfrage, allein dieses Jahr erhalte das Klinikum 6,55 Millionen Euro für Investitionen, 25 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Allerdings hatte Klinikumschef Grebner von einem Bedarf von bis zu 22 Millionen Euro pro Jahr für die dringend notwendigen Investitionen gesprochen. Tack sagte hingegen auf Nachfrage, Krankenhäuser würden für größere Investitionen eben immer auch Kredite aufnehmen müssen.