Linke-Fraktion will Vier-Wochen-Frist: Bürgerservice soll endlich besser werden

Potsdam - Der Potsdamer Linken-Fraktion reicht es mit den Negativ-Schlagzeilen rund um den Bürgerservice im Rathaus: Per Antrag fordern die Genossen nun, dass alle Potsdamer ihre dringenden Ausweis- und KfZ-Angelegenheiten innerhalb von maximal vier Wochen erledigen können müssen. Ferner soll die Stadt neben internetbasierten oder telefonischen Terminvergaben täglich Spontantermine vor Ort vergeben – und auch zeitweise Außenstellen zur Beantragung von Ausweisen oder Reisepässen einrichten. Über den Antrag wird erstmals am 22. September im Stadtparlament beraten.  

Wie berichtet hatte es zuletzt wiederholt Kritik an der Arbeit der Behörde gegeben, speziell wegen Schwierigkeiten bei der Terminvergabe. Ende August hatte die zuständige Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) zugleich einen hohen Krankenstand bei den Mitarbeitern eingeräumt – aber auch angekündigt, man wolle den im Zuge der Coronakrise entstandenen Rückstau nun abarbeiten – mit erweiterten Öffnungszeiten auch am Samstag. Man könne nun wieder bis zu 350 Termine täglich anbieten, so Meier damals. Allerdings hatte sie weiter nur auf Terminvergaben per Telefon oder Online verwiesen.

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Unter www.potsdam.de waren Freitagnachmittag erneut keinerlei Termine in den kommenden Wochen frei. Allerdings steht nun auf der Homepage auch ein erklärender Satz, wie man zu einem Termin kommen kann: „Wenn Sie keinen freien Termin für Ihr Anliegen finden, schauen Sie bitte am Folgetag (Mo.– Sa.) erneut in der Online-Terminverwaltung nach. Es werden täglich ab acht Uhr neue Termine freigegeben.“ Wie viele das sind, hänge auch davon ab, wie viele Kollegen früh zum Dienst erscheinen, hatte eine Stadtsprecherin diese Praxis erklärt.