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Auch in Brandenburg ist das umstrittene Lehrer-Meldeportal der AfD gestartet.

© Armin Weigel/dpa

Lehrer-Meldeportal in Brandenburg: Potsdamer Kreislehrerrat gegen AfD-Portal

Auf dem umstrittenen AfD-Meldeportal sollen Schüler ihre Lehrer anzeigen, die sich kritisch über die Partei äußerten. Der Kreislehrerrat wehrt sich dagegen.

Potsdam - Gegen das umstrittene Meldeportal der Brandenburger AfD mobilisiert nun auch der Potsdamer Kreislehrerrat. Auf dem Portal können Schüler Lehrer anzeigen, die sich im Unterricht kritisch zu der rechtspopulistischen Partei geäußert haben. Der gewählte Kreislehrerrat lehne „diese Form der Denunziation ab“, teilte das Gremium am Montag mit. Das Portal widerspreche „allen Gepflogenheiten des demokratischen Schullebens“ und stelle zudem einen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte der einzelnen Lehrkräfte dar. „Wir wehren uns gegen die mögliche Diskreditierung von Kolleginnen und Kollegen“, so der Lehrerrat.

Schüler zum selbstständigen Denken befähigen

Die AfD begründet das Portal mit dem Neutralitätsgebot für Lehrer. Der Kreislehrerrat hält dagegen: Es sei die Aufgabe von Schulen, Schüler „zum selbständigen Denken und zur Auseinandersetzung mit politischem Extremismus und demokratiefeindlichen Positionen zu befähigen“. Das habe nichts mit Verstößen gegen das Neutralitätsgebot zu tun, sondern sei Teil der Demokratieerziehung im Unterricht. 

Die Partei betreibt das Portal seit Ende Oktober. 

Auch das Anti-Rechts-Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ hatte bereits erklärt, trotz des Neutralitätsgebots für Lehrer seien diesen Äußerungen und Bewertungen zum politischen Geschehen gestattet. Lehrkräfte seien sogar verpflichtet, die im Grundgesetz formulierten Werte wie Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln, so das Bündnis. Und: „Eine Partei, die vor allem in Brandenburg einen immer offener rechtsextremen Kurs einschlägt und die Errungenschaften unserer demokratischen Gesellschaft infrage stellt, muss zwingend Gegenstand der pädagogischen Auseinandersetzung sein.“ Das Bündnis besteht aus 40 Mitgliedsorganisationen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. 

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