Law Clinic in Potsdam: Alles was Recht ist

In Potsdam soll es bald eine studentische Rechtsberatung für Flüchtlinge und ihre Unterstützer geben. Nach bisheriger Planung könnte sie im April oder Mai starten, sagte der Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam, Götz Schulze, den PNN. Wahrscheinlich wird es sowohl persönliche Sprechstunden als auch Online-Beratungen geben.

Das Projekt ist eine Kooperation zwischen der Hochschule und der Flüchtlingshilfe Babelsberg. Im Rahmen einer sogenannten Law Clinic belegen die Studenten mehrere Workshops zu Themen wie Asyl- und Aufenthaltsrecht oder Vereinsrecht für Flüchtlingsvereine. Wenn sie mindestens drei Kurse besucht und anschließend eine Beratung absolviert haben, bekommen sie einen Schein, den sie sich für ihr Studium anrechnen lassen können, und können außerdem studentische Rechtsberatung anbieten – ehrenamtlich.

Law Clinics sind ein Modell aus den USA. Dort gibt es sie seit langem, vor allem finanziell benachteiligten Menschen helfen Studenten auf diesem Wege kostenlos – vorwiegend in Strafsachen. Die Studenten sammeln so praktische Erfahrungen schon vor dem Berufsleben und können gleichzeitig etwas Gutes tun. In Deutschland waren Law Clinics wegen der Risiken, die eine falsche Rechtsberatung bergen kann, lange nicht erlaubt, erst vor einigen Jahren wurde das Gesetz zugunsten der studentischen Rechtsberatung geändert. Die „Law Clinic für Integrationsrecht“, die von Götz Schulze und drei weiteren Professoren verantwortet wird, ist die erste in Potsdam.

Die ersten Workshops fanden im gerade zu Ende gegangenen Wintersemester statt. Rund 30 Studenten hätten durchgehend an den Veranstaltungen teilgenommen, so Schulze. Wollen sie nun praktisch tätig werden, müssen sie dem Verein Flüchtlingshilfe Babelsberg beitreten – allerdings ohne einen Mitgliedsbeitrag zahlen zu müssen. Aus rechtlichen Gründen müsse der Verein als Vertragspartner für die Beratungen auftreten, sagte Schulze.

Als Mandanten hat der Professor vor allem Flüchtlingshelfer im Sinn. Sie könnten zum Beispiel beraten werden, wenn sie einen Verein gründen wollen oder ihr Schützling Probleme im Bereich Arbeits- oder Mietrecht hat. Der Kontakt zwischen Rechtssuchenden und Beratern soll auf zwei Wegen erfolgen: Zum einen im Internet, wo die Law Clinic ein Formular zur Verfügung stellen will. Dort können Hilfesuchende ihre Daten hinterlassen und ihr rechtliches Problem beschreiben. Dann soll ein Student ausgewählt werden, der das Mandat übernimmt und sich mit dem Suchenden in Verbindung setzt. Zum anderen ist auch eine persönliche Sprechstunde geplant, vermutlich zunächst einmal die Woche, so Schulze. Wo diese stattfinden wird, ist noch unklar – vermutlich in Räumlichkeiten der Universität. Dort könnten Hilfesuchende dann ohne vorherige Anmeldung vorsprechen.

Vorgesehen sei, dass jeder Student für seine Fälle einen Professor oder Anwalt zur Seite gestellt bekommt, den er im Zweifel um Rat fragen kann, sagte Schulze. Auch dies würde ehrenamtlich erfolgen. Dennoch hofft die Law Clinic auf finanzielle Unterstützung vom Land. Mit der Förderung könnte zum Beispiel ein Mitarbeiter finanziert werden, der sich um die Organisation und die Zusammenführung von Hilfesuchenden und Beratern kümmert. Auch Reisekosten oder Vortragende für kommende Workshops könnten so finanziert werden. Ein entsprechender Antrag sei bereits gestellt, entschieden sei er aber noch nicht.

Auch auf private Spenden wird das Projekt angewiesen sein. So muss für den Verein Flüchtlingshilfe Babelsberg, der ja offiziell die Beratungen durchführen wird, eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden, so Schulze. Da die Universität aber keine Gelder an Private weitergeben dürfe, müsse dies anderweitig finanziert werden. Katharina Wiechers