• Landgericht entscheidet über Schadenersatz: IHK verklagt Stimming auf eine Viertelmillion Euro

Landgericht entscheidet über Schadenersatz : IHK verklagt Stimming auf eine Viertelmillion Euro

Vetternverwirtschaft und Selbstbedienung: Victor Stimming trat 2013 nach massiven Vorwürfen als IHK-Präsident zurück. Nun will die Industrie- und Handelskammer Potsdam 250.000 Euro von ihrem ehemaligen Chef.

Alexander Fröhlich

Die Potsdamer IHK-Affäre hat ein Nachspiel: Brandenburgs größte Industrie- und Handelskammer hat den früheren Präsidenten Victor Stimming jetzt auf Schadenersatz verklagt. Das bestätigte Sprecher Detlef Gottschling am Dienstag auf PNN-Anfrage. In einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Potsdam will die Kammer von Stimming, der nach langjähriger Amtszeit 2013 nach Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Selbstbedienung zurückgetreten war, rund 250 000 Euro einklagen. Parallel läuft das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Untreue gegen Stimming.

Ex-Präsident fuhr luxuriösen Dienstwagen auf IHK-Kosten

Die Zivilklage der IHK stützt sich auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die im Zuge der von der Vollversammlung geforderten Aufklärung der Affäre das Finanzgebaren in der Stimming-Ära untersuchte. In dem Gutachten werden die Missstände bestätigt, die damals rbb und PNN aufgedeckt hatten. Nun soll Stimming 250 000 Euro zurückzahlen, weil er als ehrenamtlicher Kammerpräsident eine IHK-Bedienstete auf IHK-Kosten in seiner Baufirma beschäftigte, auf IHK-Kosten auch privat einen luxuriösen Dienstwagen fuhr und zu Unrecht Aufwandsentschädigungen kassierte. Darüber hinaus war sogar die IHK-Satzung geändert worden, um Stimming für sein Ehrenamt eine Altersversorgung von einer halben Million Euro zu zahlen, wozu es wegen der Affäre dann aber nicht mehr kam.

Vor der Zivilklage gegen Stimming hatte es Verhandlungen über einen Vergleich gegeben, die aber scheiterten. Daher habe das IHK-Präsidium – geführt von Präsidentin Beate Fernengel – einstimmig beschlossen, gegen Stimming juristisch vorzugehen, „um den der IHK entstandenen Schaden zu reduzieren“, wie Gottschling erklärte. Nur mit einer abschließenden Klärung durch ein Gericht könne „den Grundsätzen des ehrbaren Kaufmanns Rechnung getragen und den Vorgaben des neuen Leitbildes entsprochen werden“. Es setzt auf Transparenz im Finanzgebaren der IHK.

Strafrechtliche Folgen für Stimming

Auch strafrechtlich dürfte die Affäre für Stimming Folgen haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen des Verdachts auf Untreue stehen vor dem Abschluss. In Potsdam wird nicht damit gerechnet, dass Stimming ohne Anklage oder Strafbefehl davonkommt. Der frühere IHK-Hauptgeschäftsführer, René Kohl, dem vorgeworfen worden war, die Privilegien seines Kammerpräsidenten abgesegnet zu haben, kam dagegen glimpflich davon. Anfang des Jahres hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Zahlung einer fünfstelligen Geldauflage eingestellt. Ein Schuldeingeständnis ist damit nicht verbunden, Kohl ist auch nicht vorbestraft. Eine solche Einstellung erfolgt jedoch, wenn sich für die Staatsanwaltschaft der Tatverdacht im Wesentlichen bestätigt hat. Zudem hatten Kohl und die IHK einen zivilrechtlichen Vergleich geschlossen. Kohl ist heute Geschäftsführer bei der Potsdamer Sicherheitsfirma GSE Protect. thm, axf