Ladenöffnungszeiten in Potsdam: Stern-Center: Sonntags offen im Advent?

Potsdam - Alle Jahre wieder: Potsdamer Kommunalpolitiker wollen erneut für mehr Ladenöffnungen in der Adventszeit sorgen. 

Im Hauptausschuss sagte Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken, er halte es für einen Fehler, dass das Stern-Center in der Weihnachtszeit nicht an Sonntagen öffnen könne. Das unterstützte auch Björn Teuteberg (FDP): Gerade aufgrund der besondere Corona-Lage würde er mehr Sonntagsöffnungen begrüßen – auch vor dem Hintergrund, dass dies im benachbarten Berlin mehr möglich wäre. Scharfenberg kündigte mögliche politische Initiativen für die Stadtverordnetenversammlung am nächsten Mittwoch an, wenn die Sonntagsöffnungen im Advent beschlossen werden sollen.

Die Stadt hat schon mehrere Gerichtsverfahren verloren

Der SPD-Stadtverordnete David Kolesnyk hingegen erinnerte an Urteile aus der Vergangenheit, wonach mehrere Sonntagsöffnungen in Potsdam gekippt worden waren – weil die Stadt die gesetzlichen Regelungen zu lax auslegte. Insofern wäre eine Ausweitung, gerade mit Blick auf das Stern-Center, nicht rechtssicher, so Kolesnyk. 

Wie berichtet hatte die Gewerkschaft Verdi der Stadt Potsdam auch in diesem Jahr mit Klage gedroht, sollten im Advent die bisher vorgesehenen zwei verkaufsoffenen Sonntage so beschlossen werden. Diese sind zum Weihnachtsmarkt am 6. und 20. Dezember vorgesehen – obwohl noch unklar ist, wie dieser genau organisiert sein soll. Das hatte auch Verdi kritisiert. Denn sollten die verkaufsoffenen Sonntage dazu genutzt werden, extra viele Besucher nach Potsdam zu locken, gehe das an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorbei. 

Demnach dürften Sonntagsöffnungen nur ein Anhang zu Festen sein, hatte Verdi erklärt. Das ist auch der Grund, warum die Stadt das Stern-Center von den Öffnungen ausnimmt. Die Forderung, das Stern-Center doch zu öffnen, hat Scharfenberg schon mehrfach vorgebracht.