• Kritik von "Die Andere": Keine Auskunft zur Überlastung am Bergmann-Klinikum

Kritik von "Die Andere" : Keine Auskunft zur Überlastung am Bergmann-Klinikum

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) beantwortete eine Anfrage der Fraktion "Die Andere" zur Überlastung am Klinikum nicht. Die Fraktion wirft ihm nun Verschleppung vor. 

Das kommunale Klinikum Ernst von Bergmann.
Das kommunale Klinikum Ernst von Bergmann.Foto: Ottmar Winter

Potsdam - Die Auseinandersetzungen zwischen der Fraktion Die Andere und Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) über den Auskunftsanspruch von Stadtverordneten gehen in die nächste Runde. Anlass ist eine von Schubert nicht beantwortete Kleine Anfrage der Fraktion zur Zahl der Überlastungsanzeigen im kommunalen Klinikum „Ernst von Bergmann“. 

Demnach hatte die Fraktion unter anderem eine detaillierte Aufgliederung verlangt, in welchen Arbeitsbereichen und Beschäftigtengruppen jeweils die meisten Überlastungsanzeigen gestellt würden – um dort die Arbeitsbedingungen besser bewerten zu können. Allerdings verweigert Schubert die Auskunft, mit Verweis auf gesetzliche Gegebenheiten, an die er sich zu halten habe. So hätten Stadtverordnete einen Informationsanspruch auf Angelegenheiten in der „Verbandskompetenz“ einer Gemeinde. „Es besteht hingegen keine Pflicht der Verwaltung, angefragte Informationen, über welche bislang mangels Zuständigkeit keine Kenntnis erlangt wurde, zu erheben oder sich zu beschaffen“, heißt es in der Antwort aus dem Rathaus weiter. Ein Auskunftsrecht für besonders bedeutsame Angelegenheiten der städtischen Betriebe bestehe ferner nur für den Hauptausschuss oder die Stadtverordnetenversammlung, nicht aber einzelne Fraktionen.

15.000 Potsdamer hatten Bürgerbegehren unterschrieben

Die Andere reagierte verärgert auf die Antwort und warfen Schubert via Facebook „Verschleppung und Informationsverweigerung“ vor. Die Fraktion trägt auch maßgeblich das laufende Bürgerbegehren für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Klinikum mit, das nach eigenen Angaben bereits mehr als 15.000 Potsdamer unterschrieben haben. 

Schon vor einer Woche waren Schubert und die Fraktion im Kommunalparlament aneinandergeraten. So hatte Schubert wie berichtet viele unkonkrete Anträge und Anfragen der Fraktion moniert, was zur Überlastung im Rathaus beitrage. Die Andere hatte Schubert getadelt, diese müsse die gewählte Stadtverordnetenversammlung mit mehr Respekt behandeln.

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