Kritik an der Stadt: Behindertenbeauftragter fordert zusätzliche Stelle

Christoph Richter, seit sechs Jahren Behindertenbeauftragter der Stadt Potsdam, verlässt seinen Posten. Das verkündete er in am gestrigen Mittwoch vor den Stadtverordneten. Es ziehe ihn mit seiner Familie zurück zu den Wurzeln nach Hessen, begründete er seine Entscheidung. Sein Vertrag ende am 31. Juli, sagte er den PNN am Rande der Sitzung. Er lasse Richter ungern ziehen, so Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in einer kurzen Danksagung, denn dieser habe immer wieder seine Vermittlungsfähigkeit bewiesen. Ein Nachfolger steht noch nicht fest, bisher ist die Stelle auch nicht ausgeschrieben. Damit lasse man sich noch etwas Zeit, so ein Rathaussprecher.

Richter stellte mehrere Forderungen

In seinem somit letzten Report vor den Stadtverordneten stellte Richter mehrere Forderungen für eine bessere Wahrung der Rechte behinderter Menschen. Er halte es für erforderlich, so Richter, „Daten zum Bestand und Bedarf an barrierefreien, uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnungen zu erheben“. Zudem sollen diese in einem zentralen Verzeichnis geführt und dieses zur „verbindlichen Planungsgrundlage für das Baugeschehen, inklusive der Sozialraumplanung“ gemacht werden. Das heißt: Bisher wird nicht zentral erfasst, wie viele barrierefreie Wohnungen es gibt und wie viele davon in der Stadt benötigt werden.

Beschluss noch nicht umgesetzt

Unterstrichen wurde diese Forderung durch Ingeborg Naundorf (Grüne) in der Fragestunde. Ende 2017 habe ein Beschluss den Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept für einen gelungenen Übergang junger Menschen aus dem Elternhaushalt in Wohnstätten oder ambulant betreutes Wohnen zu erstellen. Sie wollte wissen, wie viele Neubauprojekte der kommunalen Pro Potsdam Wohnungen für Sonderwohnformen wie etwa WGs beinhalten. Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) wand sich etwas bei der Antwort: Es gebe gar keine Zahlen über den Bedarf nach solchen Wohnformen. Naundorf wurde daraufhin deutlich: „Vor eineinhalb Jahren gab es den Beschluss, und nichts ist passiert!“

Arbeiten mit öffentlichen Rückschlägen

Eine zweite Forderung Richters knüpft daran an. Es habe ihn überrascht, dass es eine seiner Hauptaufgaben war, Stellungnahmen zu Bauplänen abzugeben und Planer zu baulicher Barrierefreiheit zu beraten. Er habe sich das nötige Wissen dafür „mühselig inklusive öffentliche Rückschläge“ erarbeiten müssen. Es solle ein neuer Posten eines Beauftragten für Barrierefreiheit in der Verwaltung entstehen, der über das entsprechende Fachwissen verfüge. Jana Schulze (Linke) betonte, Richters Forderungen „stoßen auf offene Ohren“. Man werde diese in der künftigen Linksfraktion berücksichtigen, versicherte sie.