Krise nach gescheiterter Dezernentenwahl im Rathaus: Der Abend des Scheiterns

Potsdam - Sie hätten gewarnt sein können. Schon vor einem knappen halben Jahr hatte sich gezeigt, dass die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen längst nicht mehr so stabil war, wie es ihre Chefs gern nach außen glauben machen wollten. Am 6. Juli sollte der damalige SPD-Fraktions- und Parteichef Mike Schubert zum Sozialdezernent gewählt werden sollte – das gelang denkbar knapp erst im dritten Wahlgang und mit nur einer Stimme Mehrheit.

Ein weiterer Wahlkrimi in der Stadtverordnetenversammlung versetzt nun die Stadtspitze noch viel stärker in den Krisenmodus – diesmal ging es um die Besetzung des verwaisten Amts des Baudezernenten. Doch der von SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs und speziell den Grünen favorisierte Christof Nolda (Grüne) bekam am Mittwochabend noch nicht einmal im dritten Wahlgang eine Mehrheit. Nur 21 Stadtverordnete stimmten in der ersten Runde in geheimer Wahl für Nolda, 30 gegen ihn. Von der Kooperation waren rund 30 Mitglieder im Raum. Es folgte Runde zwei. Da waren es nur noch 20 Ja-Stimmen. Die Sitzung wurde unterbrochen, hektische Beratungen folgten – und Oberbürgermeister Jakobs ließ noch einmal wählen. 17.45 Uhr stand auch dieses Ergebnis fest: Im dritten Wahlgang stimmten dann 24 Stadtverordnete für und erneut 29 gegen Nolda. Damit wurde er nicht gewählt. „Einen weiteren Wahlgang wird es nicht geben“, sagte Jakobs anschließend, sichtlich zerknirscht. Nun werde beraten, wie es weitergeht.

Jakobs kann sich nicht mehr auf seine Rathauskooperation verlassen

Damit ist klar: Jakobs kann sich in Personalfragen nicht mehr auf seine Rathauskooperation verlassen – zumal die vierköpfige Bürgerbündnis/FDP-Fraktion angekündigt hatte, für Nolda zu stimmen.

Die Grünen jedenfalls verließen den Plenarsaal, zogen sich in ihre Fraktionsräume zurück. Eine halbe Stunde später kam Fraktionschef Peter Schüler mit einer Pressemitteilung in der Hand heraus, kurzfristig abgestimmt mit dem Grünen-Kreisvorstand. Sein Fazit: der Kooperation sei die Grundlage entzogen. Schüler selbst sprach von einem „schmutzigen Spiel“. Die Partner in der Kooperation hätten anders gestimmt als angekündigt. Zudem verteidigte er seine Fraktion gegen den Vorwurf, beim Engagement für Nolda parteipolitisch agiert zu haben. Denn beim ersten gescheiterten Versuch einer Wahl zum Baudezernenten, als der Favorit Jürgen Rausch (SPD) aus Marburg im Juni kurz vor dem Gang ins Stadtparlament aus persönlichen Gründen absagte, hätten die Grünen auch einen Sozialdemokraten unterstützt, betonte Schüler. Wegen des Rückzugs von Rausch musste ein neues Verfahren gestartet werden, übrig blieben Nolda, Baustadtrat in der hessischen Großstadt Kassel und der Kandidat Bernd Rubelt (parteilos), Bauamtsleiter aus der Kreisstadt Eutin in Schleswig-Holstein. Hier habe Nolda im Vergleich deutlich mehr Erfahrung vorweisen können als sein Kontrahent, verteidigte Schüler die Aufstellung.

Mitbewerber Rubelt habe einen besseren Eindruck hinterlassen

Doch Rubelt hatte bei der Vorstellung in den Fraktionen offensichtlich Eindruck gemacht. Nach PNN-Recherchen gab es speziell bei SPD und CDU enorme Vorbehalte gegen Nolda, auch wegen seines Rufs, für eine dezidiert grüne Verkehrspolitik einzutreten. Und schon im Vorfeld der Wahl hieß es hinter vorgehaltener Hand aus beiden Fraktionen, den eigentlich besseren Eindruck habe der Bewerber Rubelt hinterlassen – allerdings hätten sich eben die Grünen durchgesetzt. Auch die linke Opposition im Stadthaus hatte sich für den 48-Jährigen ausgesprochen.

Rubelt könnte also wieder ins Spiel kommen. Jakobs sagte nach dem Wahldebakel vor Journalisten, der seit mehr als einem Jahr vakante Posten des Baudezernenten müsse dringend besetzt werden. Er werde daher auch darüber nachdenken, noch einmal bei Rubelt anzurufen – ob dieser doch noch zur Verfügung stehen könnte. Im November 2015 war der frühere Baudezernent Matthias Klipp, ebenfalls ein Grüner, von den Stadtverordneten nach einer Hausbau-Affäre abgewählt worden. Doch auch eine weitere Ausschreibung schloss Jakobs nicht aus. Diese würde dann bis zum nächsten Sommer dauern. Jakobs machte aber auch deutlich, dass es nach den jetzigen Erfahrungen schwer sein könnte, „hochmotivierte und gut geeignete Leute“ zu finden. Der Oberbürgermeister weiter: „Es wird sich jeder dreimal überlegen, ob er sich hier bewirbt.“

Scharfenberg (Linke): Platzen der Rathauskooperation sei längst überfällig

Die linke Opposition im Stadthaus sparte angesichts des Wahldebakels nicht mit Kritik, von einer „Klatsche für Jakobs“ sprach Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Der Rathauskooperation warf er eine „Art Kumpanei“ vor: „Es ist doch ein verrückter Ansatz, wenn nur eine Fraktion das Vorschlagsrecht für ein solches Amt hat.“ Eine solch wichtige Personalentscheidung müsse zugleich belastbar sein – „und an irgendeiner Stelle hat hier jemand falsch gespielt.“ Die politische Konsequenz daraus – also das Platzen der Kooperation – sei schon lange überfällig: „Wir können in dieser Stadt nur Politik machen, wenn sich die Mehrheiten insgesamt widerspiegeln.“

Und Nolda. Während der Abstimmung saß der 54-jährige Architekt im Plenarsaal, lächelnd. Als dann nach dem dritten Wahlgang seine Niederlage feststand, stellte er sich Fragen von Journalisten. „Ich war vorbereitet, dass es schwierig werden könnte, aber mit so einem Ergebnis habe ich nicht gerechnet.“ Er hätte sich gern für Potsdam eingesetzt. Er habe auch von mehreren Personen gehört, dass es nicht an ihm gelegen habe – sondern an der Potsdamer Politik. „Ich werde mich jetzt anderweitig umsehen.“ In Kassel hatte er bereits per Pressemitteilung seine Kandidatur in Potsdam bestätigt und diese damit auch begründet, in Kassel gebe es seit den Kommunalwahlen vor einem halben Jahr keine gesicherten Mehrheiten mehr – auch nicht für seine Wiederwahl. Daher habe er sich für Potsdam entschieden, dort stehe er als „aussichtsreicher Kandidat“ für das Amt zur Wahl. Eine von vielen Fehleinschätzungen an diesem gestrigen Mittwoch.

Lesen Sie weiter:

Die gescheiterte Wahl eines neuen Baubeigeordneten für Potsdam hinterlässt einen Scherbenhaufen. Über Fehler, Verlierer und einen Gewinner. Ein Kommentar >>