• Krise am "Ernst von Bergmann": Rathausbündnis will Klinikum notfalls aus dem Stadthaushalt retten

Krise am "Ernst von Bergmann" : Rathausbündnis will Klinikum notfalls aus dem Stadthaushalt retten

Tarifrückkehr und Coronakrise belasten das Bergmann-Klinikum: Das Unternehmen hat mehrfach gewarnt, dass es in die roten Zahlen rutschen wird. Nun will die Rathauskooperation reagieren.

Klinikum "Ernst von Bergmann" in Potsdam. 
Klinikum "Ernst von Bergmann" in Potsdam. Foto: Sebastian Gabsch

Potsdam - Das finanziell angeschlagene kommunale Klinikum "Ernst von Bergmann" soll mit Geld aus dem städtischen Haushalt stabilisiert werden. Das ist der Kern eines den PNN vorliegenden Dringlichkeitsantrags der rot-grün-roten Rathauskooperation für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 16. September. 

Auch ein Wirtschaftsprüfer wird eingesetzt

Darin heißt es, sollte sich durch die beschlossene Rückkehr der Klinikgruppe zum Tarif des öffentlichen Diensts (TVöD) ein negatives Jahresergebnis abzeichnen, "werden aus dem städtischen Haushalt Mittel aufgebracht, die dieses, soweit rechtlich zulässig und wirtschaftlich erforderlich, abwenden". Dieses Vorgehen soll die Rathausspitze bis Ende September - also innerhalb von zwei Wochen nach Beschluss - rechtlich prüfen und auch mit der Kommunalaufsicht des Landes abstimmen. Auch für den kommunalen Haushalt sollen demnach Vorkehrungen getroffen werden, so das Bündnis, das diesen Schritt schon vergangene Woche in Aussicht gestellt hatte. 

Ferner solle ein Wirtschaftsprüfer die jährlich notwendige Zuschusshöhe feststellen, so die Kooperation in dem Antrag. So will man nach PNN-Informationen auch den Eindruck eines Blankoschecks für das städtische Unternehmen vermeiden. Einzelne Vertreter des Bündnisses gehen davon aus, dass das Klinikum über erhebliche Rücklagen verfügt und diese zuerst angefasst werden könnten. Die Klinikspitze selbst spricht von bilanziellen Rücklagen, die eben keine liquiden Mittel seien.

In einer ersten Version des Antrags, über den die Kooperationspartner offensichtlich länger gerungen haben, war laut einem Bericht der "Märkischen Allgemeinen"  noch davon die Rede, das Klinikum müsse erst seine Rücklagen abschmelzen, bevor die Stadt einspringe. 

Das Klinikum hatte vor Stellenabbau gewarnt

Wie berichtet hatte sich die TVöD-Rückkehr zuletzt gerade für die Tochterunternehmen des Klinikums schwierig gestaltet - die Unternehmenschefs hatten vor erheblichen finanziellen Risiken gewarnt, zum Beispiel für die Bergmann-Service GmbH, die nicht-medizinische Dienstleistungen wie Reinigungstätigkeiten auch auf dem freien Markt anbietet und mit dem TVöD unwirtschaftlich arbeiten würde. Daher hatte die Klinikleitung auch mit möglichem Stellenabbau gedroht.

Die Rathauskooperation hält in der Begründung für ihren Antrag dagegen, als Gesellschafter des Klinikums trage die Stadt die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen aller Mitarbeiter. Angesichts des drohenden Stellenabbaus müsse man nun gegensteuern, das Unternehmen benötige Sicherheit. Für das Ansinnen kann sich die Rathauskooperation auf ihre Mehrheit im Stadtparlament stützen.

Wie berichtet hat das Klinikum nicht nur mit der Tarifrückkehr zu kämpfen, sondern auch mit den finanziellen Folgen der Coronakrise. Auch das könnte allein in diesem Jahr eine zweistelliges Millionen-Minus bedeuten, hatte die Geschäftsführung des Hauses schon mehrfach gewarnt.

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