Kriminalität in Potsdam: Zahl der Messer-Attacken binnen zwei Jahren verdreifacht

Die Zahl der Messer-Attacken in Potsdam hat sich innerhalb von zwei Jahren verdreifacht. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor. Demnach nahm die Zahl der Attacken von 16 im Jahr 2015 auf 35 im Jahr 2016 zu, im vergangenen Jahr waren es schließlich 48.

Fakt ist aber auch: Den Großteil der Tatverdächtigen machen nach wie vor Deutsche aus, in jedem der drei Jahre lag ihr Anteil zwischen 53,5 und 66,6 Prozent. Allerdings haben zunehmend mehr Tatverdächtige keinen deutschen Pass. Fast jeder zweite, der im vergangenen Jahr mit Messer gewalttätig wurde, ist Ausländer. Der Potsdamer CDU-Kreischef Steeven Bretz sagte: „Ich beobachte mit Sorge eine zunehmende Verrohung in Teilen unserer Gesellschaft.“ Die Fähigkeit, Konfliktsituationen auf einer vernünftigen Ebene zu lösen, gehe in Teilen immer mehr verloren. In dieser Frage sei die Gesellschaft insgesamt gefordert, nicht nur Strafverfolgungsbehörden.

Gleichzeitig machte der CDU-Chef klar: „Wir reden hier über Menschen.“ „Wer in Deutschland leben und seinen Lebensmittelpunkt entwickeln möchte, muss aber unsere Gesetze akzeptieren“, sagte der CDU-Politiker. „Gewalt und gewalttätiger Waffengebrauch sind ein absolutes No-Go!“ Wer sich nicht an die Gesetze halte, schade damit auch denjenigen, die sich zu integrieren versuchten, sagte Bretz. „Die machen dann alles kaputt, was andere mit viel Arbeit und Mühsal aufbauen.“

Daten für 2018 noch „nicht valide“

Der neu gewählte Potsdamer SPD-Chef David Kolesnyk sagte: „Allen muss klar sein, es gibt Dinge, die man nicht mit sich führen darf. Dazu gehören Kampfmesser genauso wie Totschläger.“ Der Rechtsstaat gelte für alle gleich, sagte der 28-Jährige, der beruflich gerade ein Rechtsreferendariat bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft absolviert. „Ganz egal, wer die Person ist oder was sie gemacht hat: Hier braucht es schnelle Urteile.“ Deshalb sei es richtig, dass die rote-rote Landesregierung das Justizpersonal aufstocken wird, sagte Kolesnyk.

Ob es im laufenden Jahr ähnlich viele Messer-Attacken gibt, dazu ist noch nichts bekannt. Denn: Daten für das Jahr 2018 wollte die Landesregierung in ihrer Antwort auf die AfD-Anfrage nicht bekannt geben. Wegen der strengen Kriterien für die Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik seien die Daten für 2018 noch „nicht valide“. Für den Eingang in die Statistik reicht es nämlich nicht aus, dass eine Strafanzeige erstattet wurde. Vielmehr muss diese auch genug Substanz haben, so wird ausgeschlossen, dass haltlose Verdächtigungen oder Vorwürfe ohne strafrechtliche Relevanz in der Statistik auftauchen. Das braucht Zeit. Aus diesen Gründen habe sich die Innenministerkonferenz dazu entschieden, während des Jahres keine Zahlen zu veröffentlichen.

Polizeigewerkschaft: Messer-Angriffe sollten automatisch als Tötungsdelikte eingestuft werden

Der aktuellste Fall aus Potsdam rührt aus der Nacht zum gestrigen Mittwoch: Ein 47-Jähriger bedrohte dabei in einem Drewitzer Café einen 36 Jahre alten Mann mit einem Messer, konnte von anderen Gästen aber überwältigt werden. Im Laufe des Jahres waren zudem weitere Taten bekannt geworden: So war Anfang April in der Geschwister-Scholl-Straße ein 29-Jähriger ausgeraubt worden, der etwa 16 Jahre alte Täter hatte dabei ein Messer gezückt. Drei Wochen zuvor war im Treppenflur eines Mehrfamilienhauses ein blutüberströmter Mann gefunden worden. Der 26-jährige Pole war mehrfach von seinem Mitbewohner in den Oberkörper gestochen worden, musste notoperiert werden.

Im Frühjahr hatte die Vielzahl von Messer-Attacken bereits auf Bundesebene Wellen geschlagen. Im Zuge dessen hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gefordert, Messer-Angriffe künftig automatisch als Tötungsdelikte einzustufen. Dem allerdings hatten zahlreiche Juristen widersprochen: Ob ein Messerstecher wegen versuchter Tötung oder gefährlicher Körperverletzung dran ist, hänge davon ab, ob er Tötungsvorsatz hatte, lautete die Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiederum verlangte, Messer-Attacken künftig bundesweit zu erfassen, um einen besseren Überblick zu erlangen. Auch die brandenburgische Landesregierung betonte: „Die Erfassungsvoraussetzungen sind bundesweit uneinheitlich.“ Über dieses Probleme verständige sich zurzeit die Konferenz der Innenminister.