Kostensteigerung für Wiederaufbau in Potsdam: Weitere 4,5 Millionen Euro für die Garnisonkirche

Potsdam - Der Bund stellt weitere 4,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Aussicht. Das geht aus einer Vorlage der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD), für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag hervor. Bei dieser sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag geht es um den Etatentwurf des Bundes für 2021. Darin werden „zusätzliche Mittel in Höhe von 4.500 T€ für das Bauvorhaben Garnisonkirche“ genannt, es geht um den Geschäftsbereich des Kulturstaatsministeriums von Monika Grütters (CDU). Angesichts der schwarz-roten Koalition im Bund gilt eine Zustimmung als sicher.

Kostensteigerung beim Turmbau

Die Nachricht aus dem Bund wollte Peter Leinemann, Vorstandsmitglied der Stiftung Garnisonkirche, aus Respekt vor der noch anstehenden Gremienentscheidung nicht weiter kommentieren. Allerdings verwies er auf PNN-Anfrage auf bisher noch nicht weiter kommunizierte Baukostensteigerungen für das Projekt. So werde man für den mehr als 80 Meter hohen Turm mit Haube, aber noch ohne Ziertrophäen, vermutlich über 44 Millionen Euro ausgeben müssen. Zuletzt hatte der der Verwaltungsvorstand die voraussichtlichen Kosten im April mit rund 40,5 Millionen Euro angegeben, damals fehlten etwa noch fünf Millionen Euro an Spendengeldern. Mit dem frischen Geld des Bundes würde diese Lücke also kaum geschlossen. Leinemann sagte, mehrfach habe man in jüngster Zeit bei Ausschreibungen die Erfahrung gemacht, dass sich entweder gar keine Firma  gemeldet habe - oder die Preisvorstellungen deutlich höher ausfielen als gedacht, teils mehr als doppelt so hoch waren. Zur Spendenentwicklung sagte Leinemann, zwar habe man im Privatbereich "glücklicherweise noch treue Geber". Aber auch hier würde sich die Coronakrise bemerkbar machen.

Müller: "Ein geschichts- und haushaltspolitischer Skandal"

Aufmerksam auf das frische Geld vom Bund ist der Potsdamer Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller geworden. Damit würde diese „Kopie einer Militärkirche“ nun schon knapp 25 Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten, kritisierte er. Das sei nicht nur "ein geschichts-, sondern auch ein haushaltspolitischer Skandal“. Er hoffe angesichts dieser Höhe auf ein Interesse des Bundesrechnungshofs. Zudem habe ihm Kulturministerin Monika Grütters eigentlich erst im Juli zugesichert, dass die Bundesregierung keine weiteren Mittel für die Kirche zur Verfügung stellen wolle.

Ein Sprecher des Grütters-Ministeriums teilte auf PNN-Anfrage mit, die 4,5 Millionen Euro seien "für zwischenzeitlich eingetretene beziehungsweise zu erwartende Mehrkosten beim Bau des Turms der Garnisonkirche". Die letzte Entscheidung hierzu liege in der Verantwortung des Haushaltsgesetzgebers, die Vorlage stamme aus dem Finanzministerium.

Derzeit wird der Turm der Garnisonkirche wieder aufgebaut, die Fortschritte dabei sind weithin sichtbar. Dagegen wenden sich mehrere - auch christliche - Initiativen. Kritiker hatten auch mehrfach die genannte Höhe der Baukosten angezweifelt und vor einem Fass ohne Boden für Steuerzahler gewarnt.

Umstrittener Turmbau

Das Wiederaufbauprojekt ist vor allem wegen der Geschichte des Baus - unter anderem als preußische Militärkirche sowie wegen der Bedeutung des Gotteshauses zum "Tag von Potsdam" in der NS-Zeit - umstritten. Die Kirche war, schwer beschädigt durch den Zweiten Weltkrieg, 1968 auf Geheiß der DDR-Führung gesprengt worden. Die Stiftung will im neuen Bau den Geist der Versöhnung und des Friedens pflegen. Bis zum Sommer 2022 soll der insgesamt 89 Meter hohe Turm als wiedererrichtetes Wahrzeichen der Stadt Potsdam fertiggestellt sein, wie es Befürworter wie die Initiative Mitteschön sehen. Von dort war denn auch von "großer Freude" angesichts der erneuten Mittelzusage seitens des Bundes die Rede.

Kommunalpolitik will Umfeldfragen klären

Auch Potsdams Kommunalpolitik hat seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vor zwei Jahren das Thema Garnisonkirche wieder verstärkt auf der Tagesordnung. Er will in einem langwierigen Verfahren einen Kompromiss finden, wie sich zum Beispiel das Kirchenschiff gestalten lässt oder wie mit dem Rechenzentrum umgegangen werden soll, was nach 2023 für das Schiff weichen müsste. Vor knapp zwei Wochen hatte Schubert im Hauptausschuss erklärt, dass es Einzelgespräche mit den Vertretern der Stiftung und denen des Rechenzentrums gegeben habe. Beide Seiten hätten signalisiert, dass sich alle Betroffenen auf ein Verfahren einlassen können. Geklärt werden müsse noch Methodik und Fragen der Beteiligung. Es werde daran gearbeitet, Vertrauen für das Ganze zu schaffen und feste Arbeitsstrukturen zu etablieren, in denen auch der Hauptausschuss eingebunden wird, so Schubert. Ziel sei es, für die Sitzung des Stadtparlaments am 2. Dezember einen Beschlussvorschlag zu präsentieren, zu dem man im Januar 2021 noch debattieren könne.

Ferner gibt es noch Schuberts Ankündigung aus dem Juni, dass sich der amerikanische Stararchitekt Daniel Libeskind an der Diskussion über einen Neubau anstelle des historischen Kirchenschiffs beteiligen will - Libeskind ist bekannt für radikale Entwürfe, die historische Brüche zeigen sollen. Hier gebe es keine neuen Entwicklungen, sagte ein Rathaussprecher auf PNN-Anfrage. (mit dpa/ epd)