Kostenloser Eintritt als Bedingung: Stadtgeld für Pflege der Schlösserparks?

Sanssouci - Das Rathaus macht eine überraschende Kehrtwende in der Frage nach dem städtischen Zuschuss für die Pflege von Park Sanssouci. Unter bestimmten Bedingungen will sich die Stadt auch über 2018 hinaus weitere fünf Jahre in Höhe von maximal einer Million Euro pro Jahr an der Parkpflege beteiligen. Zuvor soll Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bei den Geldgebern der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) – dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg – darauf drängen, dass kein Pflichteintritt für die Parks eingeführt wird und die Stiftung mehr Geld für den laufenden Betrieb bekommt. Das sieht eine Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters für die Stadtverordnetenversammlung vor, die Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Dienstag der Presse vorgestellt hat. Bislang stand der Kämmerer einer Fortführung der Zahlungen mit Verweis auf wichtige eigene Investitionen ablehnend gegenüber.

Mit der Option zur Fortführung der Millionenzahlung an die Schlösserstiftung wolle man sich verhandlungsbereit zeigen, erklärte Exner: „Wir wollen einfach mitsprechen im Verhandlungsgeschehen.“ Das für die Parkpflege nötige Geld solle aber eigentlich möglichst von den Zuwendungsgebern der Stiftung kommen, betonte er. Für die Stadt sei der Zuschuss eine freiwillige Aufgabe, im Haushalt 2018/2019, der den Stadtverordneten noch in diesem Jahr zur Beratung vorgelegt werden soll, sei die Summe bislang nicht vorgesehen. Es müsste dafür im Zweifel also an anderer Stelle gekürzt werden, so Exner. Die in der Beschlussvorlage genannte Summe von fünf Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren sei „die absolute Obergrenze“.

Stadt Potsdam weiter für kostenlosen Parkeintritt

Die mögliche weitere Zahlung soll an Bedingungen geknüpft werden. So soll es einerseits beim kostenlosen Parkeintritt für alle Potsdamer Schlösserparks bleiben, andererseits will die Stadt ein Mitspracherecht beim Einsatz dieser Mittel. Dabei sollen die Ergebnisse der von der Stadt 2016 vorgenommenen Bürgerumfrage einfließen – insbesondere der Wunsch nach mehr Bänken, Papierkörben und sanitären Anlagen. Bei der Bürgerumfrage, an der sich 2311 zufällig ausgewählte Potsdamer beteiligten, hatten sich 55,6 Prozent gegen einen Parkeintritt für Sanssouci ausgesprochen. Die Ablehnung war demnach größer, je jünger die Befragten waren und je näher sie am Park Sanssouci lebten.

Bei der Schlösserstiftung bewertete man den Vorstoß der Stadt zurückhaltend: „Wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis, dass die Landeshauptstadt Potsdam das Gespräch mit den Zuwendungsgebern sucht“, sagte Stiftungssprecher Frank Kallensee auf PNN-Anfrage. Es sei richtig, dass der 2013 vereinbarte Millionenzuschuss der Stadt Erfolge gebracht hat, sagte der Sprecher mit Verweis auf die zusätzlich geschaffenen zwölf Gärtnerstellen und Sanierungsarbeiten wie etwa im östlichen Lustgarten von Park Sanssouci. Der zusätzliche finanzielle Bedarf für die Pflege der Schlösserparks liege aber auf Grundlage der Erhebung des Bundesverwaltungsamtes nach wie vor bei viereinhalb Millionen Euro jährlich, betonte Kallensee: „Für uns ist nach wie vor nicht entscheidend, woher das Geld kommt, sondern dass Geld kommt – und zwar mehr als eine Million Euro im Jahr.“ Die Gespräche zum Parkeintritt laufen im Stiftungsrat, in dem die drei Zuwendungsgeber vertreten sind. Ein Ergebnis wird für November erwartet.

Übernachtungssteuer zur Finanzierung des Zuschusses

Mit dem Vertrag über den städtischen Zuschuss für die Parkpflege hatte die Landeshauptstadt seinerzeit den bereits vom Stiftungsrat beschlossenen Pflichtparkeintritt für Park Sanssouci verhindert. Der Stiftungsrat der Schlösserstiftung hatte 2014 ein Modellprojekt mit einem Parkeintritt in Höhe von zwei Euro starten wollen. Der mit der Stadt geschlossene Vertrag läuft Ende 2018 aus. Die ursprünglich von der Stadt geplante Tourismusabgabe zur Refinanzierung des Zuschusses fand im Stadtparlament damals keine Mehrheit. Die Stadt führte schließlich eine Übernachtungssteuer ein, die in den allgemeinen Haushalt fließt. Darüber werden laut Exner derzeit brutto rund 1,1 Millionen Euro pro Jahr eingenommen, so Exner.

Die Streichung des städtischen Zuschusses für die Schlösserstiftung ist auch im laufenden Bürgerhaushaltsverfahren gefordert worden. Bei der Abstimmung, an der sich die Potsdamer noch bis zum 8. Oktober beteiligen können, liegt der Vorschlag derzeit mit 370 Stimmen auf Platz sieben – bleibt er bis Abstimmungsende unter den 20 meistgewählten Vorschlägen, muss sich das Stadtparlament im November damit befassen.

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Hintergrund: Der Sanssouci-Zuschuss

Seit 2014 überweist die Stadt Potsdam jährlich eine Million Euro auf das Konto der Schlösserstiftung, damit der Park für die Besucher kostenlos bleibt. Der Stiftungsrat der Schlösserstiftung hatte den städtischen Obolus seinerzeit zur Bedingung gemacht. Hätte sich die Stadt verweigert, wäre ein Pflichteintritt in Höhe von zwei Euro pro Besuch erhoben worden. Mit dem kommunalen Geld deckt die Schlösserstiftung einen Teil des jährlichen Pflegedefizits im wichtigsten der drei Potsdamer Welterbeparks ab. Von dem Geld wurden unter anderem zwölf neue Gärtner eingestellt, neun davon im Park Sanssouci, zwei im Neuen Garten und einer im Park Babelsberg. Außerdem konnten Pflegemaßnahmen unter anderem im Hopfengarten, an der Fasanerie, am Ruinenpark und im Park Babelsberg bezahlt werden.

Aber der Bedarf für die Pflege der Potsdamer Schlösserparks ist deutlich höher: Die Schlösserstiftung geht von jährlich viereinhalb Millionen Euro Zusatzkosten aus. 

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Bericht: Ein zweiter Masterplan fürs Welterbe: Brandenburg und Berlin stimmen dem Finanzpaket zu

Kommentar: Mit der Aussage über die Fortsetzung des jährlichen Zuschusses hat die Stadt ihre Verhandlungsposition unnötig geschwächt, meint PNN-Autor Peer Straube in seinem Kommentar.