Landeshauptstadt: Kostenfragen für die Kinderbetreuung

Nach dem Vorstoß der Linke-Fraktion im Landtag, die vom Land finanzierte Mindestbetreuungszeit an den Kitas heraufzusetzen und damit Kommunen zu entlasten, reagiert Potsdams Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) zurückhaltend optimistisch. „Es wäre ja schon die halbe Miete, wenn die Linke ihren Finanzminister Görke dazu bringt, das nötige Geld in den Landeshaushalt einzustellen“, sagte der Beigeordnete den PNN am Freitag auf Anfrage. Entscheidend sei aber auch, dass das Jahrzehnte alte Kita-Gesetz des Landes mit seinen vielen veralteten Regelungen überarbeitet werde.

Anne Baaske, Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Brandenburg, begrüßte den Vorstoß der Linke-Landtagsfraktion grundsätzlich. „Wir brauchen eine neue Betreuungsstufe“, sagte sie. Bislang zahlt das Land das Personal für sechs Stunden Betreuung, finanziert werden können damit bis zu 7,5 Stunden. Aber ein Drittel aller Kinder verbringt neun oder mehr Stunden in der Kita – nicht zuletzt auch in Potsdam. Aus Sicht von Baaske darf es bei neuen Betreuungszeiten nicht bleiben. „Ich möchte, dass wir uns ehrlich machen und eine ganz andere Rechnung aufmachen“, sagte sie. Bislang habe das Land zwar den Betreuungsschlüssel für Krippenkinder bis drei Jahren auf eins zu 5,5 und für Kinder von drei bis sechs Jahren auf eins zu 11,5 verbessert. „Doch die Eltern sehen, dass das nicht die Realität ist“, sagte Baaske. Die Ausfallzeiten der Erzieher – Krankheit, Urlaub, Vorbereitung, Elterngespräche – würden beim Personalschlüssel bislang nicht berücksichtigt.

Für mehr Personal will die Stadt Potsdam wie berichtet ab 2018 mit 4,5 Millionen Euro in Vorleistung gehen. Über den Städte- und Gemeindebund hatte man erreichen wollen, dass sich das Land an diesen Kosten beteiligt, auch eine Klage war angedroht worden. Jetzt hatte allerdings Linke-Landesfraktionschef Ralf Christoffers erklärt, dass man sich in der Koalition mit der SPD darauf verständigen wolle, ab Januar 2019 eine längere Regelbetreuung von acht Stunden in Kraft zu setzen.

Unterdessen ringt das Potsdamer Sozialdezernat um den Umgang mit dem Skandal um die mutmaßlich zu hoch angesetzten Kita-Elternbeiträge in Potsdam. Nach einem Krisengespräch mit den ausschließlich privaten Kita-Trägern der Stadt erklärte Schubert am Freitag, die vor seiner Amtszeit gemachten Fehler der Elternbeitragsordnung sollten zügig und transparent geprüft und ausgeräumt werden: „Ziel ist, gemeinsam eine rechtssichere Lösung vorzulegen.“ Dazu soll ab kommendem Mittwoch eine Arbeitsgruppe tagen – auch besetzt mit dem Kita-Elternbeirat, der den Skandal öffentlich gemacht hatte. Auch Juristen der Träger und der Stadt sollen einbezogen werden. Unter anderem geht es um die Frage, ob und wie viel Beiträge die Potsdamer Eltern zurückerhalten. Die derzeit geltende Beitragssatzung war Anfang 2016 in Kraft getreten. Man wolle eine einheitliche Beitragstabelle für alle Potsdamer Kitas, sagte Schubert. Auch an diesem Beispiel zeige sich, dass das Kita-Gesetz des Landes mit auslegungsfähigen Formulierungen überarbeitet werden müsse, hatte Schubert betont.

Auch an anderer Stelle könnte es Rückzahlungen aus dem städtischen Haushalt geben: Mehrere Kita-Träger haben das Rathaus wegen strittiger Gebäudezuschüsse verklagt – sollten sie gewinnen, hoffen sie auf Rückzahlungen in Millionenhöhe (PNN berichteten). Die Stadt teilte auf Anfrage mit, derzeit würden sich Sachverständige mit dem Thema befassen, ein Urteil stehe aus. Um auch hier für die nötige Zusammenarbeit mit den Trägern einen Kompromiss zu finden, werde ein Mietspiegel Kita erarbeitet – der noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. axf/HK