Korruptionsermittlungen gegen Luftschiffhafen-Chef: Verfahren eingestellt

Potsdam - Die Staatsanwaltschaft hat die Akte von Andreas Klemund geschlossen. Das Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen den Geschäftsführer der Pro-Potsdam-Tochter Luftschiffhafen GmbH sei gegen Zahlung einer hohen vierstelligen Summe eingestellt worden, bestätigte Frank Winter von der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin am gestrigen Donnerstag auf Anfrage. Klemund ist damit weder vorbestraft noch verurteilt. Die Zahlung sei auch nicht als Schuldeingeständnis zu werten, sagte Winter.

Ermittelt hatte die Staatsanwaltschaft wegen eines Falls, der inzwischen sechs Jahre zurückliegt. Klemund soll damals als Geschäftsführer seiner Beratungsfirma K-Solutions von einer Bauträgerfirma ein Honorar von 24 500 Euro gefordert haben – für die Vermittlung eines Kredits von der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS). Allerdings saß Klemund seinerzeit als Vertreter der Stadt auch im Verwaltungsrat der MBS, einem Gremium, das die Richtlinien der Geschäftspolitik der Sparkasse bestimmt und die Geschäftsführung überwacht. Die MBS hatte den Fall bereits im vergangenen Jahr intern geprüft und ihn nicht als Verstoß gegen das Sparkassengesetz gewertet. Klemund selbst hatte stets bestritten, auf die Bank im Sinne seines Klienten Einfluss genommen zu haben.

Verfahren abgekürzt - gegen Zahlung einer Geldsumme

Zu diesem Schluss gelangte auch die Staatsanwaltschaft. Klemund habe lediglich eine Anfrage bezüglich des Kredits an die Bank gestellt, sagte Winter den PNN. Dies könne man aber nicht als Einwirken auf die MBS werten. Maßgeblich für die Staatsanwaltschaft sei der lange Zeitraum gewesen, der zwischen dem Vorfall und seinem Bekanntwerden gelegen habe. Als die Behörde im vergangenen Jahr davon Kenntnis bekam, war die Verjährungsfrist laut Winter fast abgelaufen. Positiv sei auch zu werten, dass Klemund bislang nicht straffällig geworden sei. Daher habe sich die Staatsanwaltschaft entschlossen, das Verfahren gemäß Strafprozessordnung abzukürzen – gegen Zahlung einer Geldsumme. Laut Winter werde in geschätzt zehn Prozent aller Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht so gehandelt.

Klemunds Rechtsanwältin Heide Sandkuhl sagte den PNN, ihr Mandant habe sich entschlossen, die Geldauflage zu bezahlen, um weitere Belastungen, die mit dem Ermittlungsverfahren verbunden sind, von seiner Familie fernzuhalten.

Für Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der als Kritiker Klemunds gilt, bleibt auch nach Einstellung des Verfahrens ein schaler Beigeschmack. Die Zahlung einer Geldbuße zeige, dass Klemund sich angreifbar gemacht habe. Die Linke werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass Interessenkollisionen bei Amtsinhabern „nicht dauerhaft verankert werden“. Dabei gehe es auch um die Frage, inwieweit Klemunds Posten als Luftschiffhafen-Geschäftsführer mit seinem Amt als Leiter des dort ansässigen Olympiastützpunktes vereinbar ist. Derzeit läuft im Rathaus eine Evaluation zum Sportpark Luftschiffhafen, die unter anderem diese Frage klären soll. „Darauf bin ich sehr gespannt“, sagte Scharfenberg.

Auch für Gabriele Rüß von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, deren Mitglied Potsdam ist, bleibt ein Schatten. Amtsinhaber von Posten mit womöglich widerstreitenden Interessen müssten besonders klar trennen, für wen sie welche Tätigkeit ausüben, sagte sie. (mit Henri Kramer)