Kontroverse zur Garnisonkirche: Offenlegung der Finanzlage gefordert

Potsdam - Angesichts der schweren Krise der Stiftung Garnisonkirche haben Kommunalpolitiker mehrerer Fraktionen im Hauptausschuss eine zügige Offenlegung der Finanzlage gefordert. So wollte Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg einen Zeitplan für die Bereitstellung der Zahlen hören – den Stiftungsvertreter aber aktuell icht angeben konnten. CDU-Mann Wieland Niekisch sprach von einem „Fiasko“, leider müsse er ähnliche Fragen zur Finanzierung stellen wie die Dauerkritiker des Vorhabens. Anlass für die zweistündige Debatte am Mittwochabend war die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Finanzierung des millionenschweren Turmbaus.

Von der Stiftung versuchten ihr Kuratoriumsvorsitzender, Altbischof Wolfgang Huber, sowie Verwaltungsvorstand Peter Leinemann um Vertrauen zu werben: Man wolle alle nötigen Prüfungen anstoßen, erklärten sie. Mehrfach betonten sie, dass sachgebundene Spenden nicht für andere Zwecke umgewandelt würden. Huber räumte ein, die Probleme mit der Finanzierung seien für das Kuratorium nicht so überraschend gewesen – nun seien diese in geballter Form in der Debatte, auch mit Blick auf den künftigen Turmbetrieb. Er wünsche sich dringend eine nachhaltige Finanzierung der Stiftung – wobei die Debatten zum Projekt nicht förderlich für die Spendenbereitschaft seien.

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Schubert will an Kompromiss festhalten

Die Stiftungsspitze nutzte den Ausschuss auch für eine ausdrückliche Entschuldigung gegenüber den Stadtverordneten – nämlich dafür, dass sie über den BRH-Bericht, der Huber und Leinemann schon Ende November 2021 vorlag, nicht zumindest Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) informiert hatten. Dieser hatte in der Zeit mit Huber seinen Kompromiss zur Garnisonkirche verhandelt. Er bedauere es, darüber nicht informiert zu haben, sagte Huber. Er habe gedacht, er müsse den BRH-Bericht vertraulich behandeln.

Zu dem Kompromiss hatten die Stadtverordneten im Januar einen umstrittenen Grundsatzbeschluss gefasst, der unter anderem ein neues Haus der Demokratie statt eines Kirchenschiffs vorsieht. Doch dieser Kompromiss sei entwertet, kritisierte Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg – weil sichtbar geworden sei, dass die Finanznot der Stiftung die Grundlage für die Einigung gewesen sei. Rathauschef Schubert machte deutlich, er wolle an dem Kompromiss festhalten – aber vor jedem weiteren Schritt den Hauptausschuss einbinden.