Potsdam : Kontrollverlust

Die Affäre um den Ex-Präsidenten Victor Stimming wirft Fragen nach dem Versagen von Kontrollmechanismen auf

nbsp;Alexander Fröhlich
Foto: M. Thomas

Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Auftrag der Industrie- und Handelskammer Potsdam (IHK) zur Verschwendungs- und Protzaffäre um ihren Ex-Präsidenten wirft Fragen auf. Nicht nur nach der strafrechtlichen Relevanz für Stimming, gegen den die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Untreueverdachts ermittelt. Es geht nicht nur um von der IHK erwogene Schadensersatzklagen gegen den Mitte Dezember zurückgetretenen Präsidenten und andere Ex-IHK-Mitarbeiter aus dessen engstem Umfeld. Wenn am heutigen Mittwoch die Vollversammlung der IHK über die Konsequenzen aus dem Bericht berät, steht auch die Frage im Raum, wie es zu dem systematischen Kontrollverlust kommen konnte und warum Kontrollmechanismen nicht funktioniert haben bei der IHK, immerhin einer Körperschaft öffentlichen Rechts.

Ein Rückblick: Victor Stimming übernahm das Amt des ehrenamtlichen IHK-Präsidenten in Potsdam in Jahr 1995. In der DDR war er stellvertretender Direktor des Bau- und Montagekombinats Magdeburg, also an der Spitze einer der 157 DDR-Großbetriebe, die für die Planwirtschaft eine zentrale Rolle spielten. Stimming fasste nach der Wende als Bauunternehmer in Brandenburg/Havel Fuß. Der Kammer-Posten hat Gewicht. Die IHK Potsdam ist mit mehr als 77 000 Mitgliedsunternehmen die größte und exportstärkste in Brandenburg. In diesem IHK- Bezirk befinden sich die wirtschaftlich nicht nur in Brandenburg stärksten Kreise wie Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Oberhavel und die Stadt Potsdam. Diese Regionen landen in Wirtschaftsrankings regelmäßig auf Spitzenplätzen in Ostdeutschland. Dass er Wert darauf gelegt hat, dass von den drei Kammern in Brandenburg – dazu gehören noch Cottbus und Frankfurt (Oder) – Potsdam für internationale Beziehungen zuständig ist, dass er sogar nachfragen ließ, ob ihm als IHK-Chef nicht der Diplomatenstatus im Ausland zustehe, zeugt von Stimmings Machtbewusstsein und seinem Geltungs- drang. Ebenso alle Sonderregelungen wie horrende Aufwandsentschädigungen und teure Dienstwagen für dieses Ehrenamt. Für Amtskollegen in Cottbus und Frankfurt (Oder) gibt es nichts Vergleichbares an Vorteilen. Stimming war ein umtriebiger Typ mit besten Drähten zur Politik, dessen Baufirma in Brandenburg und Berlin viele Gebäude im Auftrag der öffentlichen Hand und großer Unternehmen baute. Er war so etwas wie ein Cheflobbyist der Wirtschaft Brandenburgs. Aber immer auch einer in eigener Sache, was ihm zum Verhängnis wurde und der IHK laut KPMG-Prüfbericht einen Gesamtschaden von 600 000 Euro einbrachte.

Stimming bekam für sein Ehrenamt seit 2009 eine jährliche Aufwandsentschädigung von 30 000 Euro pro Jahr – auf Anregung von Stimming für dessen Aufwand und die Haftungsrisiken im Förderausschuss des Landes-Wirtschaftsförderers ZAB und im Verwaltungsrat der Bürgschaftsbank. Gekoppelt war die Summe anteilig an die Entlohnung der Geschäftsführer von ZAB und Bürgschaftsbank, beide sind IHK-Mitglieder. Ob diese Kopplung zulässig ist, ob damit sogar ein Interessenkonflikt vorliegt und ob nicht die IHK-Vollversammlung Stimmings Aufwandsentschädigung hätte beschließen müssen, soll noch geprüft werden. Unüblich ist auch, dass die IHK dem Präsidenten einen Dienstwagen stellt – jedes Jahr einen neuen Mercedes über einen Leasingvertrag, Listenpreis 140 000 Euro. Allein im Jahr 2011 beglich die KfZ-Versicherung Unfallschäden an Stimmings Wagen in Höhe von 36 000 Euro. Die Versicherung hob die Stückprämie für die IHK-Fahrzeugflotte an, die Kammer verbuchte im Jahr 2012 Mehrkosten von 3500 Euro. Auch die Strafzettel von insgesamt 1500 Euro beglich die IHK.

Schließlich stellte die IHK Stimming eine Sekretärin für Kammerangelegenheiten, tatsächlich arbeitete sie in Stimmings Firma als Personalreferentin. Die IHK kostete das 180 000 Euro. Daneben bekam der ehrenamtliche Präsident noch eine Reihe von Honoraren. Beim Bau der IHK-Zentrale 2003 in der Breiten Straße in Potsdam hatte Stimming ein Beraterhonorar von 32 000 Euro kassiert. Sein Sohn bekam für den Bau eines Teils der Zentrale sechs Millionen Euro, 5,25 Millionen Euro waren vereinbart. Den Prüfern erschließt sich nicht, inwieweit dabei Nachträge für den Innenausbau und Mehrkosten abgerechnet wurden. Auch beim Bau der IHK-Außenstelle in Luckenwalde bekam Stimmings Baubüro ein Beraterhonorar: 19 000 Euro. Auf Basis von zwei Rechnungen vom Januar 2013 und August 2013 zahlte die IHK diesem Büro auch 70 000 Euro für die Projektsteuerung zur Sanierung der Villa Carlshagen in Potsdam, ohne dass eine Leistung nachgewiesen wurde. Auf Stimmings Betreiben hatte die IHK die Villa 2012 gekauft und wollte ein Schulungs- und Tagungszentrum dort errichten. Nun erwägt die Kammer, die Villa wieder zu verkaufen.

Bleibt die Frage, warum niemand Stimming stoppte. Als Hauptgeschäftsführer hätte dies René Kohl tun müssen. Aber er war Stimmings engster Vertrauter in der IHK. Er soll Stimmings Privilegien abgesegnet haben und musste Mitte Januar gehen: Er fand einen Job als Geschäftsführer der Potsdamer Wachschutzfirma GSE Protect. Auch Kohls frühere, für Finanzen und Personal zuständige Stellvertreterin, Gundula S., hätte Stimming stoppen können, war aber vermutlich Teil des Systems. Anfang März wurde sie entlassen und wurde direkt vor dieTür begleitet, damit sie keine Unterlagen mitnimmt.

Fraglich ist auch, was das IHK-Präsidium gemacht hat und ob es Stimming überhaupt jemals Paroli bot. Bei einer Sitzung auf Malta segnete es eine Rücklage von 544 000 Euro für Stimmings Pension ab. Von der Sitzung existieren noch unterschiedliche Protokolle, in einem war von der Altersvorsorge keine Rede.

Das Landes-Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde hat von Stimmings Tun angeblich nichts gemerkt und will die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. Derweil könnte ein Gesetzesantrag der Grünen-Landtagsfraktion alles ändern: Demnach soll der Landesrechnungshof künftig für die Prüfung der Industrie- und Handelskammern zuständig sein – bisher waren sie davon ausgenommen und damit eine Ausnahme. Die Kammern, auch die Potsdamer, lehnen das Gesetz strikt ab.