Landeshauptstadt: Kontrolle statt Geschenke und Chefsessel

Die Transparenzkommission setzt klare Signale in Richtung Stadtpolitik: Den Vorschlag von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) für eine neue Doppelspitze der Stadtwerke hält sie für bedenklich. Außerdem hat die mit Experten, Stadtverordneten und Verwaltungsmitarbeitern besetzte Kommission Kritik an den Anti-Korruptionsregeln im kommunalen Klinikum „Ernst von Bergmann“ geübt.

Am Dienstagabend traf sich das Gremium, um bei seiner vorletzten Sitzung an Empfehlungen zu arbeiten, wie Potsdams kommunale Unternehmen künftig transparenter agieren können. Auslöser für die Einberufung der Kommission ist die Stadtwerke-Affäre um Spitzeleien und Geheimsponsoring. Die Vorschläge der Kommission für mehr Offenheit und Transparenz müssen die Stadtverordneten beschließen, bevor sie umgesetzt werden können.

Ein Thema am Dienstag: Der überraschende Vorstoß von Jakobs in der vergangenen Woche, an der Spitze der Stadtwerke eine neue Struktur zu schaffen (PNN berichteten). Bekanntlich hatte Jakobs vorgeschlagen, die Holding solle künftig zwei Geschäftsführer besitzen: Einen Vertreter der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) und den Chef der Beteiligungssteuerung im Rathaus, der künftig direkt unter Oberbürgermeister Jakobs arbeiten soll. Derzeit ist der Posten unbesetzt.

Doch an diesem Modell hegt Ulrike Löhr von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Zweifel, „weil das Beteiligungsmanagement eigentlich die Stadtwerke kontrollieren soll“. Stadtverordnetenchef Peter Schüler (Grüne) nannte die Idee „keine kluge Konstruktion“. Der Wirtschaftsanwalt Ferdinand Schuster sagte, ein Leiter im öffentlichen Dienst habe ein anderes Profil als ein Unternehmer. Sinn mache so ein Schritt nur, wenn die Gründung einer „Stadtholding Stadtwerke“ angestrebt werde, die alle Leistungen der Stadt unter ihrem Dach vereint. Diese Idee – damals „Projekt Krone“ betitelt – wurde allerdings vor Jahren politisch schon einmal begraben. So blieb als einziges Argument für Jakobs’ Idee, den verwaisten Posten des Bereichs Beteiligung mittels des Stadtwerke-Postens aufzuwerten. Das aber war der Kommission zu wenig. Sie meldete „Bedenken“ gegen das vorgeschlagene Modell an und empfiehlt, Ämterkonzentration bei kommunalen Unternehmen zu vermeiden.

Auch das städtische Klinikum musste am Dienstagabend Kritik einstecken. Die dortigen Regelungen zu Transparenz, Korruptionsbekämpfung und Sponsoring seien „wischi-waschi“ und böten „breiten Spielraum“ für Auslegung, sagte Löhr von Transparency. Einflüssen seitens der Medizin- und Pharmaindustrie würden „Tür und Tor geöffnet“. Um Verquickungen mit solchen Lobbygruppen einzuschränken, müsse das Klinikum von der Industrie empfangene Sponsoringleistungen „ganz anders“ offenlegen als bisher.

Löhr kritisierte auch dehnbare Regelungen für die Abrechnung von Reise- und Übernachtungskosten. Ihre Begründung: „Bei Flügen in der ersten Klasse kann ein Chefarzt zuzahlen.“ Als Vergleich führte Löhr die Universitätsklinik in Halle a.d. Saale an, die viel transparenter agiere – auch bei der Zulässigkeit von Geschenken. „Dort dürfen sie generell nicht angenommen werden, außer in Ausnahmen.“ Am Klinikum dagegen seien Geschenke gestattet – man müsse sie sich nur im Nachhinein genehmigen lassen. „Ein großer Unterschied“, so Löhr. Die Chefin der Transparenzkommission, Elke Schaefer, riet dem Klinikum daher, seine Dienstanweisung zum Thema Transparenz zu überarbeiten. Das Gremium empfahl, das Klinikum solle künftig die Gesamtsumme seiner erhaltenen Sponsoringleistungen sowie die Namen der Förderer öffentlich machen.

Weitere Empfehlungen der Kommission: Für neue Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen soll eine Richtlinie für eine transparente Besetzung der Posten und „branchenübliche Bedingungen“ bei der Anstellung gelten – inklusive der Veröffentlichung von Bezügen. Auch sollen die Gesellschaftsverträge laut Transparenzkommission so geändert werden, dass die Geheimhaltungspflichten von Mitgliedern der Aufsichtsräte zumindest teilweise lockerer als jetzt gehandhabt werden können. Die Bestimmung der Größe der Aufsichtsräte soll den Stadtverordneten überlassen werden. Vom Tisch ist ein von der SPD vorgeschlagener Beteiligungsausschuss des Stadtparlaments, der nur zu kommunalen Unternehmen tagt. Auch die Idee, diesen Ausschuss an den Finanzausschuss anzugliedern, fand keine Mehrheit.

Dabei hatte der Chef des städtischen Rechnungsprüfungsamt Christian Erdmann noch in der Sitzung gesagt, es sei ein Gremium nötig, das die Umsetzung der Beschlüsse der Kommission begleite. Dies würde nun wohl im Hauptausschuss passieren. Den Entwurf ihres Abschlussberichts will die Transparenzkommission, die erst seit einem Votum des Stadtparlaments öffentlich tagt, am 13. Dezember diskutieren.