Konflikt um Potsdamer Kleingartensparte: Investor verteidigt Vorgehen am Angergrund gegen Willen der Stadtpolitik

Babelsberg - Nach der begonnenen Räumung der Kleingartensparte Angergrund an der Dieselstraße kann deren Eigentümer, der Berliner Investor Tamax, nicht auf Entgegenkommen der drei großen Fraktionen im Stadtparlament hoffen. „Der Investor hat den Angergrund aus privater Hand als Kleingartenfläche erworben – das bleibt sie auch. Wir lassen keine Spekulation auf Millionengewinne zu“, teilte nun Potsdams SPD-Chef David Kolesnyk mit. Unter Bezug auf aktuelle Schreiben der Tamax an die Stadtverordneten erklärte Kolesnyk weiter: „Wer sagt, es könnten ja sechs Jahre noch Kleingärten bleiben und dann soll es Wohnbauland werden, der gibt seine Absicht doch klar zu erkennen.“

SPD, Linke und CDU/ANW sind sich einig

Wie berichtet wollen die Stadtverordneten die Gartenfläche auch mit einem Bebauungsplan absichern. Auch die CDU/ANW steht hinter diesem Vorhaben, wie deren Fraktionschef Matthias Finken auf Anfrage sagte: „Es ist der richtige Weg, so für Rechtssicherheit zu sorgen.“ Das schütze vor Spekulationen. Der Angergrund sei auch im Flächennutzungsplan als Grünland ausgewiesen, erinnerte Finken. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg wiederum ging auf das Argument von Tamax ein, dass in Potsdam dringend neue Wohnungen nötig seien – nach der Logik das Projekt also dem Allgemeinwohl diene.

© Andreas Klaer

„Aber Tamax will ja nicht Wohnungen bauen, um Menschen glücklich zu machen – sondern, um Geld zu verdienen“, so Scharfenberg. Im Sinne des Allgemeinwohls müssten die Stadtverordneten darauf achten, dass eingetragene Kleingärten erhalten blieben. Aus seiner Sicht sei aber noch ein Kompromiss mit dem Investor möglich. „Eigentum verpflichtet“, erinnerte Scharfenberg an die im Grundgesetz geregelte Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Wie berichtet will Tamax am Angergrund ein Neubauquartier mit bis zu 400 Wohnungen errichten.

Die Firma Tamax wehrt sich

In aktuellen Schreiben weist die Firma alle Vorwürfe von sich, man sehe sich auch als Opfer einer Kampagne. So habe man die Sparte noch gar nicht geräumt – vielmehr könnten die betroffenen Kleingärtner auch ohne Rücksprache mit der Tamax die Parzellen noch betreten, um vorhandene Pflanzen oder andere Gegenstände entfernen zu können, teilte der Anwalt des Unternehmens den PNN mit. Die Tamax hatte wie berichtet gerichtlich gegen mehrere Kleingärtner der Sparte vollstreckbare Titel erwirkt, die diese zur Herausgabe der Parzellen verpflichten.

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Die Gärtner hätten sich nicht einmal gegen dieses Vorgehen verteidigt, so der Tamax-Anwalt Detlev Schulz: „Wenn ich mich als Staatsbürger nicht der mir in die Hand gegebenen Mittel bediene, kann ich nicht im Nachhinein den Eindruck erwecken, dass mir übel mitgespielt wurde.“ 

Aus Sicht der Tamax habe auch der Vorstand des Angergrunds die Verhandlungen über eine auf maximal acht Jahre begrenzte Weiternutzung abgebrochen – allerdings räumt die Tamax auch selbst ein, dass dann höhere Pachtzahlungen hätten geleistet werden müssen. Allerdings hätten die Kleingärtner vorher auch nur bis zu 45 Euro pro Jahr Pacht zahlen müssen, so Schulz.