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Kommunalwahl 2019: Was Potsdams CDU verspricht

Mehr Schulen, mehr Videoüberwachung, mehr Platz für Kreative: Potsdams CDU will möglichst jede Bevölkerungsschicht ansprechen.

Von Peer Straube

„Potsdam: Klassisch-modern. Gemeinsam. Sicher. Besser“ – diesen Slogan hat sich Potsdams CDU für den Kommunalwahlkampf ausgedacht. Gleichermaßen traditionell und zukunftsorientiert gibt sich die Partei in ihrem Wahlprogramm. Hier ein Überblick.

BILDUNG

Die CDU will sich für eine bessere Schul- und Kitaplanung einsetzen und sie an das Bevölkerungswachstum anpassen. Das Lernen in Schulcontainern müsse der Vergangenheit angehören, fordert die Partei. Im Norden plädiert die Union für ein zusätzliches Gymnasium mit einer Leistungs- und Begabungsklasse. Letztere sollen generell vermehrt an allen Gymnasien eingerichtet werden. Auch Ganztagsschulen sollen gestärkt werden.

WOHNEN

Die Stadt müsse weiterhin Wohnungen in allen Preissegmenten anbieten, Sanierungen sollten mit Augenmaß stattfinden, Baugenehmigungen zügig erteilt werden, fordert die CDU. Zudem will sie sich für mehr Studentenwohnungen einsetzen.

STADTENTWICKLUNG

Mit der Brandenburger Vorstadt, Potsdam-West und dem Wildpark will die CDU drei neue Sanierungsgebiete einrichten. Zudem unterstützt die Partei den Wiederaufbau der Garnisonkirche und die Wiederbelebung des Stadtkanals. Die Verkehrssituation entlang der Breiten Straße soll mit Blick auf die historische Mitte „städtebaulich harmonisiert“ werden. Wie das genau aussehen soll, wird nicht näher ausgeführt.

Die CDU unterstützt den Wiederaufbau der Garnisonkirche.
Die CDU unterstützt den Wiederaufbau der Garnisonkirche.

© Andreas Klaer

VERKEHR

Der Autoverkehr ist der CDU erklärtermaßen ebenso wichtig wie alle anderen Verkehrsarten. „Willkürliche Verkehrsberuhigungen“ werde es mit ihr nicht geben, heißt es im Programm. Zudem befürwortet die Partei den Bau der Havelspange als Netzverknüpfung von B1 und B2. Letztere soll kreuzungsfrei an der künftigen Einfahrt nach Krampnitz vorbeigeleitet werden, zudem fordert die Union eine Neubewertung der verengten Zeppelinstraße. Die Wasserwege sollen in das Nahverkehrsnetz einbezogen werden. Zudem will sich die CDU für eine Taktverdichtung der Regionalzüge zwischen Griebnitzsee, Golm und Berlin einsetzen, desgleichen für einen Anschluss Potsdams an den ICE. Auch die E-Mobilität soll ausgebaut werden.

SICHERHEIT

Mit einer verbesserten Beleuchtung und verstärkten Videoüberwachung, etwa von Haltestellen und Bahnhöfen, soll die Stadt sicherer gemacht werden. Zudem soll das Ordnungsamt sieben Tage die Woche rund um die Uhr Patrouillendienst schieben. Das Rathaus soll eine Sicherheitsgeschäftsstelle bekommen, zudem sollen mehr Sicherheitspartnerschaften geschlossen werden und mehr Präventionsveranstaltungen stattfinden.

DIGITALISIERUNG

Alle Bahnhöfe, die wichtigsten Haltestellen sowie alle Busse und Trams sollen nach dem Willen der CDU zu kostenlosen W-Lan-Hotspots werden. An den Schulen soll eine Digitalisierungsoffensive gestartet werden. Zudem will die Union Potsdam als IT-Standort stärken und die Akteure der Branche besser vernetzen.

KULTUR UND SPORT

Für die Kreativen der Stadt will die CDU in allen Stadtteilen dauerhafte Quartiere finden. Geprüft werden soll eine dauerhafte finanzielle Unterstützung von Festivals, deren Strahlkraft über Potsdam hinausgeht, etwa lit:potsdam, auch eine bessere Verzahnung des Kulturprogramms der Stadt mit schulischen Projektwochen steht auf der Agenda. Beim Thema Sport will die Union die Lücken in der Sportinfrastruktur schließen und den Sanierungsstau bei Sportanlagen abbauen. Deren Nutzung soll grundsätzlich kostenlos bleiben. Zudem will sich die CDU für ein Kiezbad im Norden und ein Freibad im Westen der Stadt einsetzen.

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