Kommunalwahl 2019: Wählergruppe Die Andere will im Süden punkten

Frau Kuba, Herr Sändig – eine ungewöhnliche Frage zum Anfang: Eigentlich hatte unsere Zeitung das bekannteste Gesicht Ihrer Wählergruppe zum Interview gebeten: Aber Lutz Boede hat Sie geschickt. Wie ist die Wahl auf sie beide gefallen?
Sändig: Die Idee war, dass jemand Neues spricht – und jemand, der schon lange dabei ist. Die Andere funktioniert eben anders. Das beginnt beim Rotationsprinzip, unsere Stadtverordneten geben ihre Mandate jeweils nach einem Jahr weiter. Wir besitzen als entscheidendes Gremiums ein Wählergruppentreffen, das Entscheidungen möglichst im Konsens trifft – es gibt also keine Hierarchie wie bei anderen Parteien.

Aber kann das so ganz ohne Anführer funktionieren?
Kuba: Das funktioniert seit Jahren, das sieht man an unserer Bilanz. Darum habe mich auch entschieden, hier mitzuwirken – weil auch die Aufgaben auf viele Schultern verteilt werden können und ich mich auch einbringen kann, ohne gleich in der Stadtverordnetenversammlung zu sitzen.
Sändig: Ich finde das sogar befruchtend, weil ohne einen Chef alles diskutiert werden muss und dann der Wert des Arguments zählt. Dabei sind wir in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Mal in eine Sackgasse geraten.

Sie haben das Rotationsprinzip angesprochen: Jedes Mal, wenn man sich eingearbeitet hat, muss man also gehen. Müsste man nicht professioneller agieren?
Sändig: Wir praktizieren das nun schon jahrelang – daher gibt es immer auch Leute in einer Fraktion, die schon einmal in der Stadtverordnetenversammlung saßen und Erfahrung besitzen. Dazu kommt: Ich habe zwei Kinder. Ich könnte mir daher nicht vorstellen, ganze fünf Jahre lang als Stadtverordneter zu arbeiten, mit all den ganzen Ausschussterminen, gerade am Abend. Ein Jahr lang lässt sich das besser organisieren.
Kuba: Das geht mir genauso.

Doch mit wechselnden Personen kann man doch nie eine wirklich stabile Koalition eingehen. Oder muss Die Andere immer Opposition sein?
Sändig: Vor dieser Frage standen wir noch nicht. Aber grundsätzlich kann man trotz Rotation auch eine Koalition eingehen – die Grundpositionen unserer Wählergruppe ändern sich ja nicht. Allerdings ist die Frage sehr spekulativ: Mit Blick auf die Wahl im Mai habe ich schon sehr große Zweifel, dass wir etwas anderes seien werden als Opposition.

Würden Sie zum Beispiel kein rot-rot-grünes Bündnis im Stadtparlament dauerhaft unterstützen wollen?
Kuba: So eine Entscheidung müsste zunächst einmal immer in der Wählergruppe gefällt werden, im Konsens.
Sändig: Und da müsste sich bei den angesprochenen Parteien schon sehr viel ändern. Nehmen Sie mein Steckenpferd Wohnen: Einige der größten Baustellen und Fehlentwicklungen haben gerade SPD und Grüne und zum Teil auch Die Linke mitverursacht.

Was meinen Sie direkt?
Sändig: Ein gravierender Fehler war der Ausverkauf kommunalen Eigentums in den vergangenen Jahrzehnten. Immer wenn ich etwas privatisiere, habe ich keinen Zugriff mehr darauf und keine Kontrolle. In der Potsdamer Mitte wird dann zwar zum Beispiel auf die Schaffung von durch staatliche Wohnungsbauförderung subventionierten Sozialwohnungen verwiesen – allerdings fallen diese Bindungen nach 15 bis 20 Jahren weg. Und danach ist der Spielraum sehr begrenzt.

Was könnte man besser machen?
Sändig: Eigentlich gilt das 2014 beschlossene wohnungspolitische Konzept – wonach keine Häuser verkauft werden sollen oder nur nach Konzeptvergabe, anstatt zum Höchstgebot. Zudem müsste man viel mehr mit Erbbaupachtverträgen arbeiten. Doch obwohl auch andere Parteien diese Themen im Wahlkampf ansprechen, sind wir für solche Ideen in der Stadtverordnetenversammlung zum Teil nur belächelt oder angefeindet worden.

In solchen Debatten hält Ihnen etwa der SPD-Fraktionschef Pete Heuer regelmäßig vor, dass Sie gegen neue Wohnbauprojekte in Potsdam protestieren. Ohne genügend neuen Wohnraum werden die Mieten weiter steigen, so das Argument…
Sändig: Das ist sachlich falsch. Es kommt vor allem darauf an, was für Wohnraum geschaffen wird. Wenn ich zum Beispiel nur teuren Wohnraum wie in der völlig verfehlten Speicherstadt schaffe, befeuere ich den Zuzug von Leuten mit einem hohen Einkommen. Und da muss ich mich auch fragen, warum auch die kommunale Pro Potsdam dafür eingesetzt wird, solche hochpreisigen Wohnungen zu bauen. Damit erhöht sich nur das Mietspiegelniveau. Das Thema bezahlbares Wohnen ist aber auch aus anderen Gründen zentral.

Aus welchen denn?
Sändig: Zum Beispiel aus umweltpolitischen und ökologischen Aspekten. Wenn es überall in Potsdam bezahlbare Wohnungen gibt, müssen weniger Menschen pendeln und haben kürzere Wege. Das ist alles miteinander verknüpft. Mir geht es auch um Freiräume, die diese Stadt lebenswert machen. Das zeigen zum Beispiel die Diskussionen um die Zukunft des Rechenzentrums oder um die Freundschaftsinsel, wo sich eben auch viele Jugendliche treffen, es manchmal auch laut wird und Müll liegen bleibt. Da sagen wir eben, dass alternativ nicht genügend andere Möglichkeiten angeboten werden – wo sollen die Jugendlichen denn hin?

Frau Kuba, Sie treten für Die Andere im Potsdamer Süden an, wo die Wählergruppe bisher durchwachsene Ergebnisse hatte. Wie wollen Sie das ändern?
Kuba: Ich komme ja selbst aus Drewitz und habe gemerkt, wie das Viertel immer mehr zum Randgebiet wurde, wo keiner mehr hinziehen wollte. Leider ist auch die Gartenstadt zwar eine schöne Idee gewesen – allerdings wurde das nur in einem kleinen Bereich des Stadtteils umgesetzt, und das auch zu lieblos. Wir möchten dort und in anderen Gebieten wie Am Stern wieder mehr für Lebensqualität sorgen, es muss mehr Treffpunkte, kleinere Einkaufsmöglichkeiten und Spielplätze geben. Und warum werden von der Verwaltung nur in der Innenstadt neue Blumen gepflanzt, nicht aber in Drewitz oder im Kirchsteigfeld? Manchmal kommt es einem vor, als würden diese Stadtteile vergessen. Dabei müssen die Leute wieder mehr zusammenleben können, gerade im Sinne von älteren Menschen, die immer öfter alleine hinter geschlossenen Türen sitzen.

Wie könnte man das machen?
Kuba: Etwa durch gemeinsames Urban Gardening. Es müsste in der Bibliothek Am Stern auch ein Café geben. Und am Schlaatz kenne ich ein Haus, dort ist eine Wohnung frei, die alle Bewohner gemeinsam für Integrationsangebote nutzen können. So etwas muss man anschieben – dafür gibt es gerade in den Wohnblocks noch aus DDR-Zeiten große Flure, die für so etwas geschaffen wurden.
Sändig: Ohnehin müssen wir im Wahlkampf aus unserer Wohlfühlzone – Innenstadt, Potsdam-West – heraus in genau diese Gebiete, auch in die Waldstadt oder an den Schlaatz. Dort müssen wir klar machen, dass wir eine Lösung für bezahlbare Wohnungen bieten – und nicht die AfD.
Kuba: Und sehen Sie: Auch in Drewitz oder auch der Waldstadt gibt es kaum noch billige Mieten – es wäre schön, wenn die Preise dort zumindest so bleiben wie sie sind. Die Leute dort sollen die Möglichkeit haben, kostenlos in die Innenstadt zu kommen.

© Ottmar Winter

Ein weiteres Herzensthema der Wählergruppe scheint das Klinikum …
Kuba: Die Leute dort müssen endlich wieder nach Tarif bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen besitzen. Ich möchte nicht in einem Krankenhaus liegen, in dem die Mitarbeiter ständig überlastet sind und noch nicht einmal gerecht bezahlt werden.

Wer sind denn im Wahlkampf ihre Hauptkonkurrenten, gerade mit Blick auf die Grünen oder die Linken?
Kuba: Niemand. Wir besetzen die Themen, die andere gar nicht beackern. Wenn es Die Andere nicht gäbe, wüsste ich in Potsdam gar nicht, wen ich wählen soll.
Sändig: Von den Linken kann man sich in Verkehrsfragen hervorragend abgrenzen. Da bildet sich bei der Havelspange eine unheilvolle Allianz mit der CDU und dem Bürgerbündnis. Auch den Umgang der Linken mit den beiden Bürgerbegehren gegen die Garnisonkirche und zur Potsdamer Mitte sehen wir kritisch. Bei den Grünen muss man nur auf die Entscheidungen der vergangenen Jahre sehen – auch die haben für die Privatisierung kommunaler Immobilien gestimmt.

Gleichwohl sind die Grünen und etwa auch die SPD verbal erkennbar nach links gerückt. Denken Sie, dass sie dennoch wie im OB-Wahlkampf wieder über zehn Prozent der Stimmen holen können?
Sändig: Das ist zwar Kaffeesatzleserei – aber ich halte das für realistisch, in jedem Wahlkreis ein Mandat zu holen.
Jetzt haben Sie die anderen Parteien kritisiert: Was war aber der größte Fehler, den Ihre Fraktion in den vergangenen fünf Jahren fabriziert hat?
Sändig: Mir fallen da nur kleinere Dämlichkeiten ein.

Oder wann haben Sie sich einmal richtig über Die Andere geärgert?
Kuba (lacht): Beim Wahlergebnis. Aber so lang bin ich aber auch noch nicht dabei.

Sie haben aktuell ein Wahlplakat für den Minsk-Erhalt in Potsdam. Dabei haben Sie sich bei der Abstimmung darüber, ob Hasso Plattner das Minsk als DDR-Museum sanieren kann, enthalten. Ist das nicht ein Widerspruch?
Sändig: Das finde ich nicht. Wir haben ja noch nie für den Verkauf städtischer Grundstücke gestimmt. Das gehört zu unseren Prinzipien. Ich bin zwar froh über das, was nun kommen soll. Was mich ärgert, dass ein Software-Milliardär mit seinem Geld eine städtebauliche Debatte entscheidet.

Ein anderes Thema, dass Ihnen bald verloren gehen könnte, ist der im Bau befindliche Turm der Garnisonkirche.
Sändig: Ich glaube daran nicht. Bei der Pro Potsdam wird immer von Baukostensteigerungen von bis zu sechs Prozent pro Jahr gesprochen. Und die Stiftung Garnisonkirche hat zunächst mit 38 Millionen Euro gerechnet – mit diesen normalen Steigerungen wäre man da schon bei 50 bis 60 Millionen Euro nur für den Turm. Die alten Zahlen sind völlig überholt – und die Stiftung hofft vergeblich auf Spenden. Leider ist unser Antrag, die Baukosten offenzulegen, im Stadtparlament gescheitert. Ich warte daher auf den Offenbarungseid der Stiftung, dass es nicht mehr weitergeht – und dann die Frage in den Raum gestellt wird, ob die Stadt Geld locker macht.

Nebenan steht das Rechenzentrum, hier wird gerade um einen Neubau gestritten.
Sändig: Für mich geht das in die falsche Richtung. Auch hier geht es um bezahlbare Mieten – und darum, dass sich diverse Nutzer die Räume nicht mehr leisten können, wenn das so umgesetzt wird.
Kuba: Wenn wir immer mehr Freiräume nehmen, in dem wir sie teurer machen, oder wie bei Proberäumen erst gar nicht mehr anbieten, dann geht der Stadt ihre Attraktivität verloren.

Und wie sehen Sie die Wiederherstellung des Stadtkanals, gerade unter Klimaschutzaspekten?
Sändig: Im Zentrum der Kommunalpolitik muss immer der Bedarf der Menschen sein, die dort wohnen. Wenn mir jemand plausibel machen kann, dass das zur Lebensqualität beiträgt und nicht nur eine weitere Touristenattraktion wird, könnte ich zwar darüber nachdenken – aber an sich würde ich den Ausbau des Radwegenetzes wichtiger finden.

Die Anderen wollen ja vieles in ihrem Programm, etwa auch die bessere Entlohnung für die Klinikumsmitarbeiter, preiswertere Wohnungen der Pro Potsdam, den Erhalt des Volksparks und kostenlosen Nahverkehr. Nehmen Sie dabei in Kauf, dass die Stadt pleite geht …
Sändig: Nein. Beim Wohnen gibt es bei Konzeptvergaben und bei der Erbbaupacht durchaus Modelle, die sich selbst tragen. Verkaufen kann man Grundstücke ja nur einmal, verpachten kann man sie dauerhaft. Für den kostenlosen Nahverkehr haben wir vor zehn Jahren schon ein Konzept vorgelegt, wie das finanziert werden könnte. Und wenn ich umgekehrt sehe, dass die städtischen Unternehmen sich mit Millionensummen am Bau neuer Schulen beteiligen sollen, kann das doch nur heißen, dass Geld vorhanden ist. Eine Stadt, die wächst und nicht investiert, ist mutlos und am Ende gibt es mehr Verlierer als Gewinner.

Bislang kam es aber zu keiner Zahlung. Und wie wollen Sie denn die städtischen Einnahmen erhöhen?
Sändig: Man kann zum Beispiel die Steuereinnahmen auch anders einsetzen als jetzt. Da ist Fantasie gefragt – und auch beim Verkehr. Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs und Fahrradfahrer verursachen langfristig für die öffentliche Hand weniger Kosten als der Straßenerhalt für den Autoverkehr – z.B. Im Gesundheitswesen. Deshalb sollten ÖPNV und Radverkehr gefördert werden.

Und zum Beispiel Parkplätze sollen dann teurer werden?
Sändig: Die Infrastruktur ist schon an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die lieb gewordene Bequemlichkeit des motorisierten Individualverkehrs samt Parken in Wohnortnähe – diese Zeiten sind vorbei. Man muss davon wegkommen, dass jeder in der Stadt ein Auto hat. Das heißt auch, dass man das Autofahren weniger attraktiv machen muss. Vor allem geht es aber darum, die Alternativen zu stärken.
Kuba: Für mich ist Parken in der Innenstadt viel zu billig. Zudem ist mir der städtische Haushalt ohnehin nicht transparent genug aufgebaut.
Sändig: Offensichtlich sind in den vergangenen Jahren immer wieder auch enorme Summen aufgetaucht – dieses Geld würden wir eben anders verwenden.

Und was gehen Sie als erstes an, wenn Sie gewählt werden?
Sändig: Ich würde auch jeden Fall meinen gescheiterten Antrag noch einmal stellen, dass in der Stadtverwaltung nur noch fair gehandelte Produkte benutzt werden. Dass der durchgefallen ist, war mir unverständlich und ist nicht zeitgemäß.
Kuba: Mir geht es auch um eine Verbesserung der Nowawiese. Es ist doch schade, dass es dort keine Umkleiden gibt. Und keine Toiletten oder Unterstellmöglichkeiten, wenn es mal regnet.