Kommunalwahl 2019: Vorerst keine Konsequenzen für CDU-Abtrünnige

Potsdam - Für die Potsdamer CDU ist es ein herber Rückschlag: Zwei ihrer altgedienten Stimmgaranten bei vergangenen Kommunalwahlen treten nun beim Urnengang im Mai für das Bürgerbündnis an. Doch das hat für die Stadtverordneten Klaus Rietz und Horst Heinzel, die auch noch in der CDU/ANW–Fraktion mitarbeiten, zunächst keine Konsequenzen. Das sagte CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken gestern auf Anfrage: „Die Fraktion soll bis zum Ende der Wahlperiode so weiterarbeiten.“ Konsequenzen seien auch laut Geschäftsordnung keine vorgesehen.

Der Potsdamer CDU-Chef äußerte sich moderat

Moderat äußerte sich auch der Potsdamer CDU-Kreischef Götz Friederich. Ihm sei wichtig, dass beiden weiter die bürgernahe Politik der Fraktion mitvertreten. Die Entscheidung selbst nannte er „schade“, auch wenn er „keinen persönlichen Groll“ gegen beide hege. Über die Konsequenzen aus ihrer Entscheidung müssten die beiden Stadtverordneten selbst nachdenken – also ob sie die Fraktion verlassen möchten.

Wie berichtet hatte das Bürgerbündnis am Wochenende seine Kandidaten für die Kommunalwahl bekannt gegeben, neben Rietz und Heinzel tritt auch der bis 2012 amtierende CDU-Fraktionschef Michael Schröder für die Wählergruppe an. Daraufhin hatte etwa der CDU-Stadtverordnete und Kreisvize Lothar Wellmann eben Heinzel und Rietz aufgefordert, diese müssten – auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit – nun die Fraktion verlassen. Ähnlich äußerten sich hinter vorgehaltener Hand auch andere CDU-Männer.

Heinzel sieht keinen Anlass für einen Austritt

Doch Rietz und Heinzel, die bei der Kommunalwahl 2014 als Zugpferde für die Union jeweils 1600 beziehungsweise 1500 Stimmen holten, denken nicht ans Aufhören. Heinzel sagte, er sehe keinen Anlass für einen Austritt. Seine neue Kandidatur für das Bürgerbündnis habe sich „spontan“ nach einem Anruf von dort ergeben – bei dem Parteitag der CDU zur Kommunalwahl war der 76-Jährige von seinen Parteifreunden mit schlechten Wahlergebnissen ins Abseits gestellt worden.

Rietz wiederum kommt eigentlich vom Aktionsbündnis Nord-West (ANW), dass über Jahre zusammen mit der Union zusammen angetreten war – bis Kreischef Friederich vor wenigen Monaten durchgesetzt hatte, diese Partnerschaft zu beenden. Gleichwohl will Rietz weiter in der Fraktion arbeiten: „Was ich angefangen habe, bringe ich zu Ende.“

Gleichwohl sehen zum Beispiel die Statuten der Bundes-CDU ein parteischädigendes Verhalten und mögliche Ordnungsmaßnahmen schon, wenn Mitglieder einer „anderen politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppierung“ angehören. Friederich sagte, er werde prüfen, was das im konkreten Fall bedeute. Er betonte, dass CDU und Bürgerbündnis aber auch gemeinsame politische Gegner hätten – nämlich Linke und Sozialdemokraten. Allerdings pflegt die CDU auch seit Jahren eine gemeinsame Kooperation mit der SPD im Stadtparlament.

Fraktionschef unter Druck

Erschwert wird die Lage, weil auch Fraktionschef Finken angeschlagen ist – er war bei dem Nominierungsparteitag zur Kommunalwahl am vergangenen Donnerstag nur mit einem sehr schlechten Ergebnis von etwas mehr als 50 Prozent als Spitzenkandidat bestätigt worden. Vor der Fraktionssitzung, die am heutigen Montagabend angesetzt ist, sagte er: „Ich denke noch nach, welche Konsequenzen ich ziehen muss.“ Vor dem Parteitag hatte Finken offenbar den Zorn vieler Parteifreunde auf sich gezogen. Grund: In einem Schreiben im Vorfeld des Parteitags warb Finken dafür, dass fünf Stadtverordnete der neunköpfigen Fraktion einen Spitzenplatz auf der Kandidatenliste erhalten – er selbst, Horst Heinzel und drei weitere Vertraute. Diese hätten sich „besonders engagiert und dadurch wesentlich zu einer erfolgreichen Fraktionsarbeit beigetragen“.

Den Parteichef und Stadtverordneten Friederich sowie weitere CDU-Parlamentarier nannte Finken nicht – das sei ungeschickt und der gescheiterte Versuch einer Einflussnahme gewesen, sagten mehrere Parteivertreter den PNN. Finken allerdings sagte, jedes Mitglied der CDU habe das Recht auf Wahlempfehlungen – zumal rund 20 Unterstützer sein Schreiben vor dem Parteitag unterzeichnet hätten. Doch das zeigte offenbar die gegenteilige Wirkung: Finkens favorisierter Kandidat Heinzel fiel bei der Wahl sogar durch.

Immer wieder hatte die CDU in der Vergangenheit mit innerparteilichen Querelen zu kämpfen – allerdings waren die vergangenen Jahre ruhiger verlaufen.