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Kommunalwahl 2019 : Potsdams Linke beschließt Programm für Kommunalwahl

Am Freitagabend haben die Potsdamer Linken ihr Programm zur Kommunalwahl 2019 beschlossen. Es ging um kostenlose Schülertickets, Wasserpreise, Kleingärten - und die Havelspange.

Potsdams Linke hat am Freitagabend das Programm für die Kommunalwahl 2019 beschlossen.
Potsdams Linke hat am Freitagabend das Programm für die Kommunalwahl 2019 beschlossen.Foto: Valerie Barsig

Potsdam - Die Potsdamer Linken haben am Freitagabend ihr Programm zur Kommunalwahl beschlossen. Rund 100 Genossen waren bei Beginn des Parteitages im Humboldt-Gymnasium anwesend. Am Samstag geht es noch um die Abstimmung über die Kandidaten für die Wahl.

Das Programm, das die Linken beschlossen, läuft unter dem Motto „Ein Potsdam für alle – sozial, gerecht und nachhaltig.“ Die Potsdamer Linke holte bei der Kommunalwahl 2014 25,3 Prozent der Stimmen und will nun erneut stärkste Kraft werden. Man sei motiviert aus dem Oberbürgermeisterwahlkampf hervorgegangen, sagte Kreisvorsitzende Kati Biesicke zum Auftakt des Parteitages. Nun wolle man im Mai ein überzeugendes Ergebnis holen. Allerdings sind die Vorzeichen nicht so gut: Bei der Oberbürgermeisterwahl im Herbst fuhr die Partei Verluste ein, viele ehemalige Linke-Wähler wendeten sich ab, einige Mitglieder wechselten auch zu den Grünen und zur Wählergruppe Die Andere.

Kostenloses Schülerticket, stabile Wasserpreise

Umso wichtiger ist es für die Linken jetzt, sich mit ihrem Programm gut aufzustellen: Laut dem 35 Seiten starken Papier will sich die Linke wie auch bereits die CDU, die am Donnerstagabend bis spät in die Nacht ihren Parteitag zur Kommunalwahl abhielt, nach der Wahl für ein kostenloses Schülerticket einsetzen. Weiterhin fordert die Linke kommunale Kitas neben den 120 privaten Einrichtungen in der Stadt. 

Sie fordert stabile Wasserpreise und will Energiepreise für einkommensschwache Haushalte „sozial abfedern“. Standard-Geschosswohnnungsbau solle in der Stadt Vorrang haben vor Ein- und Zweifamilienhäusern, Kleingartenanlagen sollen erhalten und neue Flächen ausgewiesen werden.

Studentenwerk stärken, Digitalisierung vorantreiben

Auch zum studentischen Wohnungsbau positionieren sich die Linken: Der solle in enger Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk realisiert werden und dürfe nicht an private Investoren vergeben werden, heißt es in dem Programm. Die Stadt müsse Flächen zweckgebunden ausweisen und so das Studentenwerk stärken, das bereits seit langem mehr städtische Förderung von Flächen für studentisches Wohnen fordert.

Laut dem Programm der Linken soll auch die Digitalisierung der Stadtverwaltung vorangetrieben werden, es soll stadtweit kostenloses W-Lan zur Verfügung stehen und die IT-technische Betreuung an Schulen sichergestellt werden. Die Partei plädiert für dezentrale Gesundheitszentren in der Hand der Stadt und fordert für das kommunale Klinikum „Ernst von Bergmann“ und die Tochtergesellschaften einen Gesamttarifvertrag. Der ÖPNV soll ausgebaut werden, ebenso wie das Radwegenetz.

Rund 100 Genossen kamen am Freitag zum Parteitag im Humboldt-Gymnasium in Potsdam.
Rund 100 Genossen kamen am Freitag zum Parteitag im Humboldt-Gymnasium in Potsdam.Foto: Valerie Barsig

Havelspange nicht ausgeschlossen

Auch in Sachen Havelspange positionierten sich die Parteimitglieder: Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Scharfenberg setzte sich dafür ein, die Prüfung „den innenstadtfremden Verkehr“ um das Zentrum Potsdams herumzuführen im Programm zu verankern und stellte einen entsprechenden Änderungsantrag. Er warnte davor, das Thema „in schwarz und weiß“ zu diskutieren. Fakt sei, dass Potsdam ein Verkehrsproblem habe, für das es bereits mehrere Lösungsansätze gebe, zu denen auch ein möglicher dritter Havelübergang gehöre. Verkehrsvermeidung und der Ausbau des ÖPNV müssten in diesem Zuge ebenfalls ernsthaft betrachtet werden. Im Januar habe man in der Stadtverordnetenversammlung die Mehrheit für eine Untersuchung zur Havelspange erhalten.

Damit reagierte Scharfenberg auf den neuen Entwurf des Kommunalwahlprogramms aus dem ökologisch orientierteren Parteivorstand, der den Linke-Mitgliedern vorgelegt wurde. Darin war lediglich von einem Gesamt-Verkehrskonzept die Rede und nicht mehr die von Scharfenberg und weiteren Mitgliedern geforderte Untersuchung zur Entlastung des Potsdamer Zentrums durch eine potenzielle Havelspange.

Mit seinem Änderungsantrag sprang Scharfenberg Potsdams Bauausschusschef Ralf Jäkel bei, der gemeinsam mit weiteren Fraktionsmitgliedern immer wieder autofreundliche Positionen vertreten hatte und sich auf dem Parteitag erneut für die Havelspange aussprach. Man könne so erreichen, dass die Breite Straße entlastet werde – mehr als 7000 Autos pro Tag könnten eingespart werden. Jäkel versuchte auch, die Kritik zu entkräften, dass die Havelspange weder im Landes- noch im Verkehrswegeplan enthalten sei. Das könne man nachtragen, so Jäkel.

Kontroverse Debatte

Der Potsdamer Linke-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller mahnte: Es sei nicht gut, dass man bei der Kommunalwahl mit den Themen nach vorne gehe, die so polarisieren würden wie die Havelspange. Unterschiedliche Antworten auf solche drängenden Fragen nützten im Wahlkampf gar nichts. Man müsse „Mut zur Lücke haben“. Drängendere Fragen seien beispielsweise Verkehrsplanungen für den Potsdamer Norden.

Auch Potsdams Gleichstellungsbeauftragte und ehemalige Oberbürgermeisterkandidatin für die Linke, Martina Trauth, sprach sich gegen eine Havelspange aus. Gerade vor dem Hintergrund der Fridays for Future-Demonstrationen von Jugendlichen und Studierenden für den Klimaschutz sei es wesentlich, den Verkehr einzudämmen. Sie sehe eher eine Lösung darin, den ÖPNV auszubauen. „Dafür habe ich mich bereits in meinem Wahlkampf eingesetzt“, sagte Trauth. Die Diskussion um die Havelspange sei „nicht die richtige Richtung“. Dafür erntete sie Applaus.

Bei der anschließenden Abstimmung stimmten die Genossen mit 48 zu 38 Stimmen für den Antrag von Scharfenberg – und damit für eine mögliche erneute Prüfung der Havelspange.

Erhalt des Staudenhofs

Auch zu einem Antrag den Erhalt des Staudenhofs in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen, positionierten sich die Genossen mit einer breiten Mehrheit und damit gegen Hans-Jürgen Scharfenberg, der die Pläne der Pro Potsdam zu einem Abriss des Gebäudes gegenüber den PNN als "gute Diskussionsgrundlage" bezeichnet hatte. Er hatte betont, dass es in der Potsdamer Mitte weiter bezahlbaren Wohnraum geben müsse.

Im Hauptausschuss hatte sich eine deutliche Mehrheit für die Pläne der Pro Potsdam abgezeichnet, das Gebäude abzureißen, da eine Sanierung der 180 DDR-Wohnungen als unwirtschaftlich gilt. Noch bis 2022 hat das Gebäude Bestandsschutz.

Linke-Liste: Kandidaten für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung 2019


Wahlkreis 1:
Nördliche Innenstadt, Berliner Vorstadt, Nauener Vorstadt, Groß Glienicke, Sacrow, Teile der Südlichen Innenstadt (Gebiet südlich der Bahngleise des Hauptbahnhofes und Gebiet am Brauhausberg)

Platz 1: Sascha Krämer

Platz 2: Anja Mayer

Platz 3: Marlen Block

Platz 4: Peter Kaminski

Platz 5: Sarah Warner

Platz 6: Roland Gehrmann

Platz 7: Birgit Müller

Platz 8: Steffen Brumme

Platz 9: Steffen Lehnert

Platz 10: Heinz Wilczek

Platz 11: Constantin Schwarzer

Wahlkreis 2:
Jägervorstadt, Bornstedt, Bornim, Fahrland, Marquardt, Nedlitz, Grube, Satzkorn, Uetz- Paaren, Neu Fahrland

Platz 1: Tina Lange

Platz 2: Dr. Ronald Pienkny

Platz 3: Christine Hüttner

Platz 4: Michael Andrä

Platz 5: Birgit Kaatz

Platz 6: Sven Stolpe

Platz 7: Antje Zapf

Platz 8: Hans-Jürgen Groschupp

Platz 9: Norman Lenz

Platz 10: Jörg Schindler

Platz 11: Heinrich Wilke

Platz 12: Andreas Meinhardt

Wahlkreis 3:
Brandenburger Vorstadt, Potsdam West, Eiche, Golm, Wildpark, Templiner Vorstadt, Forst Potsdam Süd

Platz 1: Isabelle Vandré

Platz 2: Ralf Jäkel

Platz 3: Dr. Karin Schröter

Platz 4: Konstantin Gräfe

Platz 5: Sophie Sumburane

Platz 6: Jürgen Angelow

Platz 7: Iris Burdinsky

Platz 8: Alexander Steinicke

Platz 9: Bianca Bastian

Platz 10: Eberhard Lange

Platz 11: Daniel Sittler

Platz 12: Ingo Sonsalla

Platz 13: Wolfgang Preller

Wahlkreis 4:
Babelsberg Nord, Babelsberg Süd, Klein Glienicke, Teile Südliche Innenstadt (Gebiet nördlich der Bahngleise des Hauptbahnhofes, Zentrum Ost)

Platz 1: Michél Berlin

Platz 2: Dr. Anja Günther

Platz 3: Wiebke Kahl

Platz 4: Norbert Wilke

Platz 5: Isabell Glitschka

Platz 6: André Noack

Platz 7: Maria Strauss

Platz 8: Jan Hanisch

Platz 9: Konstantin Bender

Platz 10: Kevin Scheidemann

Platz 11: Lukas Zechner

Wahlkreis 5:
Teltower Vorstadt, Schlaatz, Waldstadt I, Waldstadt II, Industriegelände

Platz 1: Stefan Wollenberg

Platz 2: Dr. Sigrid Müller

Platz 3: Nina Waskowski

Platz 4: Tino Henning

Platz 5: Heike Rohmann

Platz 6: Christian Wienert

Platz 7: Lydia Stolle

Platz 8: Peter Högerl

Platz 9: Solveig Sudhoff

Platz 10: Tilman Kolbe

Platz 11: Jürgen Weckert-Mattern

Platz 12: Christian Schirrholz

Wahlkreis 6:
Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld

Platz 1: Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Platz 2: Jana Schulze

Platz 3: Kati Biesecke

Platz 4: Ewald Dähnrich

Platz 5: Miriam Kohl

Platz 6: Ingo Korne

Platz 7: Petra Pannicke

Platz 8: Andreas Fischer

Platz 9: Gudrun Hofmeister

Platz 10: Jürgen Engert

Platz 11: Hannelore Müller

Platz 12: Reiner Liesegang

Platz 13: Andrea Wegewitz

Platz 14: Dieter Scharlock

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