Kommunalreform: Nur Potsdam soll verschont bleiben

Potsdam - Brandenburg schrumpft – zumindest was die Bevölkerungszahlen angeht. Treffen die Prognosen des Statistikamtes zu, wird sich die Zahl der Einwohner bis zum Jahr 2030 um eine Viertel Million verringern und dann nur noch bei 2,25 Millionen liegen. Die Verwaltungskosten pro Kopf steigen dadurch immer weiter an. Deshalb diskutiert die Landespolitik darüber, ob und wie Behörden oder auch Landkreise zusammengelegt werden können. Nun hat das Innenministerium drei verschiedene Varianten dafür vorgelegt:  Sie sehen zwölf, acht oder fünf statt der bislang 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte vor - wobei Potsdam bei allen Modellen seinen unabhängigen Status als kreisfreie Stadt behalten würde (siehe Grafik). Die SPD präferiert anscheinend die Variante „8 + 1“, wie die PNN aus Parteikreisen erfuhr. Das Modell entspricht am ehesten den Vorgaben aus dem SPD-Leitbild „Brandenburg 2030“, das keine Kreise unter 200 000 Einwohnern vorsieht.

Die Vorschläge des Ministeriums sind im Auftrag der Enquetekommission des Landtags entstanden, die bis 2014 ein Konzept für eine Kreisreform vorlegen soll. Basis für die Überlegungen ist eine Studie des Bochumer Wissenschaftlers Jörg Bogumil. Brandenburg liegt bei der Einwohnerzahl je Kreis auf dem vorletzten Platz in Ostdeutschland. „Diese Strukturen kann sich Brandenburg angesichts zunehmender finanzieller Engpässe nicht leisten“, heißt es in dem Gutachten. Kommunen sollten bestimmte Landesaufgaben übernehmen, vor allem beim Bau und Betrieb von Landesstraßen und bei der Forstverwaltung.

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