Kommentar: Zweifelhafte Informationspolitik

Schon mehrfach hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) die Stadtverordneten gewarnt, dass er – um seine Stadtverwaltung zu entlasten – die vielen Kleinen Anfragen der Kommunalpolitiker genau prüfen wird. Prüfen also, ob er sie wirklich beantworten muss. Nun macht er offenbar ernst. Gleich vier Anfragen hat er jüngst abgelehnt: je eine von FDP und Bürgerbündnis sowie zwei aus der SPD. Es geht um Fragen zur Ukraine, zum Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, zum Schlosspark sowie dem Bahnhof in Marquardt. Die behördentechnische Begründung für die Nicht-Beantwortung lautet stets: „Die Beantwortung der Anfrage wurde vom Oberbürgermeister zurückgewiesen, da sie nicht den Anforderungen des § 29 Absatz 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung i.V.m dem § 15 Nr. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung entspricht.“ Darin steht: Anfragen dürfen sich nur auf einen Sachverhalt beziehen – und müssen unter Darlegung des konkreten Anlasses begründet werden. Warum die Anfragen jeweils zurückgewiesen worden sind, begründet Schubert nicht – es gibt nur den Verweis auf die Kommunalverfassung.

Formaljuristische Abwehrhaltung

Angesichts dieser formaljuristischen Abwehrhaltung lässt sich leicht absehen, dass es demnächst in der Kommunalpolitik viel Streit darum geben wird, ob und welche Fragen das Rathaus beantworten muss. Dazu kommt: Ob dieses Vorgehen Schubert helfen wird, bei den Stadtverordneten verlorenes Vertrauen und Autorität zurückzugewinnen, darf bezweifelt werden. Vor allem, da wichtige Fragen der Stadtverordneten an die Verwaltung, deren Beantwortung Schubert ablehnt, ebenso von Journalisten gestellt werden können. Mit Auskunftsanspruch laut Pressegesetz.