Kommentar zur Entschädigung der Potsdamer Feuerwehr: Selbst schuld?

Potsdam - Etwas mehr Entgegenkommen und Selbstkritik wäre schon angebracht gewesen: Das brandenburgische Innenministerium will Potsdam auf den Kosten für die Entschädigung der Feuerwehrleute, die über Jahre Überstunden ohne entsprechende Entlohnung geleistet haben, sitzen lassen. Dabei hatte sich die Stadt bei der Bezahlung an Landesrecht gehalten. Aber das, erklärt das Innenministerium nun naseweis als Antwort auf eine Kleine Anfrage aus der CDU, habe seinerzeit gegen das sogenannte Nachteilsverbot verstoßen, das die Kommune „unabhängig von der landesrechtlichen Regelung“ umzusetzen habe.

Frei nach dem Motto: Selbst schuld, wer so dumm ist, sich an unsere rechtswidrigen Regeln zu halten. Betroffen ist nicht nur Potsdam, auch in anderen brandenburgischen Kommunen sind Feuerwehrleute vor Gericht gezogen. Das Land wäre gut beraten, mit den Kommunen im Sinne der Feuerwehrleute an einem Strang zu ziehen, schließlich wird auch händeringend nach neuen Fachkräften für die Wehren gesucht. Letztlich werden wohl Richter über die Verantwortung für die rechtswidrige Praxis urteilen müssen.