• Kommentar über Ermessensspielraum der Verwaltung Potsdam: Fragwürdige Ermessensfragen

Kommentar über Ermessensspielraum der Verwaltung Potsdam : Fragwürdige Ermessensfragen

Ein Rentner kann seinen Personalausweis nicht zahlen und kommt nicht mehr an seine Rente ran. PNN-Autorin Jana Haase kommentiert, dass die Verwaltung der Stadt Potsdam einen Ermessensspielraum hat - und ihn nicht nur für private Hausbauten von Baudezernenten nutzen sollte.

Die Zweifel an den Angaben von Matthias Klipp, Baudezernent der Stadt Potsdam, wachsen.
Die Zweifel an den Angaben von Matthias Klipp, Baudezernent der Stadt Potsdam, wachsen.Foto: M. Thomas

Potsdam - Es geht um 28 Euro und 80 Cent. Für viele Potsdamer eine Summe, die sie schulterzuckend hinlegen, wenn das Amt sie verlangt für den neuen Ausweis. Für diejenigen, die am Existenzminimum leben, und davon gibt es in Potsdam mehrere tausend Menschen, ist es eine Ausgabe, die mühsam vom täglichen Bedarf abgespart werden muss. Die Weigerung der Stadt, einem 74-jährigen Rentner und Sozialhilfeempfänger eine Ermäßigung auf diese Gebühr zu gewähren, sorgte bei vielen PNN-Lesern für Empörung und Solidarität mit dem Mann. Gleich mehrere Leser boten an, sich an den Kosten zu beteiligen. Gesunder Menschenverstand ist in Potsdam offenbar weit verbreitet und das ist erfreulich.

Umso ärgerlicher ist das Verhalten der Stadt. Denn was in Gesetzen und Verordnungen steht, ist die eine Sache. Wie es von Verwaltungsmitarbeitern ausgelegt wird, eine andere. Die Stadt hat immer einen Ermessensspielraum und sollte ihn gerade im Sinne von bedürftigen Einwohnern auch nutzen. Ein äußerst hässliches Bild ergibt sich aber, wenn einerseits dem Baudezernenten der Ermessensspielraum beim Bauantrag für sein neues Haus stillschweigend und völlig selbstverständlich gewährt wird, andererseits aber ein Sozialhilfeempfänger einen Rechtsanwalt einschalten muss, um seine Bedürftigkeit anerkannt zu bekommen. Und das wegen nicht einmal 30 Euro.

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