Kommentar über die Personalnot der Justiz: Verfahrensdauer am Landgericht ist alarmierend

Natürlich ist die Betrugsaffäre Educon um mutmaßlich erschlichenen Millionenzuschüsse für hunderte fiktive Schüler auch für Profi-Juristen komplex. Doch sieben Jahre Ermittlungen samt Anklageerhebung zeigen vor allem, dass solche großen Verfahren die märkischen Ermittlungsbehörden offensichtlich zu überfordern scheinen. Dabei geht es um einen mutmaßlichen Millionenbetrug an hunderten Schülern, Dozenten und nicht zuletzt dem Brandenburger Steuerzahler. Doch ein Termin, wann über Schuld oder Unschuld der damaligen Verantwortlichen verhandelt wird, ist noch nicht einmal absehbar – weil das Gericht zum Beispiel mutmaßliche Straftäter, die in Untersuchungshaft sitzen, schneller mit einem möglichst fundierten Urteil versehen muss.

Alarmierend ist jenseits des Falls Educon vor allem: beim Landgericht gibt es bereits aktuell fünf Strafverfahren, die schon Ende des Jahres zu verjähren drohen, weil die Mühlen der Justiz zu langsam arbeiten – was für den Rechtsstaat in jedem Einzelfall ein Offenbarungseid wäre. Die Konsequenz: Justizbehörden müssen in Zeiten, indenen die Digitalisierung ohnehin komplexere Straftaten ermöglicht, nicht nur personell besser ausgestattet sein. Sonst lachen sich gerade findige Betrüger am Ende ins Fäustchen.