Kommentar über den Tweet von Piraten-Politiker Goede: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Potsdam - So ein Tag so wunderschön wie heute – die Zeilen des Liedes werden wohl in Zukunft in Potsdam jedem im Halse steckenbleiben, der den Tweet des Piraten-Politikers Thomas Goede gelesen hat. Goede hatte in seinem Eintrag im sozialen Netzwerk Twitter auf den lebensbedrohlichen Angriff auf eine Polizistin in München reagiert, die von einer Kugel in den Kopf getroffen worden ist. Moralisch gesehen ist der Eintrag abstoßend, widerlich, ehrverletzend und zutiefst schockierend. Nachdem inzwischen mehrere Strafanzeigen bei der Polizei eingegangen sind, muss der Staatsschutz entscheiden, wie der Eintrag rechtlich gehandhabt wird. Was genau sich Goede bei seinem Eintrag gedacht (oder eher: nicht gedacht) hat, wird sich nie klären lassen.

Allerdings verdeutlicht er auch die Dringlichkeit, Hass im Netz nicht ausufern zu lassen – einen ersten Schritt dazu hat Bundesjustizminister Heiko Maas mit seinem Gesetzentwurf im Mai bereits angestrebt, weitere, konsequente Schritte müssen folgen. Denn nicht immer bekommt solcher Hass die gleiche Aufmerksamkeit, wie jetzt, wenn ein Politiker Geschmackloses twittert. Dennoch: Goedes Fall zeigt, das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum, in dem jeder kommentieren kann, wie er will. Und das sollte gerade einem Piratenpolitiker klar sein.

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