Kommentar über Baudezernent Matthias Klipp: Keine Lappalie

Potsdam - Ist es eine Lappalie, wenn der Chef der Potsdamer Bauverwaltung von Vorgaben eines Bebauungsplans für sein Privathaus befreit wird? Machen 37 Quadratmeter weniger auf dem Privatgrundstück einen Unterschied? Ist es ein Politikum in Potsdam wert, dass sein Haus nun nicht nur 164 Quadratmeter groß ist, sondern wie geplant 169 Quadratmeter? In der Tat: Der ganze Vorgang ist bemerkenswert und alles andere als eine Lappalie. Denn es geht um eine Baugenehmigung, die Klipp von seiner eigenen Behörde erteilt wurde, einer Behörde, der er selbst vorsteht. Dass Klipp als Privatmann gehandelt hat, ist unerheblich, denn der Dezernent hat eine Vorbildwirkung.

Kein falscher Eindruck!

Bei Klipp und seinen Mitarbeitern hätten von Beginn an die Alarmglocken läuten müssen: keine Ausnahmen, keine Befreiung von Vorgaben, transparentes Verfahren. Nicht nur weil die Bauverwaltung ohnehin durch laufende Korruptionsverfahren gegen Mitarbeiter belastet wird. Viel wichtiger ist: Kein privater Häuslebauer, der mit der Potsdamer Bauverwaltung zu tun hat, darf auch nur den Eindruck gewinnen, dass deren Chef in irgendeiner Weise von der Verwaltung von Vorschriften befreit oder bevorteilt wird. Auch wenn es nur fünf Quadratmeter beim Hausbau sind. Vielmehr dürfen sie erwarten, dass sich der Chef und seine Bauaufsicht auf der anderen Seite des Rathausflurs über alle Maßen an die Vorschriften halten, um jeden falschen Eindruck zu vermeiden.

Falls das Herrn Klipp und einigen Mitarbeitern im Rathaus übertrieben oder gar kleinlich vorkommen sollte: Es geht hier um Glaubwürdigkeit. Das gilt für Klipps Hausbau genauso wie für seine Umbaupläne für die Zeppelinstraße. Es geht um nichts weniger als die Legitimität staatlichen Handelns.

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