• Köpfe und Sprüche: Startschuss für den Wahlkampf in Potsdam

Köpfe und Sprüche : Startschuss für den Wahlkampf in Potsdam

Ab sofort hängen Plakate zur Bundestagswahl in der Stadt. Für die Parteikampagnen gelten Regeln. Aber die wurden in Potsdam zuletzt nicht immer eingehalten.

Foto: A. Klaer

Potsdam - Startschuss! Seit Sonntag dürfen die Parteien in Potsdam Plakate zur Bundestagswahl aufhängen. Am 24. September kandidieren für den Wahlkreis 61 Manja Schüle (SPD), Saskia Ludwig (CDU), Norbert Müller (Die Linke), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Linda Teuteberg (FDP), René Springer (AfD) und Andreas Schramm (Piratenpartei). Aber: Welche Regeln gibt es für Wahlplakate? Ein Überblick.

Was müssen die Parteien beachten?

Zwei Monate vor der Wahl darf – zumindest in Brandenburg – mit der Plakatierung begonnen werden. Das unterscheidet sich je nach Bundesland. In Mecklenburg-Vorpommern geht es sechs Wochen vor der Wahl los, in Sachsen darf nach entsprechendem Antrag sogar bereits sechs Monate vor einer Wahl Werbung aufgehängt werden.

Direkt nach dem Wahltag müssen die Plakate verschwinden. Grundsätzlich dürfen sie nicht den Straßenverkehr beeinträchtigen oder an Verkehrszeichen oder Bäumen befestigt werden. Die Parteien müssen die Straßenverkehrsbehörde vor der Aufhängung informieren. Wie viele Plakate eine Partei anbringt, ist ihr überlassen. Großplakate müssen genehmigt werden – 127 sind es bisher in Potsdam laut Informationen der Stadt. Für Potsdam gilt außerdem die Regel, dass Plakate nicht an bestimmten historischen Lampenmasten in der Innenstadt und Babelsberg angebracht werden dürfen. Dazu gehören zum Beispiel die Tuchmacher-Leuchte, die historischen Potsdamer Eiglocken in der Brandenburger Straße und die Schinkelleuchte.

Dass es wegen Plakaten auch Ärger geben kann, zeigt der Fall von Saskia Ludwig (CDU). Sie hatte bereits vor einigen Monaten mehrere Plakate an sechs gemieteten Stellwänden in Potsdam, Ludwigsfelde, Kleinmachnow, Geltow und Stahnsdorf anbringen lassen. Der Besitzer der Stellwände ist der Bauer Marcus Peter de Vries. Er hatte die Wagen auf öffentlicher Fläche nicht angemeldet, hieß es in einem Bericht der Berliner Morgenpost. Die Behörden im Bezirk Steglitz-Zehlendorf und im brandenburgischen Kleinmachnow forderten daraufhin dazu auf, die Plakate zu entfernen, ansonsten drohe ein Bußgeld. Daraufhin stellte de Vries sie auf Privatgelände. Jetzt, vor der Wahl, habe er von Ludwig noch keinen Auftrag bekommen, die Wagen wieder auf öffentliches Gelände zu stellen, sagte er gestern auf PNN-Anfrage. Ludwig betonte, dass es sich lediglich um Informationsplakate gehandelt hätte, nicht um Wahlwerbung. Auf einem der Plakate war ein Haus zu sehen, mit einer blonden Familie und einer Deutschland-Fahne. Darüber stand: „Deutschland“. Darunter die Internetseite von Ludwig und „Die Entscheidung 2017“. Nach der Sommerpause sollen die Plakate laut Ludwig durch Wahlplakate ersetzt werden.

Müssen Parteien für das Aufhängen Gebühren zahlen?

Gerade sorgt ein Fall in Letschin (Märkisch-Oderland) für Wirbel: Dort verlangt die Gemeinde seit Anfang des Jahres Geld für das Aufhängen von Wahlplakaten. Die Parteien dort sehen das kritisch. In Potsdam sind hängende Plakate gebührenfrei. Bezahlen müssen Parteien allerdings für sogenannte Großplakate. Für sie muss man je nach Anzahl der Standorte Gebühren bezahlen – höchstens aber 1000 Euro. Parteiübergreifend gibt es zum Fall Letschin auch Kritik aus Potsdam. Letschin habe einen Tabubruch begangen, sagte Jürgen Stelter vom Kreisverband der Grünen. Plakate seien zwar nicht das wichtigste Instrument im Wahlkampf, würden aber zur Sichtbarkeit des demokratischen Wettbewerbs beitragen. Auch die Gebühren in Potsdam begrüße man nicht, hieß es von der Kreisgeschäftsführerin der CDU in Potsdam, Tabea Gutschmidt. Und Kati Biesecke, Kreisvorsitzende der Linken, weist darauf hin, dass Gebühren „es gerade kleineren oder neueren Parteien erschweren, an diesem Wettbewerb gleichberechtigt teilzunehmen“.

Wie viele Plakate werden von den Parteien für die Bundestagswahl aufgehängt?

Potsdams FDP plant insgesamt 1500 Plakate, allerdings sind noch nicht alle von ihnen aufgehängt. Die Grünen haben bereits am Sonntag rund 700 Mal in der Stadt plakatiert, insgesamt sollen es 1000 kleine Plakate und 25 Großplakate werden. Die SPD wird 1500 Mal Werbung in Potsdam aufhängen. Die Linke hat bisher noch kein Plakat an den Potsdamer Laternenmasten angebracht. „Wir hängen die Plakate traditionell erst wenige Wochen vor der Wahl auf“, teilte die Kreisvorsitzende Kati Biesecke mit. „Der Wettbewerb um die höchste und sichtbarste Laterne spielt eine untergeordnete Rolle.“ Die CDU plant für Potsdam 20 Großplakate, 400 kommen an Laternen im Stadtgebiet. Die AfD hat am Montagmorgen 1500 Plakate im gesamten Wahlkreis aufgehängt. Weitere Zahlen wolle man nicht bekannt geben, hieß es. Die Piratenpartei hingegen hat bisher kaum Plakate aufgehängt. Das liege auch am Wetter, sagt Guido Körber. Aber eben auch am Eklat um den Hetz-Tweet von Thomas Goede (PNN berichteten). Der hatte lebensgefährliche Schüsse auf eine Polizistin in München begrüßt. Die Partei verzichtete deshalb darauf, ihre Landesliste einzureichen. „Dementsprechend wird unsere Werbung in diesem Jahr verhaltener sein“, sagt Körber.

Wer hängt die Plakate auf?

In der Regel ehrenamtliche Helfer der Parteien. 25 sind es für die FDP in Potsdam, bei den Grünen sind es zwischen 30 und 40, ganze 100 im Kreis bei der SPD, 50 für die AfD. Die Linke konnte keine Angaben über die Helferzahl machen, ebenso wenig die CDU. Die greift bei ihren Großplakaten sogar auf Firmen zurück, die die Werbung aufhängen. Ehrenamtliche Helfer zu bekommen ist für die Parteien längst nicht selbstverständlich. „Ich bin positiv überrascht von der Motivation unserer Mitglieder. Eine so große, organisierte Plakatierung am ersten Tag hatten wir bisher noch nie“, sagt Jürgen Stelter vom Kreisverband der Grünen.

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Lesen Sie weiter: Wahlplakate braucht keiner, meint PNN-Redakteurin Valerie Barsig in ihrem Kommentar.

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