Knappe Mehrheit: Stadtverordnete beschließen Kompromiss zur Garnisonkirche

Potsdam - Der seit Wochen umstrittene Kompromiss zur Garnisonkirche ist beschlossen. In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung haben dafür die Kommunalpolitiker von SPD, Grünen und Teilen der Linken-Fraktion gestimmt. Bei den Linken gab es aber auch einige Enthaltungen. Dagegen stimmten unter anderem CDU, FDP, Bürgerbündnis, AfD und die Fraktion Die Andere. Die Mehrheit war knapp, es gab 27 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Weitergehende Änderungsanträge der Fraktion Die Andere und der CDU wurden abgelehnt. 

Vorangegangen war eine heftige Debatte im Plenum. Mit dem Beschluss verbunden ist vor allem eine Machbarkeitsstudie für 500.000 Euro, wie das Rechenzentrum weitgehend erhalten und daneben um ein "Haus der Demokratie" mit einem neuen Plenarsaal ergänzt werden könnte. Damit wäre wiederum ein originales Kirchenschiff für den gerade entstehenden Turm der Garnisonkirche ausgeschlossen - und der bisher vorgesehene Abriss des Rechenzentrums vom Tisch. 

Architektenwettbewerb und Bürgerbefragung

Nach der Machbarkeitsstudie soll es auch einen internationalen Architektenwettbewerb für dieses Gebäudeensemble geben - und daran anknüpfend eine Bürgerbefragung. Ein CDU-Antrag auf Vertagung der Abstimmung war in der Sitzung mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) konnte an der Abstimmung über den von ihm maßgeblich eingefädelten Kompromiss wegen einer kurzfristig bekannt gewordenen Corona-Infektion nicht teilnehmen. 

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Nach der Abstimmung erklärte Schubert in einer Mitteilung an die PNN, er könne nun nur alle bitten, gemeinsam an der Machbarkeitsstudie zu arbeiten. Er stehe nach seiner Genesung persönlich für Gespräche zur Verfügung - und zwar für alle Beteiligte der Debatte. "Ich bin überzeugt, dass ein Miteinander wie zwischen Stiftung Garnisonkirche und Rechenzentrum auch in der Stadtgesellschaft am Forum an der Plantage möglich sein kann."

Freudige Stimmung bei der Stiftung Garnisonkirche

Auch die Stiftung Garnisonkirche begrüßte die Entwicklung. "Damit wurde eine grundlegende Entscheidung für den Vorschlag getroffen, aus dem wiedererrichteten Turm der Garnisonkirche, dem Areal des Rechenzentrums und einem neuen Haus der Demokratie auf dem Standort des ehemaligen Kirchenschiffs ein gemeinsames Forum zu schaffen", teilte die Stiftung nach dem Votum mit. 

Wolfgang Huber, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche, erklärte: „Ich freue mich über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Und ich hoffe sehr, dass die Weiterentwicklung dieses Vorhaben zu einem gut durchdachten und zukunftsweisenden Ergebnis führen wird.“ 

Auf der Grundlage des heute getroffenen Beschlusses könne nun bei allen Beteiligten mit der Klärung und Beantwortung noch offener Fragen und mit der Schaffung von weiteren Voraussetzungen begonnen werden. "Damit bietet sich eine Chance für einen gemeinsam gestaltbaren Verfahrens- und Beteiligungsprozess, aus dem ein starkes Forum für Demokratie und Geschichte hervorgehen kann", hieß es von der Stiftung.