Klinikum Ernst-von-Bergmann: Wichtiger Schritt Richtung Tarifbindung

Potsdam - Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Potsdamer Stadtverordneten Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch ein Mandat für weitere Verhandlungen über eine Rückkehr des städtischen Ernst-von-Bergmann Klinikums (EvB) in den Tarifvertrag erteilt. SPD, Grüne, Linke, CDU und AfD stimmten nach einer ausführlichen, zum Teil auch heftig geführten Debatte für den Antrag, die Fraktion Die Andere und die FDP stimmten dagegen. Die Stadtverordnetenversammlung unterstütze den Oberbürgermeister, heißt es im Beschlusstext, „die stufenweise Rückkehr des Klinikums in den TVöD“ für das nicht-ärztliche Personal zu forcieren. Schubert hatte diesen per Dringlichkeitsantrag eingebracht und die Sondersitzung einberufen – auch wegen bereits am Freitag anstehender weiterer Verhandlungen. Im September soll er vom Zwischenstand berichten. 

Schubert: "Kein Blankoscheck"

Schubert machte noch einmal deutlich, dass er sich für bessere Bedingungen für die Mitarbeiter am Bergmann-Klinikum einsetze. „Aber ich möchte keinen Blankoscheck“, so der Oberbürgermeister. Jeder weitere Schritt solle den Stadtverordneten mit seinen Haushaltsfolgen vorgelegt werden. Er verwies auf die Verantwortung dafür, dass die Klinikgesellschaft nicht in eine finanzielle Schieflage gerate. „Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der Dritte über Bürgerbegehren in die Tarifautonomie eingreifen, dann hebeln wir etwas ganz Grundsätzliches aus, was wir in der Bundesrepublik haben“, sagte Schubert mit Blick auf die am Mittwoch gestartete Unterschriftensammlung. Er sei gern bereit, zu verhandeln. Aber an einem bestimmten Punkt müssten Verhandlungen zurückgegeben werden in die Hände der eigentlichen Tarifpartner. 
Nach Berechnungen des Betriebsrats des Klinikums würde eine Rückkehr zur Tarifbezahlung im Durchschnitt ein Lohnplus von sechs Prozent für die Beschäftigten bedeuten. Für das Klinikum würde die Rückkehr in den TVöD bedeutende Mehrkosten mit sich bringen. Nach einer Aufschlüsselung im Antrag würde das den Gesamtkonzern mit 2700 Mitarbeitern knapp 14 Millionen Euro pro Jahr kosten. Für das Potsdamer Haupthaus würde aus der Tarifzahlung beispielsweise ein Minus von 4,7 Millionen Euro folgen. 

Oberbürgermeister soll mit dem Land verhandeln

Klinikchef Steffen Grebner hatte im Vorfeld des Beschlusses die Finanzierbarkeit in Frage gestellt und zugleich bemängelt, dass sich das Land Brandenburg zu wenig an den Investitionen innerhalb des Klinikums beteilige. Diese Forderung hatten die Grünen in einem ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossenem Ergänzungsantrag aufgenommen. Dieser beauftragt den Oberbürgermeister, auch eine Erhöhung der Landeszuschüsse für Investitionen zu fordern. CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig verwies auf die Bundeshauptstadt als Vorbild. „Berlin macht es vor“, so Viehrig. Dort würden 55 Euro pro Einwohner in Krankenhäuser investiert, in Brandenburg nur 40 Euro pro Einwohner.
Die CDU wies den Eindruck zurück, man wolle bei der Rückkehr in den TVöD bremsen. In einem in die Beschlussfassung integrierten Änderungsantrag der Fraktion wird auch ein Datum genannt: Bis Dezember soll Schubert demnach die Ergebnisse der Verhandlungen den Stadtverordneten vorstellen. Zudem sollen demnach im Detail die Auswirkungen auf den Haushalt innerhalb verschiedener Zeithorizonte erläutert werden. 

FDP stellte sich gegen "Ausgabenpolitik"

Der FDP war das nicht genug. Wie Björn Teuteberg vehement unterstrich, dürfe die Stadt nicht „zehn Millionen Euro jährlich aus dem Stadtsäckel“ zuschießen. „So eine Ausgabenpolitik unterstütze ich nicht“, so Teuteberg. 
Am Mittwoch wurde auch das bereits angekündigte, zweiteilige Bürgerbegehren zum Klinikum gestartet. Nach zwei Stunden hatten nach Schätzungen des Initiators Jörg Kwapis bereits rund 100 Personen unterschrieben. „Das wird so weitergehen, ich hoffe, in zwei Monaten haben wir die nötige Zahl erreicht“, so Kwapis. Für einen Personalbesetzungs- und Entlastungsplan einerseits und eine faire Bezahlung andererseits können Bürger auf den Listen unterschreiben. Am frühen Donnerstagmorgen sollen auch vor dem Klinikum Unterschriften gesammelt werden. 
Die Fraktion Die Andere unterstützt die Initiatoren. „Mit den Bürgerbegehren ist mehr zu erreichen, als mit der Beschlussfassung“, erklärte Lutz Boede die Ablehnung. Für ihn sei der Text ein Rückschritt hinter andere Beschlüsse. „Wir haben wenig Annahme dazu, dass es zu spürbaren Verbesserungen führen wird“, kommentierte Boede resigniert. Es sei absehbar, dass die Geschäftsführung weiterhin versuchen werde, durch die Ausgliederung von Gesellschaften Geld zu sparen. 

Seit 2006 außerhalb des Tarifvertrags

Die Tarifdebatte wird wie berichtet seit Jahren geführt. Das Klinikum war 2006 im Kommunalen Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung gewechselt. Die Regelung, die auch andere Kliniken in Ostdeutschland betraf, fiel zuungunsten des nicht-ärztlichen Personals aus. Als Grund wurde genannt, dass man wegen der Bundesgesetzgebung weniger Geld für medizinische Leistungen bekäme als in Westdeutschland.