Klinikum "Ernst von Bergmann" in Potsdam: Tarifrückkehr soll Ziel bleiben

Potsdam - Stadtpolitik und Gewerkschaft drängen weiter auf eine vollständige Rückkehr des kommunalen Klinikums "Ernst von Bergmann" in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Vertreter mehrerer Fraktionen wiesen am Dienstag einen Vorstoß der zuständigen Beigeordneten und Aufsichtsratsvorsitzenden Brigitte Meier (SPD) zurück, der einen Stopp der Tarifrückkehr für die rund 500 Mitarbeitenden der Tochtergesellschaften Service und Catering bedeuten würde.

Wie berichtet hatte Meier am Montag bekundet, aus eigenem Geld könne das Klinikum die Tarifrückkehr der Töchter nicht bezahlen – und ob es kommunalwirtschaftlich zulässig ist, sei obendrein unsicher. Stattdessen hatte sie den Druck auf die Beschäftigten erhöht und zwei Alternativen vorgestellt: Entweder die Tochtergesellschaften werden abgewickelt und externe Firmen mit den Leistungen beauftragt, oder Klinikum und die Gewerkschaft Verdi einigen sich auf einen regionalen Tarifvertrag, der den Mitarbeitenden mehr Geld als jetzt, aber nicht vollen TVöD-Lohn bringen würde. „Mein Wunsch ist der regionale Tarifvertrag“, so Meier, „eine Abwicklung ist nicht meine Variante“. 

© Ottmar Winter

Stadtverordnete halten an Beschluss fest

Allerdings widerspricht Meiers Vorstoß der Beschlusslage der Stadtverordneten vom Mai 2020. Demnach müssen alle Klinikum-Töchter künftig Tariflohn (TVöD) zahlen. Die Mehrheit wackelt jedenfalls nicht: SPD, Grüne, Linke und Andere beharren auf dem Beschluss. 

SPD-Fraktionschef Daniel Keller zeigt sich am Dienstag irritiert. "Wir stehen zu dem Beschluss", sagte er den PNN. "Da gibt es nichts zu wackeln." Die Verwaltung habe den Auftrag die Kosten zu klären. Die Stadtverordneten müssten dann entscheiden, wie viel Geld aus dem städtischen Haushalt an das Klinikum fließen soll. Meiers Anspielung auf eine mögliche Abwicklung halte er den Mitarbeitern des Klinikums gegenüber für verfehlt.

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Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der Linken Stefan Wollenberg. "Der Stadtverordnetenbeschluss zum Bürgerbegehren gibt eine klare Zielstellung vor." Die Umsetzung des TVöD müsse auch in den Töchtern erfolgen. Noch immer fehlt allerdings das abschließende Ergebnis der Prüfung der wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der TVöD-Einführung. "Hier müssen die Karten auf den Tisch", so Wollenberg.

Lutz Boede, Geschäftsführer der Fraktion Die Andere verwies im sozialen Netzwerk Facebook auf das Bürgerbegehren für bessere Bezahlung in der ganzen Klinikgrupppe  Das habe die Stadtverordnetenversammlung angenommen. "Nun muss das auch ohne Tricks und Betrug umgesetzt werden - für alle Beschäftigten in allen Tochtergesellschaften."

Auch bei den Grünen wird der Beschluss nicht infrage gestellt, sagte der Fraktionsvorsitzende Gert Zöller den PNN. Der TVöD soll auch für Service und Catering gelten. "Mögliche städtische Zuschüsse sollten hinsichtlich Höhe und kommunalrechtlicher Zulässigkeit geprüft werden; auch das ist Beschlusslage." Eine kleine Hintertür scheint aber noch offen, denn etwaige Verhandlungen der Tarifparteien seien nicht Sache der Stadtpolitik. 

© Andreas Klaer

Gewerkschaft fordert vollen Tarif

Theoretisch könnten Arbeitgeber und Gewerkschaft wegen der Tarifautonomie auch etwas anderes vereinbaren. Aber dazu wird es nicht kommen. Selbst wenn es neue Verhandlungen über einen Haustarif für die Tochtergesellschaften geben würde, würde die Gewerkschaft in diesem Fall den TVöD fordern, wie Verdi-Gewerkschaftssekretär Torsten Schulz die PNN sagte. Angesichts von Meiers Vorstoß "fehlen mir die Worte", so Schulz. 

Auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens zeigten sich am Dienstag verwundert. "Die Vorgaben aus dem erfolgreichen Bürgerbegehren und aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2020 sind eindeutig", teilte die Initiativgruppe "Gesunde Zukunft" mit. Dem Bürgerbegehren sei eine Kostenschätzung für die TVöD-gerechte Bezahlung durch die Stadt vorausgegangen. 

Klinikum Thema im Hauptausschuss

Möglicherweise gibt es allerdings mehr als die zwei von Meier genannten Szenarien, wie es aus Rathauskreisen hieß. Teuer wird es für Potsdam ohnehin. 13,7 Millionen Euro muss die die Stadt dann jährlich übernehmen. Davon entfallen 3,4 Millionen auf Mehrkosten durch eine Tarifrückkehr der Tochtergesellschaften. Über das Klinikum soll nächste Woche im Hauptausschuss diskutiert werden. 

Dann steht der Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommission zum Corona-Ausbruch am Klinikum auf der Tagesordnung. Insider sprechen angesichts der Tarifrückkehr und den Konsequenzen aus dem Expertenbericht jetzt von einer "toxischen Gemengelage" für das Klinikum. Immerhin: Alle Service- und Catering-Mitarbeiter haben nach PNN-Informationen im Dezember schon die TVöD-Coronaprämie ausgezahlt bekommen.