Landeshauptstadt: Klimaschutz und Mieterschutz Die Andere fordert Subvention für Sanierung

Knappes Wohnungsangebot und steigende Mieten: Potsdams Fraktion Die Andere möchte in der Diskussion um die städtische Wohnungspolitik einen neuen Akzent setzen. „Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Lutz Boede, der für die Wählergruppe auch bei der Wahl zum Oberbürgermeister im September als Kandidat antritt. Den Kämmerer dürften die Ideen allerdings nicht freuen: Aus der Stadtkasse soll die energetische Sanierung subventioniert werden, so der Plan. Das würde den Anstieg des allgemeinen Mietniveaus dämpfen und damit auch den Spielraum für Mieterhöhungen von Wohnungen einschränken, die gar nicht saniert werden.

Denn Die Andere hat die energetische Sanierung als Preistreiber ausgemacht. Die Kosten dafür können Vermieter nämlich voll auf die Miete umlegen – bis zu elf Prozent jährlich. Das kann für die Mieter teuer werden. Bei 20 000 Euro Sanierungskosten entspricht das einer Mieterhöhung um mehr als 180 Euro monatlich. Es gelten weder die Kappungsgrenzen, noch ist die Erhöhung durch die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt. „Diese Spirale wollen wir nicht weiter befeuern“, sagte der Stadtverordnete Arndt Sändig.

Einen detaillierten Plan hat Die Andere noch nicht. Man wolle für den Vorschlag werben und politische Mehrheiten suchen, so Boede. Außerdem müsse die Finanzierung auch rechtlich machbar sein. Erste Adressen seien die kommunale Immobilienholding Pro Potsdam und die Wohnungsgenossenschaften. Aber der städtische Zuschuss soll auch anderen Vermietern offen stehen – wenn sie sich verpflichten, die Wohnungen zu günstigen Mieten anzubieten. Nach der Sommerpause wolle die Fraktion einen entsprechenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung vorbereiten. Um wie viele Wohnungen und um wie viel Geld es dabei geht, konnte die Fraktion noch nicht beziffern.

Tatsächlich könnte allein bei der kommunalen Pro Potsdam tausenden Mietern in den nächsten Jahren eine Sanierung bevorstehen. Bis Ende dieses Jahres sollen 72 Prozent der 17 201 Pro-Potsdam-Wohnungen saniert sein, hieß das Ziel zu Jahresbeginn. Allein in diesem Jahr gibt die Pro Potsdam 36 Millionen Euro dafür aus. Bis 2033 solle der gesamte Bestand der kommunalen Bauholding energetisch durchsaniert sein. Das wären dann noch mal fast 5000 Wohnungen.

Mit dem Vorstoß wolle die Fraktion Klimaschutz und Mieterschutz verbinden, hieß es. Die energetische Sanierung des kommunalen Wohnungsbestands solle bekanntlich einen großen Teil zum Erreichen von Potsdams Klimaschutzzielen beitragen. „Davon profitieren alle“, so Boede. „Auch die Villenbewohner in der Berliner Vorstadt.“ Deshalb sei es nicht einzusehen, warum für die Kosten allein die Mieter der kommunalen Wohnungen aufkommen sollten. Als Nebeneffekt verspricht sich Die Andere, dass es weniger Widersprüche gegen energetische Sanierungen gebe, wenn damit keine belastenden Mieterhöhungen verbunden wären. Marco Zschieck