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Klimaschutz: Potsdamer Rathaus blockiert neue Solaranlage

Eigentlich müssten umweltfreundliche Energieprojekte in der Potsdamer Verwaltung auf Sympathie treffen. Doch ein aktueller Fall wirft nun ein anderes Licht auf das Rathaus.

Potsdam - Die Förderung von erneuerbaren Energien und der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen ist eigentlich ein erklärtes Ziel der Stadt Potsdam, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Doch der Privatinvestor Uwe Flade hat etwas anderes erlebt, als er vor wenigen Wochen mit dem Ziel an die Bauverwaltung herangetreten ist, ein gerade erworbenes und insgesamt 1,4 Hektar großes Grundstück bei Marquardt für den Aufbau einer Photovoltaik-Anlage anzubieten. 

„Ich habe mehrere Firmen, die mich dabei unterstützen wollten“, sagte Flade, der beruflich in Berlin vor Jahren Musikvideos für Bands wie Depeche Mode oder Rammstein drehte und nun als Product Owner im Digitalbereich für Medien und Kultur tätig ist, am Dienstag auf PNN-Anfrage. Doch die Antwort aus dem Bereich Stadtplanung im Rathaus auf sein Angebot war ernüchternd.

So muss für das Aufstellen der Photovoltaik-Anlage ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Doch die Fläche unterliege naturschutzrechtlichen Restriktionen, hieß es in einer Antwort aus dem Rathaus. Daraufhin konterte Flade, da sich das Grundstück nicht in einem Vogelschutzgebiet befinde, könne man Naturschutzbelange in einem Umweltprüfungsverfahren klären. Auch würde er – wie in solchen Fällen üblich – die Kosten des B-Plan-Verfahrens tragen. 

Flade soll "auf weiteres Insistieren zu verzichten"

Doch der Fachbereich Stadtplanung blieb hart. In einer weiteren Antwort hieß es dann: Selbst wenn die Lage des Grundstücks ideal wäre, „müssen bereits begonnene Bebauungspläne mit höherer Priorität bearbeitet werden“. Das betreffe etwa Schulen und größere Wohnungsbauvorhaben, so die zuständige Sachbearbeiterin: „Sie werden sicher verstehen, dass die Landeshauptstadt bei aller Sympathie für die ,grüne Energie’ nicht ein Vorhaben wie das Ihre mit Priorität bearbeiten und den Eltern der schulpflichtigen Kinder sagen kann, dass deshalb ihre Kinder dauerhaft in Provisorien unterrichtet werden müssen.“ Daher könne man nur empfehlen, „auf weiteres Insistieren zu verzichten“, weil es alle Beteiligte nur Zeit koste.

So hat Flade nun die Potsdamer Grünen um Hilfe gebeten. Diese haben für den heutigen Mittwoch eine Anfrage im Stadtparlament eingereicht. Fraktionsgeschäftsführer Andreas Walter sagte, der Fall sei auch deshalb nur schwer nachvollziehbar, weil eine weitere und fast in Sichtweite installierte Photovoltaik-Anlage an der Autobahn genehmigungsfähig war – „und nun eine andere nicht möglich sein soll?“. Es sei fraglich, wie die Stadt mit dieser restriktiven Haltung die Klimaschutzziele erreichen wolle. Die Stadtverwaltung äußerte sich am Dienstag auf Anfrage nicht weiter zu dem Vorgang.

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