Klarer Beschluss gegen Vorschlag der Verwaltung: Parlament rettet Spenden für Tierheim

Mit deutlicher Mehrheit haben die Stadtverordneten den Vorschlag der Stadtverwaltung abgelehnt, dem Tierschutzverein (TSV) frühere Spenden für sein geplantes Tierheim an der Michendorfer Chaussee zunächst vorzuenthalten. Die Mittel – es geht um 131 000 Euro – bleiben damit vorerst bis Ende 2017 für den Bau eines Tierheims in Potsdam reserviert, wie es in dem Beschluss heißt. Dafür war am Mittwoch ein Änderungsantrag der Linken verantwortlich, dem sich die anderen Fraktionen anschlossen.

Konkret geht es Spenden, die bis zur Schließung des alten Tierheims am Wildpark Ende 2007 vom TSV gesammelt sowie verwaltet wurden und die seitdem auf einem städtischen Konto ruhen. Die Stadtverwaltung hatte für deren Verwendung in einer Förderrichtlinie vorgesehen, das Geld nur für verbesserte Haltungsbedingungen in einem schon bestehenden Tierheim, für die Vermittlung des Tierschutzgedankens oder zur Populationsbegrenzung verwilderter Katzen auszuzahlen. Ausdrücklich nicht gefördert werden sollen dabei Ausgaben, die für den Betrieb eines Tierheims nötig sind. Der Vorschlag hatte für heftige Kritik gesorgt.

Daher warb Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg dafür, über die Stadt-Idee bis Ende 2017 nicht abzustimmen und bis dahin die Gelder für ein Tierheim zu reservieren. Sollten die Mittel bis dahin nicht vom TSV angefordert werden, müssen die Stadtverordneten neu entscheiden. Mit so einer Regelung ließe sich die „reale Chance unterstützen, dass Potsdam in absehbarer Zeit wieder ein Tierheim erhält“. Den Vorschlag Scharfenbergs begrüßte sogar die für die Richtlinie zuständige Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos). Sie verwies aber auch darauf, dass in den Unterlagen zu den Spenden keine eindeutige Zweckbindung für einen Tierheimneubau zu finden sei. Der TSV hat an der Michendorfer Chaussee einen Teil des Sago-Geländes von der Stadt gekauft, um dort ein Tierheim zu errichten. Die kommunale Pflichtaufgabe der Fundtierbetreuung wird seit Jahren extern vergeben.HK