Klagewelle befürchtet: Potsdam im Kita-Chaos unter Zeitdruck

Potsdam - Potsdam muss in Windeseile – bis Sommer – ein neues Regelwerk für die Kitabeiträge erstellen. Das kündigte Jugenddezernentin Noosha Aubel (parteilos) am Mittwochabend im Hauptausschuss an. Dies sei einmal wegen des neuen „Gute-Kita- Gesetzes“ der Bundesregierung nötig, aber auch wegen des aktuellen Streits mit dem Landesbildungsministerium. Dieses hatte die bisherige Berechnungsmethode der Stadt in Sachen Beiträge – in einem internen Arbeitstreffen mit dem Jugendamt im Dezember sowie jetzt auf PNN-Anfrage – für nicht zulässig erklärt.
Allerdings habe man bisher vom Land keine weitere Handlungsanweisung, wie nun zu verfahren sei, kritisierte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD): „Ich komme an die Grenzen meines Verständnisses.“ Ferner müsste eine neue Beitragsordnung von den Stadtverordneten bis August beschlossen werden, hieß es – bis dahin aber tagt das Stadtparlament wegen der Kommunalwahl nicht mehr.

"Eindeutige Rechtslage"

Das Landesjugendministerium wehrte sich gegen Anwürfe der Stadtspitze und auch des brandenburgischen Städte- und Gemeindebunds, die Ablehnung der Berechnungspraxis bei den Kitagebühren widerspreche der jahrzehntelangen Praxis, die die Behörde mitgetragen habe. Ein Ministeriumssprecher sagte am Mittwoch auf Anfrage: „Es gab keinen Positionswechsel.“ Dass der höchste Elternbeitrag eines Kitaträgers nicht die Betriebskosten für einen Betreuungsplatz übersteigen dürfe, sei im Kitagesetz geregelt „und entspricht der ständigen Rechtsprechung“. „Diese eindeutige Rechtslage“ habe das Ministerium immer vertreten, so der Sprecher. Informiert würden Kommunen regelmäßig, etwa bei vierteljährlichen Besprechungen mit den Jugendamtsleitungen. Ende 2017 habe man auch noch einmal speziell zu Elternbeiträgen informiert – damals war bekannt geworden, dass Potsdam wegen zu hoch angesetzter Kitabeiträge eine neue Preistabelle benötigt.

Hingegen sagte Schubert, es handele sich, da viele andere Städte und Gemeinde wie Potsdam verfahren würden, um ein „Problem der kommunalen Familie“ in Brandenburg. Und sollte das Land auf seiner Position auch bei der geplanten Rückzahlung von ohnehin zu hoch angesetzten Kitagebühren an Potsdamer Familien beharren, müsse man im schlimmsten Fall für mehr als 120 Einrichtungen trennscharf und nicht pauschal erstatten, warnte Schubert – was das Verfahren in die Länge ziehen und doch noch eine befürchtete Klagewelle von Eltern auslösen könnte, wie es im Ausschuss hieß.

Das alles ließ SPD-Fraktionschef Pete Heuer von einem „Versagen“ beim rot-roten Gesetzgeber sprechen. Er brachte sogar eine mögliche Klage gegen das Land ins Spiel – dieses müsse die möglichen Mehrkosten für Potsdam tragen.