• Klagender Beigeordneter: Baubeigeordneter gegen Bürgerinitiative

Klagender Beigeordneter : Baubeigeordneter gegen Bürgerinitiative

Stadt bestätigt Unterlassungsklage Klipps gegen Pro Brauhausberg und übernimmt auch mögliche Kosten

Matthias Klipp. Fotos (2): Manfred Thomas
Matthias Klipp. Fotos (2): Manfred Thomas

Der Grünen-Politiker Matthias Klipp hat in seiner Funktion als Baubeigeordneter der Landeshauptstadt Klage gegen den Sprecher der Bürgerinitiative Pro Brauhausberg eingereicht. Das bestätigte die Stadt am Montag auf Nachfrage. „Selbstverständlich“ übernehme die Stadt damit auch die Kosten eines Gerichtsverfahrens, so Sprecher Stefan Schulz, „falls Kosten entstehen sollten“. Wie Schulz weiter sagte, sei Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) über die Klage informiert gewesen; dies sei aber eigentlich „gar nicht nötig“, denn Klipp könne in seiner Eigenschaft als Beigeordneter der Landeshauptstadt „selbständig handeln“.

Die Bürgerinitiative Pro Brauhausberg hatte jüngst in ihrem „Newsletter“ kurz vermeldet, dass Klipp bei einem Streitwert von 10 000 Euro eine Unterlassungsklage gegen Sprecher Thomas Hintze angestrengt hat.

Weder Stadtverwaltung noch Bürgerinitiative wollten sich zu Details des Rechtsstreits äußern. Zu laufenden Verfahren äußere sich die Stadt generell nicht, so Sprecher Schulz. Auch Hintze wollte mit Verweis auf die Auseinandersetzung keine Angaben machen.

Nach PNN-Informationen geht es in der Unterlassungsklage Klipps um eine angebliche Äußerung des Beigeordneten, die ein Nutzer der Internetseite der Bürgerinitiative dort in einem Forum publiziert hatte. Für solche Einträge haftet presserechtlich der Verbreiter, also der Inhaber einer Internetseite, in diesem Fall Sprecher Hintze. Klipp bestreitet, eine solche Äußerung gemacht zu haben; er will sich gegen den mit dem Forum-Eintrag möglicherweise geweckten Eindruck wehren, dass er Bürgerinitiativen geringschätze. Vor Gericht soll der Fall Mitte September verhandelt werden; Gerichtsstand ist Berlin, offenbar weil diese frei wählbar sind, wenn es sich um presserechtliche Streitigkeiten zu Internet-Veröffentlichungen handelt. SCH

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