Potsdam : Klagen gegen Griebnitzsee-Uferweg

Die ersten Anrainer ziehen gegen den neuen Bebauungsplan vor Gericht – und weitere wollen bald folgen

Geschlossen. Seit drei Jahren halten Anrainer den Uferweg am Griebnitzsee gesperrt – inzwischen ragen manche Zäune sogar über die Wasserkante hinaus. Ende 2012 hat die Stadt einen neuen Bebauungsplan beschlossen, um den Weg wieder anlegen zu können. Die ersten Anwohner haben nun Klage gegen den B-Plan eingereicht.
Geschlossen. Seit drei Jahren halten Anrainer den Uferweg am Griebnitzsee gesperrt – inzwischen ragen manche Zäune sogar über die...Foto: Manfred Thomas

Babelsberg - Der Streit um einen öffentlich zugänglichen Uferweg am Griebnitzsee beschäftigt erneut die Gerichte. Die ersten Klagen gegen den neuen Bebauungsplan wurden nun beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, wie der Berliner Anwalt Christoph Partsch auf PNN-Anfrage sagte. Er vertritt eigenen Angaben zufolge rund zehn Anwohner, die sich gegen den von der Stadt geplanten Uferweg sträuben. Sie sehen sich in ihren Rechten verletzt, weil der Weg auch über ihre privaten Grundstücke verläuft. Wie viele seiner Mandanten bereits Klage eingereicht haben, wollte Partsch nicht sagen. Nur so viel verriet er: „Mindestens drei Klagen sind eingereicht. Andere sind in Vorbereitung.“

Bereits 2009 hatten die Anrainer mit einer Klage am Oberverwaltungsgericht Erfolg. Das Gericht kassierte den ersten Bebauungsplan der Stadt mit der Begründung, die Rechte der Eigentümer seien nicht ausreichend beachtet worden. Daraufhin arbeitete die Verwaltung drei Jahre lang an einen neuen B-Plan, der seit Ende November 2012 rechtskräftig ist. Der neue Bebauungsplan berücksichtigt – aus Sicht der Stadt – deutlich mehr Wünsche der Seeanrainer. So sind nun etwa mehr Bootshäuser und Stege erlaubt, private „Seegärten“ am Ufer dürfen mit maximal 1,20 Meter hohen Zäunen versehen werden und der Verlauf des Weges insgesamt wurde verändert.

Doch einigen Grundstücksbesitzern ist das nicht genug. Auch der nun geplante Weg würde einen „starken Eingriff“ in den Privatbesitz seiner Mandanten bedeuten, sagte Anrainer-Anwalt Partsch. Den Eigentümern werde zugemutet, „nahezu entschädigungslos“ Teile ihrer Grundstücke abzutreten. Er sieht daher „sehr gute Chancen“ für einen erneuten Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht.

Noch mehr Anrainer wollen erneut vor Gericht ziehen, einige von ihnen werden von der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger vertreten. Eingereicht seien die Klagen noch nicht, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger auf PNN-Anfrage. „Wir haben keinen Zeitdruck, da für die Normenkontrollanträge ein Jahr Zeit bleibt“, betonte er. Gleichzeitig ließ Klinger aber durchblicken, dass auch er die Klagen demnächst einreichen werde.

Die Stadt dürfte dies kaum überraschen. Schon bei der Verabschiedung des Bebauungsplans hieß es aus der Verwaltung, man rechne mit erneuten Klagen. Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, wird über den Preis für die Grundstücke verhandelt. Wenn keine Einigung erzielt wird, schließt die Stadt als letztes Mittel auch Enteignungen nicht aus. Allein für mögliche Entschädigungen der Griebnitzsee-Anrainer bei Enteignungen hat die Stadt vier Millionen Euro eingeplant.

Die Stadt hat großes Interesse an einem öffentlichen Uferweg. Ein Verzicht wäre „ein erheblicher Verlust an Lebensqualität und Naherholungsflächen für die Bewohner Babelsbergs“, heißt es von der Verwaltung. Zudem ist der ehemalige Kontrollweg der DDR-Grenzer Teil des Berliner Mauerwegs, der den ehemaligen Grenzverlauf kennzeichnet. Doch seit die Anrainer 2009 Teile des Weges gesperrt haben, ist er an vielen Stellen nicht mehr zugänglich und vielfach auch gar nicht mehr existent. Angesichts der schon eingereichten und der noch geplanten Klagen kann dies noch für Jahre so bleiben.

Um dennoch ihre Entschlossenheit für einen freien Uferweg unter Beweis zu stellen, hatten Vertreter des Potsdamer Rathauses und der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ im November zum Werkzeug gegriffen und einen symbolischen Baustart inszeniert. Unter Aufsicht des Grünflächenamts befreiten sie an einem Teilabschnitt des Ufers die Böschung von Wildwuchs und beschnitten Bäume.

Eine ähnliche Aktion sei bald wieder geplant, kündigte der Gründer der Bürgerinitiative, Walter Raffauf, gegenüber den PNN an. Für den 24. Februar seien erneut Freiwillige dazu aufgerufen, sich für die Verschönerung des Ufers einzusetzen. Details will Raffauf zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben. Ob sich die Stadt wieder an der Aktion beteiligt, ist seinen Worten zufolge noch nicht geklärt.

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