Landeshauptstadt: Klagen gegen Flüchtlingsunterkünfte

Anwohner des Ortsteils Groß Glienicke sind vor das Potsdamer Verwaltungsgericht gezogen, um gegen das in der dort gelegenen Waldsiedlung geplante Flüchtlingsheim vorzugehen. Den Eingang zweier Klagen – im sogenannten Eilverfahren – bestätigte Gerichtssprecher Ruben Langer am Mittwoch auf PNN-Anfrage. Derzeit habe die Stadt Potsdam die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, konnte Langer noch nicht sagen.

Wie berichtet soll eine frühere Schule in der Waldsiedlung ab Juni Platz für bis zu 100 Flüchtlinge bieten, wie Rathaussprecher Jan Brunzlow sagte. Derzeit wohnen in dem abseits gelegenen Gebiet mehr als 50 Menschen, zumeist in Einfamilienhäusern, 500 sollen es einmal werden. Gegen die Planungen hatten Anwohner bereits im vergangenen Winter protestiert. Unter anderem wurde kritisiert, dass die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr schlecht sei, keine Geschäfte, Ärzte oder Integrationsangebote vorhanden seien. Gerichtssprecher Langer bestätigte, dass bereits weitere Klagen gegen die Planungen abgewiesen worden seien – aus dem Grund, dass die Beschwerden zu einem zu frühen Zeitpunkt am Gericht eingereicht wurden, als die Stadt noch keine Umbaugenehmigung für die Unterkunft erteilt hatte.

Laut Stadtsprecher Brunzlow sind zuletzt auch Anwohnerklagen gegen eine Flüchtlingsunterkunft am Horstweg gescheitert – dieses Gebäude mit Platz für 100 Personen errichtet ein Investor, die Stadt mietet es für zehn Jahre an. Im September soll die neue Unterkunft öffnen.

Verabschiedet hat sich die Stadt von Plänen für ein Flüchtlingsheim im Sportlerpark Luftschiffhafen. Darüber sind die Stadtverordneten informiert worden. Auf dem Areal sollte ein Funktionsgebäude, das „Haus 33“, zu einem Heim für 100 Flüchtlinge umgebaut werden. Die Entscheidung hat vor allem finanzielle Gründe: Eigentlich sei der Verkauf des Gebäudes für 1,4 Millionen Euro geplant, der Erlös für die weitere Entwicklung des Luftschiffhafens eingeplant. Zudem würde der Umbau des Hauses knapp zwei Millionen Euro kosten. Ungeklärt sei auch die Zuwegung – diese Flächen gehörten einem anderen Eigentümer, so die Stadtverwaltung weiter.

Bereits aufgegeben hat die Stadt auch Pläne für ein Flüchtlingsheim auf Hermannswerder, das derzeit als Depot für das Potsdam Museum genutzt wird – wie berichtet ebenfalls aus finanziellen Gründen. Zudem hatten Anwohner gegen den Standort protestiert. Trotz des Verzichts auf diese Unterkünfte seien dieses Jahr voraussichtlich genügend Plätze für mehr als 600 erwartete Flüchtlinge vorhanden, sagte Stadtsprecher Brunzlow. Allerdings müsse man schon jetzt für weitere Standorte sorgen, dann sei mit noch mehr aufzunehmenden Flüchtlingen zu rechnen. „Dafür prüfen wir diverse Standorte, etwa in der Behlertstraße.“

Unterdessen hat der Träger des Flüchtlingsheims am Schlaatz, das Diakonische Werk, auf problematische Entwicklungen in seiner Einrichtung aufmerksam gemacht. Im Sozialausschuss am Dienstagabend hieß es laut Teilnehmern der Sitzung von Vertretern des Trägers, in dem Heim gebe es diverse Probleme im Zusammenleben der Flüchtlinge, mehrere Polizeieinsätze habe es schon gegeben. Auch hygienische Schwierigkeiten in dem Haus – etwa mit Ungeziefer – seien angesprochen worden, hieß es. Stadtsprecher Brunzlow sagte auf Anfrage, man werde die Lage vor Ort überprüfen. HK